Schlagwort: Staatsregierung

  • Einführung von „2G“ in Sachsen: Gängelung der Gastronomie beenden!

    Einführung von „2G“ in Sachsen: Gängelung der Gastronomie beenden!

    Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen hat einen Brief veröffentlicht, in dem mit Einführung der „2G“-Regel die Gängelung der Gastronomie angeprangert wird!

    Hier der Text: (Hier der Brief als Download.)

    AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag | Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden

    Dresden, 11.11.2021
    Zur Einführung von „2G“ in Sachsen: Gängelung der Gastronomie beenden!

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    seit Montag, dem 8. November 2021, gilt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung. In der Gastronomie wird damit flächendeckend das „2G-Modell“ eingeführt: Wer eine Gaststätte, einen Club oder eine Bar besuchen möchte, muss geimpft oder gene-sen sein – ein negativer Testnachweis reicht nicht mehr aus.
    Das, was von offizieller Seite über Monate hinweg abgestritten wurde, wird damit bittere Realität: Die Regierung (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt eine Impfpflicht durch die Hintertür ein. Wer noch nicht an Covid-19 erkrankt war und sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Impfung entscheidet, darf nicht mehr vollumfänglich am sozialen Leben teilnehmen. Als größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag verurtei-len wir einen solchen „Lockdown für Ungeimpfte“ auf Schärfste. Die Impfung muss grund-sätzlich eine persönliche Entscheidung bleiben.
    Auf die sächsische Gastronomie kommen damit harte Zeiten zu. Nach über anderthalb Jah-ren kopfloser Corona-Politik sind die Reserven bei vielen Wirten erschöpft. Fachverbände rechnen mit erheblichen Umsatzeinbußen – gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Weihnachtsgeschäfts. Bereits in den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Stornierungen von Familienfesten und Betriebsfeiern gemeldet.
    Oft erreicht uns die Frage, was wir als gewählte Volksvertreter im Sächsischen Landtag tun, um die Gastwirte zu unterstützen. Seit Beginn der Corona-Krise haben wir immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und konkrete Vorschläge für einen verhältnismäßigen Um-gang mit dem Corona-Virus eingebracht. Hier eine Auswahl unserer Anträge:

    • Antrag: Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Corona-Krise führen (Drs. 7/2779)
    • Antrag: Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht ver-gessen – „existenzsicherndes Übergangsgeld“ unbürokratisch ausreichen (Drs. 7/4769)
    • Antrag: „Endlos-Lockdown“ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten (Drs. 7/5673)
    • Antrag: Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben – endlich klare Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ entwickeln (Drs. 7/6051)
    • Antrag: Corona Zwangsmaßnahmen beenden – Einen transparenten Ausstiegs-automatismus einführen (Drs. 7/7181)

    Auch wenn diese Anträge allesamt von den Regierungsparteien abgelehnt wurden, so ist es uns doch gelungen, Veränderungen im Sinne der sächsischen Gastwirtschaft zu bewirken, indem wir unsere Forderungen mit Beharrlichkeit und Nachdruck vorgebracht haben. Ein Beispiel ist die weitgehende Abkehr von der wenig aussagekräftigen 7-Tage-Inzidenz hin zur Betrachtung der tatsächlichen Krankenbettbelegung, die wir über Monate hinweg ge-fordert haben, bevor sie von der Regierung umgesetzt wurde.
    In diesem Sinne werden wir auch weiterhin unsere Stimme für die sächsische Gastronomie erheben. Zum Beispiel haben wir gerade erst eine Klage gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche 2G-Regelung eingereicht. Seien Sie versichert: Wir bleiben am Ball!
    Ihnen und Ihren Unternehmen wünschen wir trotz der Umstände alles Gute und viel Kraft für die kommenden Monate.
    Mit herzlichen Grüßen

    Ihr Jörg Urban
    Fraktionsvorsitzender

  • Impfdurchbrüche sprunghaft gestiegen: 44 Tote trotz Impfung – Wirksamkeit maßlos überschätzt!

    Impfdurchbrüche sprunghaft gestiegen: 44 Tote trotz Impfung – Wirksamkeit maßlos überschätzt!

    Laut der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7962) sind die Impfdurchbrüche in Sachsen von 320 im August auf 1.433 im September sprunghaft gestiegen. Bis 30. September sind zudem 44 Menschen trotz vorheriger Impfung an bzw. mit Corona verstorben. Das bedeutet: Im September lag der Anteil der Geimpften an den Corona-Toten laut offiziellen Zahlen bei 24 Prozent (13 von 54).

    Noch vor einigen Wochen waren die Zeitungen voll mit der Behauptung, die Corona-Impfungen würden jahrzehntelang halten. Dadurch entstand eine gefährliche Sicherheitsillusion. Geimpften wurde von der Politik versprochen, sie könnten weder andere anstecken noch selbst schwer erkranken.

    Leider ist beides falsch. Das belegen auch die offiziellen Zahlen der Staatsregierung, die mir jetzt vorgelegt wurden. Wenn jeder vierte Corona-Tote vorher geimpft wurde, spricht das für eine recht überschaubare Wirksamkeit der verwendeten Impfstoffe.Ich erwarte deshalb von der Regierung endlich Ehrlichkeit in der bisher hysterisch geführten Impfdebatte. Die Regierung muss eingestehen, dass Impfungen kein Allheilmittel sind. Deshalb darf es niemals einen Impfzwang geben.
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***
  • Rolf Weigand (MdL): Keinen ausgrenzen – 2G beenden!

    Rolf Weigand (MdL): Keinen ausgrenzen – 2G beenden!

    Gemeinsam mit meinem Team und einem Banner „Keinen ausgrenzen – 2G beenden!“ habe ich heute zwischen 8 und 9 Uhr an der B101 bei Siebenlehn auf die Ausgrenzung der Ungeimpften – immerhin 40% in Mittelsachsen – aufmerksam gemacht. Die Resonanz war bis auf eine Ausnahme durchweg positiv, viele Daumen hoch und mutmachende Zurufe.

    Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen spaltet die Gesellschaft. Ungeimpfte, aber gesunde Bürger, werden wie Aussätzige ausgegrenzt. Viele Gastronomen aus meinem Wahlkreis kontaktieren mich seit Tagen, da die 2G-Regel zu massiven Absagen von Familien- und Betriebsfeiern führt, die notwendigen Gäste ausbleiben und damit die Umsätze massiv einbrechen.

    Die Staatsregierung muss die 2G-Regel umgehend aufheben, um zum einen die Spaltung der Gesellschaft zu beenden und zum anderen ein Gaststättensterben abzuwenden.

    Für die Aufhebung der 2G-Regel werden wir uns weiter im Sächsischer Landtag einsetzen und gegen die aktuelle Corona-Verordnung klagen.Wir lassen uns nicht spalten!

    (Freie Presse berichtet darüber in einem Artikel vom 13.11.2021)
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***
  • Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7872) zeigt, lebten Ende September im Landkreis Mittelsachsen 2.774 Asylbewerber – 151 mehr als nur ein Jahr zuvor. 837 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 154 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um 22,5% gestiegen und dürfte bis zum Jahresende bei über 1.000 Ausreisepflichtigen liegen – wohlbemerkt nur in unserem Landkreis – wenn die illegale Einwanderung über Polen nicht konsequent unterbunden wird.

    Dabei hatte der Kreistag Mittelsachsen bereits im September 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass der Landrat zeitnah gegenüber der Staatsregierung die mangelnde Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anmahnen und auf eine Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kreis Mittelsachsen drängen solle.

    Offensichtlich ist Herr Damm nicht willens, seinen Parteifreunden in Dresden den nötigen Druck zu machen. Herr Damm hätte ohne weiteres die Möglichkeit, öffentlich für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu plädieren. Er schweigt und lässt Kretschmer und Co. mit dem grünen Koalitionspartner gewähren. Das wird mit einem AfD-Landrat gewiss nicht passieren!

    Ich fordere:

    • Die umgehende Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer,
    • die Stärkung der Einrichtungen des Abschiebegewahrsams, um das auch durchsetzen zu können,
    • die Beseitigung der Anreize für die Massenzuwanderung nach Deutschland und Sachsen, indem wir konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen,
    • keine leistungslose Rundumversorgung von Asylbewerbern durch den Steuerzahler, indem die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes genutzt werden, nach dem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können und denen, die dies verweigern, die Leistungen gekürzt werden können.

    Die CDU lehnt all das gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung ab und wird das bei den nächsten Wahlen erneut zu spüren bekommen. Wer den Politikwechsel und diese Forderungen endlich umgesetzt wissen möchte, der muss AfD wählen! Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bei den Landratswahlen am 12. Juni 2022!
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***

  • Kretschmer will Sachsen für sein Wahldebakel bestrafen: 2G am Arbeitsplatz geplant!

    Wie „n-tv“ berichtet, will Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ab November einen Lockdown für „Ungeimpfte“ durchsetzen! Erreicht werden soll dies mit weitreichenden 2G-Pflichten: So sollen Ungeimpfte lediglich „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ erledigen dürfen. Der übrige Einzelhandel, Gastronomie etc. würde unter die 2G-Pflicht fallen. Außergewöhnlich wahnsinnig: Auch die Anwesenheit am Arbeitsplatz soll nur noch mit 2G erlaubt werden – so berichtet „n-tv“. Kretschmer selbst dazu am Mittwoch: „2G ist jetzt ein zwingendes Muss.“

    Diese Planungen finden zu einer Zeit statt, in der die Zahl der Impfdurchbrüche massiv steigt. Immer mehr vollständig geimpfte Menschen erkranken, teils schwer, oder versterben sogar an Corona. Längst ist bekannt, dass geimpfte Menschen die gleiche Viruslast in sich tragen wie Ungeimpfte. Geimpfte können sich infizieren, sie können erkranken, sie können andere anstecken, sie können an Corona versterben. Dennoch müssen sie sich nicht mehr testen lassen. In dieser Situation von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen, wie es Sachsens Gesundheitsministerin Köpping (SPD) regelmäßig tut, ist falsch, absurd, geradezu bösartig.

    Die nun geplanten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit. Während viele europäische Länder sämtliche Corona-Maßnahmen beendet haben, will „Möchtegern-Diktator“ Kretschmer in Sachsen die totale Eskalation. Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass Kretschmer die Sachsen für sein historisches 17% Debakel abstrafen möchte. Sachlich-logischen Erwägungen folgt diese Politik nicht. Stattdessen wurden im vergangenen Jahr sogar wieder tausende Intensivplätze in deutschen Krankenhäusern abgebaut!

    Neben den sozialen Aspekten wäre auch die sächsische Wirtschaft von einem Ausschluss Ungeimpfter schwer getroffen. Sollte die Staatsregierung diese Pläne in die Tat umsetzen, dann müssen wir uns mit allen juristisch und gesellschaftlich möglichen Mitteln gegen diesen massiven Angriff auf unsere Freiheit wehren!
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***

  • Weigand deckt auf: Massiver Anstieg der Kindeswohlgefährdungen in Mittelsachsen im Jahr 2020!

    Nach Presseberichten zu einem möglichen Anstieg von Kindeswohlgefährdungen im Zusammenhang mit den Lockdown-Maßnahmen fragte der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) dazu bei Sozialministerin Köpping (Drs. 7/7730) nach. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Verfahren im Bereich Kindeswohlgefährdung in Mittelsachsen von 184 im Jahr 2019 auf 297 im Jahr 2020 zugenommen hat. Noch dramatischer ist die Entwicklung im Bereich der festgestellten, akuten Kindeswohlgefährdung: Hier stieg die Zahl der Vernachlässigungen von 16 auf 41, die Zahl der körperlichen Misshandlungen sogar von 7 auf 38. Auch die Fallzahl der psychischen Misshandlungen im Bereich der latenten Kindeswohlgefährdung erhöhte sich massiv von 3 auf 17.

    Dazu Dr. Rolf Weigand:

    „2,5mal so viele Vernachlässigungen, 5mal so viele körperliche Misshandlungen und fast 6mal so viele psychische Misshandlungen von Kindern in Mittelsachsen zeigen die dramatischen Folgen der Lockdown-Politik auch im sozialen Bereich. Experten haben diese Entwicklung vorhergesagt. Anstatt auf die Experten zu hören, haben Bundes- und die Staatsregierung mit ihrer planlosen Lockdown-Politik das Kindeswohl vollkommen aus den Augen verloren. Das betrifft zum einen die Zunahme von Vernachlässigungen und Misshandlungen, zum anderen aber auch all die Kinder, die teils wochenlang ihre Freunde nicht sehen durften und quasi eingesperrt wurden.

    Ich habe diese Maßnahmen, die aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zur Gefährdung standen und deren Nutzen sehr zweifelhaft war, von Anfang an kritisiert. Es ist unglaublich, dass angesichts der nun vorliegenden Zahlen keine personellen Konsequenzen in der Regierung gezogen werden oder man nur ein Wort des Bedauerns von Kretschmer, Köpping und Co. bei diesen Zahlen vernimmt!
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***