Schlagwort: Tatverdächtiger

  • Weigand deckt auf: Freiberger Brandstifter ist seit 2017 ausreisepflichtig!

    Am 22.08.2021 kam es zu einer Brandstiftung im Asylbewerberheim Freiberg. Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) fragte dazu bei Innenminister Wöller nach (Drs. 7/7619) und bekam heute die Antwort: Der Tatverdächtige ist seit 2017 ausreisepflichtig.

    Dazu Dr. Rolf Weigand:

    „Zum wiederholten Male wurde ein Asylbewerber kriminell, der seit Jahren ausreisepflichtig ist und dennoch nicht abgeschoben wurde. Dieses Versagen liegt bei der CDU-Landesregierung und ist auch ein Grund für das desaströse Abschneiden der CDU bei der zurückliegenden Wahl, welche seit Jahren bei diesem Thema nicht in der Lage ist konsequent zu handeln.

    Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich konsequent Recht und Ordnung durchsetzt. Wer keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland hat und trotzdem nicht wieder ausreist bzw. seine Abschiebung behindert, der darf keine weiteren finanziellen Leistungen in Deutschland erhalten und muss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Sachsen und der Landkreis Mittelsachsen müssen eine Abschiebekultur etablieren, die nichts anderes als eine Rückkehr zu Recht und Ordnung wäre. Das muss ein neuer Landrat ab 2022 zur Chefsache machen, um das CDU-Innenministerium in Dresden aus dem Dornröschen-Schlaf zu wecken!“
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  • Weigand deckt auf: Sexualstraftäter von Hainichen ist seit März 2020 ausreisepflichtig!

    Ich habe zum sexuellen Missbrauch durch einen Somalier an einem 14-Jährigen am 31. März 2021 in Hainichen beim Sächsisches Staatsministerium des Innern nachgefragt und heute die Antwort (Drs 7/5969) erhalten. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, so ist der Tatbestand durch die pressebekannten Aussagen des Opfers und der Zeugen erhärtend. Für das Opfer hoffe ich, dass er die Tat so schnell wie möglich verarbeiten und zu einem normalen Leben zurückkehren kann.

    Was mich zum wiederholten Mal bei solchen Straftaten schockiert: Der sexuelle Missbrauch hätte verhindert werden können, denn der tatverdächtige Somalier ist seit März 2020 ausreisepflichtig. Das Argument, dass die Abschiebung coronabedingt nicht möglich war, kann ich nicht gelten lassen und auch nicht nachvollziehen. Der Sommer 2020 hätte für die Abschiebung effektiv genutzt werden können. Die sächsische Union versagt jedoch komplett bei der Abschiebung und ist für all diese Straftaten, wie auch im September 2019 in Hainichen, wo ich ähnliches Versagen zu einer Sexualstraftat eines abgelehnten Asylbewerbers aufgedeckt habe, mitverantwortlich.

    Ich erwarte hier von Landrat Damm mehr Druck in Richtung seiner CDU-Freunde in Dresden, damit hier endlich gehandelt wird und die mittelsächsischen Bürger und unsere Kinder nicht weiter unter diesen vermeidbaren und schweren Straftaten zu leiden haben.

    Zum Jahresende 2020 waren allein im Landkreis Mittelsachsen 726 Asylbewerber ausreisepflichtig. Abgelehnte Asylbewerber sowie kriminelle Ausländer müssen sofort und konsequent abgeschoben werden. Daher braucht es endlich eine Abschiebekultur in Sachsen und Mittelsachsen.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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