Schlagwort: Testpflicht

  • Klage gegen Piwarz vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen – Test- und Maskenpflicht für Kinder aufheben!

    Da Kultusminister Piwarz nicht auf seine Experten hört, habe ich eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereicht und kämpfe für die Freiheit unserer Kinder. Die Test- und Maskenpflicht an den Grund- und Förderschulen muss endlich aufgehoben werden und ich hoffe, dass die Richter endlich im Sinne unserer Kinder entscheiden.

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  • Piwarz knickt ein: Testpflicht an Schulen bleibt bestehen!

    Entgegen der Ankündigung die Testpflicht an Schulen bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 10 aufzuheben, ist Kultusminister Piwarz erneut als zahnloser Tiger umgefallen und gibt den Grünen und der SPD nach. Diese hatten bei der gestrigen Sondersitzung im Landtag vehement eine Aufrechterhaltung der Testpflicht gefordert, wobei unklar ist, was man bei der aktuellen 7-Tage-Inzidenz von 5,2 in Sachsen noch messen will. Zudem halte ich dies für völlig unverhältnismäßig, denn die Positivrate der Schüler liegt nach Auskunft des Kultusministeriums seit drei Wochen bei 0,02 bzw. 0,01%. Anstatt die kostbare Zeit bis zum Schuljahresende für das Aufholen der Wissenslücken zu nutzen, muss weiterhin getestet werden. Dies kostet zum einen 1,5 Mio. EUR pro Woche. Zum anderen gehe ich davon aus, dass das vor Gericht keinen Bestand haben wird, weil das Festhalten an der Testpflicht an Schulen im Vergleich zum öffentlichen Leben völlig unverhältnismäßig ist. Unsere Kinder sind wiederholt die Leidtragenden der Corona-Krise.

    (Quelle: https://t.me/rolfweigand/133)

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • CDU-Bildungsdesaster: 568 Lehrerstellen in Sachsen unbesetzt!

    Seit mehreren Jahren ein großes Thema an den sächsischen Schulen: Wir haben zu wenig Lehrer für unsere Kinder! Die Folgen sind Unterrichtsausfall, gerade in Zeiten der „Corona-Maßnahmen“ verstärkte Bildungsdefizite und überlastete Lehrer. Obwohl Pensionierungen Jahrzehnte im Voraus planbar sind, hat die CDU viele Jahre lang bei der Einstellung neuer Lehrer in Sachsen gespart. Vor der letzten Landtagswahl versprach die CDU dann in ihrem Wahlprogramm: „[Wir] sorgen dafür, dass den Schulen […] ausreichend […] Pädagogen zur Verfügung stehen.“

    Die Antwort von Bildungsminister Piwarz (CDU) auf meine Kleine Anfrage 7/6193 zeigt nun: Trotz aller Versprechen sind zum 1. Mai diesen Jahres 568 Lehrerstellen in Sachsen unbesetzt – Tendenz steigend! Offensichtlich war man im Bildungsministerium so sehr damit beschäftigt, Masken- und Testpflicht (selbst für Grundschüler) zu konzipieren, dass man die dringend notwendige Einstellungsoffensive erneut verschlafen hat.

    Vor jeder Wahl überbieten sich die Altparteien mit ihren Versprechungen. Nach der Wahl will man davon nichts mehr wissen oder anders gesagt: Die Altparteien versagen seit Jahren in zentralen Politikfeldern!

    Wie will die AfD das Problem lösen? Dazu haben wir im Landtag beispielsweise beantragt, die Lehrerausbildung in Sachsen endlich zu reformieren: Eignungstests vor Studienbeginn und Praktika im Schulalltag vom ersten Studienjahr an können helfen, die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren.

    Auch eine Lehrerausbildung in der Fläche, nicht nur in Leipzig und Dresden, sowie die Aufstockung der Studienplätze für Mangelfächer (z.B. Biologie, Chemie und Mathematik) halten wir für sinnvoll, zumal es gerade auch für diese Fächer eine große Anzahl Bewerber gibt.

    Natürlich wurden unsere Vorschläge abgelehnt, aber wir werden hier weiter Druck machen. An der Bildung unserer Kinder wurde schon viel zu viel gespart. Damit muss Schluss sein!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Corona: Herr Kretschmer, Sie sind ein Heuchler!

    Brot und Spiele für das Wahlvolk fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer! Über 50 Haushalte treffen sich beim DFB-Pokalfinale. Das Treffen mit mehr als einem Hausstand ist in Sachsen verboten. Großraumbüros werden ohne Testpflicht und inzidenzunabhängig betrieben. Bildung ist nur mit Pflichttest unter Inzidenz von 165 im Wochenwechsel möglich. Zudem ist Sachsen ein zahnloser Tiger. 

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    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Weigand lässt Kindeswohlgefährdung gerichtlich prüfen!

    Weigand lässt Kindeswohlgefährdung gerichtlich prüfen!

    Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und dreifache Familienvater Dr. Rolf Weigand hat heute einen Antrag zur Prüfung der Kindeswohlgefährdung an allen Grundschulen und Förderschulen mit Primastufe im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Freiberg u. a. wegen der nun wöchentlichen Testpflicht eingereicht und erhofft sich eine ähnliche Entscheidung wie in Weimar und Weilheim.

    Dazu Dr. Rolf Weigand (AfD):

    „Anders als in Weimar und Weilheim, wo Eltern nur für deren Kinder bzw. die Schule der Kinder ein Ende der Testpflicht erreicht haben, will ich dies nach Rücksprache mit Juristen an allen Grundschulen und Förderschulen bis Klassenstufe 4 im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Freiberg, also bspw. auch in Großschirma, Halsbrücke, Oberschöna und Bobritzsch-Hilbersdorf flächendeckend erreichen. Dazu habe ich heute einen Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung eingereicht. Ich will für die Kinder bis zur 4. Klasse eine Testfreiheit, denn diese sind nicht die Infektionstreiber. Mehr noch, gerade die kleinen Kinder in diesen Schulen stehen unter massiver Belastung durch die zweiwöchigen Tests, welche zudem gerade für den Altersbereich unter 12 Jahre sowieso nicht aussagefähig sind. Die unangemessene und belastende Antigen-Testpflicht für symptomlose Schüler bemängelt auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und die geringe Aussage der Tests bei Kindern unter 12 Jahre ist wissenschaftlich bewiesen. Beides habe ich dem Gericht in meinem vierseitigen Antrag neben den dazugehörigen Verletzungen der Rechte der Kinder durch die aktuellen Corona-Maßnahmen dargestellt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand: Ich bin dennoch optimistisch und hoffe auf ein ähnliches Urteil wie in Weimar. Diese gerichtliche Überprüfung bin ich den vielen Eltern, die mich seit Wochen mit zum Teil sehr emotionalen Nachrichten kontaktieren sowie unseren Kindern schuldig. Ich hoffe es finden sich weitere Eltern, die an anderen Amtsgerichten in Sachsen einen ähnlichen Antrag einreichen.“

    +++  Hier geht es zum Video +++

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

    (Freie Presse berichtet darüber in einem Artikel vom 16.04.2021.)

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