Wir freuen uns auf das vorgesehene Jubiläum mit Volksfestcharakter und unterstützen dies, aber:
Am 24.11.2022 wurde der Oberbürgermeister zu Auftragsvergaben in Höhe von 100.000 Euro ermächtigt.
Dazu erklärt Romy Penz, Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion in Flöha:
„Unglaublich, dass die meisten Stadträte diesem Beschluss zustimmten. Die weit vorher gegründete – und u. a. aus Stadträten bestehende Arbeitsgruppe – wurde bis dato nicht gefragt.
Noch dubioser ist, dass es zu jeder Vergabe nur ein Angebot gibt, statt der üblichen 3 Angebote. Zudem handelt es sich nicht um ortsansässige Firmen. Wie viele Firmen angefragt wurden, bleibt das Geheimnis der Verwaltung, des OB und seines Stellvertreters. Die Angebote wurden nur auf nachdrückliches Nachfragen der AfD-Fraktion hin den Stadträten überhaupt zur Verfügung gestellt. Dem waren heiße Diskussionen im Verwaltungsausschuss vorausgegangen.
Ein besonderes Geschmäckle haben die Angebote ein und derselben Firma, welche so gesplittet wurden, dass sie die 25.000-Euro-Grenze zur beschränkten Ausschreibung unterlaufen und somit eine freihändige Vergabe möglich machen, obwohl die Auftragssumme an diese Firma dann weit mehr als 70.000 Euro für das Stadtfest beträgt.
Damit nicht genug: Unter jedem Angebot steht, es seien grobe Schätzungen. Erhöhungen der Materialpreise, Mindestlohn, Inflation etc. kommen oben drauf. Warum dann diese Eile bei der Vergabe?
Zu guter Letzt kann es sogar noch passieren, dass der Hauptact einen Fernsehauftritt angeboten bekommt oder auch erkrankt. Dann nämlich, so sagt es das Kleingedruckte, bekommt die Stadt einen Ausweichtermin, aber eben nicht ihr Geld zurück.
Transparenz, Vereinsbeteiligung und Bürgerbeteiligung und sorgsamer Umgang mit Steuergeldern sehen für uns anders aus.“
Link zum Facebookpost der AfD-Stadtratsfraktion Flöha v. 01.12.2022
Link zum Freie Presse-Artikel v. 30.11.2022
