Anfang der Woche machte das Erzgebirge auf sich aufmerksam, als acht Bürgermeister einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten schickten. Dieser setzte sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinander.
In eine ähnliche Richtung sollte es am 16.03.2021 in Frankenberg gehen (siehe Artikel der Freien Presse v. 17.03.2021).
Die Frankenberger Stadtratsfraktion der AfD beantragte, bereits vor knapp einem Monat, eine unverzügliche Sondersitzung. Der Bürgermeister Firmenich (CDU) solle sich an MP Kretschmer wenden, um ihn aufzufordern Geschäfte, Gewerbe und Vereine nicht mehr geschlossen zu lassen. Voraussetzung für die Öffnungen sei jeweils ein ausreichendes Hygienekonzept.
Jedes Bundesland ist für die Umsetzung von getroffenen Regeln selbst verantwortlich. Somit ist hier auch der Ministerpräsident in der Pflicht und hat Ermessensspielraum. Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung heißt es hierzu: “Die Leitlinien zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschließen Bund und Länder gemeinsam. Nach dem föderalen Prinzip erlassen die Länder in ihrer Zuständigkeit die konkreten Regelungen.”
Des Weiteren wurde die Abkehr der 7-Tage-Inzidenz gefordert. Dazu merkte bereits Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen, in einer Pressemitteilung an:
Wie von den Altparteien, auch im Stadtrat, nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag abgelehnt. Die Frau des Bürgermeisters, ebenfalls CDU und Stadtratsmitglied, sitzt übrigens im Landtag.
Es wird dringend Zeit für einen Wechsel, nicht nur bei der COVID-19 Strategie der Regierung.
Jürgen Stein
Pressesprecher der AfD Mittelsachsen und Fraktionssprecher der AfD-Stadtratsfraktion Frankenberg