Freistaat bestätigt Weigand: Keine Förderung für Anti-AfD-Hetze durch “Freiberg für Alle”

Nachdem der Landkreis Mittelsachsen die Förderung der Anti-AfD-Buchlesung, die „Freiberg für Alle“ mit der Petri-Johannis Kirche veranstaltet hat, eindeutig verneint hat, habe ich nun auch die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7102) erhalten:

Es sind auch hier keine Landesmittel geflossen. Somit hat sich das selbsternannte „Moral-Bündnis“ um Polit-Pfaffe Stahl dreist mit fremden Federn geschmückt, um ihrer Hetz-Veranstaltung eine vermeintlich staatliche Legitimation zu geben.
Das hat wohl nicht geklappt!

Im Gegenteil, die Staatsregierung betont in ihrer Antwort noch einmal ihre Neutralitätsverpflichtung und erklärt, dass „keine Projekte, die sich das Ziel gesetzt haben, sich kritisch mit den im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien auseinanderzusetzen“ gefördert werden.


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