“Landrat Neubauer ist heute in der Wiederholungsabstimmung im Kreistag auch ein zweites Mal gescheitert! Neubauer hat dem Ergebnis der demokratischen Abstimmung vom 27. September widersprochen und nach der heutigen Abstimmung will er nun die Landesdirektion einschalten.
Für uns als AfD-Fraktion ist ganz klar: Wir geben unseren Bürgern eine starke Stimme. Solange es Kinderarmut gibt, solange Rentner nach einem Leben voll harter Arbeit am Existenzminimum darben, solange das Bürgergeld von 50% der Syrer und Afghanen, aber nur 4% der Deutschen in unserem Landkreis genutzt wird und solange wir diese Einwanderung in die Sozialsysteme und parallel in die Kriminalitätsstatistik haben, solange, wie dieses Asylchaos weitergeht, werden wir keiner Mehrausgabe in diesem Bereich zustimmen!
Wo ist die Umsetzung des Sachleistungsprinzips und der verpflichtenden Arbeit der schon hier befindlichen Asylbewerber? Neubauer könnte das gemäß Asylbewerberleistungsgesetz als Chef der unteren Unterbringungsbehörde sofort umsetzen!
Der heutige Tag hat gezeigt: Die deutliche Mehrheit des Kreistages Mittelsachsen ist gegen diesen Asylwahnsinn, der in Berlin und Dresden vorgegeben wird. Es wäre die Aufgabe des Landrates, genau diese Meinung nach außen zu vertreten und durchzusetzen, statt Kritiker seiner rot-grünen Agenda zu diffamieren. Mittelsachsen will zurück zur Vernunft, Mittelsachsen will das Asylchaos stoppen, Mittelsachsen braucht einen Landrat, der demokratische Mehrheiten akzeptiert und sich für seine Bürger einsetzt!
https://www.freiepresse.de/…/mittelsachsen-kreistag…”
Dr. Rolf Weigand