Das sind beängstigende Zustände, die sich in Bayern abzeichnen. Wir werden in Sachsen genau darauf achten, dass die Universitäten und Hochschulen für alle Studenten offen bleiben – das Recht auf Bildung muss allen Studenten zustehen!
Ich habe dazu bereits am 1. November in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Sächsischen Landtag beim Wissenschaftsministerium nachgefragt: Man antwortete, es stünden genügend Finanzmittel zur Verfügung, um auch im Wintersemester kostenlose Corona-Schnelltests anzubieten. Wir werden darauf drängen, das auch tatsächlich so umzusetzen, um allen Studenten das Studium zu ermöglichen. Anfang November habe ich mich ebenfalls an die Bergakademie Freiberg gewandt, die in meinem Wahlkreis liegt und deren Absolvent ich bin. Ich habe den Rektor aufgefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel dafür einzusetzen, dass im gesamten Wintersemester kostenlose Tests angeboten werden können.
Weiterhin sollten die Gerichte dringend aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihrer Verantwortung nachkommen. Gewaltenteilung bedeutet nicht, still zuzusehen, wie die Exekutive hier unverhältnismäßig immer weiter einen Großteil der Bevölkerung gängelt, sondern genau in dem Moment einzugreifen. Wenn die Gerichte jetzt schweigen, erinnert dieses Schweigen an dunkle Zeiten, die wir alle abwenden wollen.
(Quellebezug: BILD-Zeitung v. 12.11.2021)