- Die „Mittelsächsische Erklärung“ unterzeichne ich nicht. Die zumeist pauschalen, oberflächlichen Verurteilungen von Bürgern gehen den Ursachen der Montagsproteste nicht auf den Grund. Als Volksvertreter haben wir aber alle Bürger – unabhängig von ihrem Impfstatus – zu vertreten.
- Viele Maßnahmen des Freistaates Sachsen sind weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar. Wenn Sie davon sprechen, dass alle Maßnahmen unsere Gesundheit schützen, dann bedauere ich Ihre unkritische Einschätzung sehr.
- Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass Geimpfte und Genese sich mit SARS-CoV-2 infizieren, es übertragen, auch daran erkranken, teils sogar versterben. Eine Spaltung unserer Gesellschaft mit 2G-Maßnahmen lehne ich ab.
- Auch Aerosol-Forscher bestätigen, dass im Außenbereich nahezu keine Infektionsketten entstehen. Die unverhältnismäßige 10-Personen Begrenzung von Spaziergängen muss daher sofort abgeschafft werden.
- Ihre Behauptung in der „Mittelsächsischen Erklärung“, dass von den „Ordnungskräften keine Gewalt“ ausgeht, zeigt mir, dass sie als neutrale Beobachter sehr selten vor Ort sind. Neben wenigen Störern unter den Demonstranten gibt es auch bei den Polizeibeamten übereifrige Kollegen, die eine Eskalation herausfordern. Gewalt gegen friedliche Spaziergänger ist genauso inakzeptabel, wie eben solche gegen Polizeibeamte.
- Wenn Sie in der „Mittelsächsischen Erklärung“ von Lügen, Hass und Hetze reden, verurteilen Sie dann auch hetzerische Aussagen und Lügen wie die „Tyrannei der Ungeimpften“ (Montgomery, Weltärztebund) oder „Pandemie der Ungeimpften“ (Kretschmer)? Solche Aussagen sind in meinen Augen ebenso deutlich zu verurteilen, wie auch Beschimpfungen von Geimpften, weil sich diese eine „Giftspritze“ geholt haben. Ob sich jemand für oder gegen eine Impfung entscheidet: Es ist seine Entscheidung!
Monat: Dezember 2021
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Ursachen ergründen statt oberflächliche „Mittelsächsische Erklärung“ – Dr. Weigands Offener Brief an Landrat Damm sowie die OBs Krüger, Liebhauser, Schreiber
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Bericht aus dem Berliner Bundestag von Carolin Bachmann (MdB)
+++ Bericht aus Berlin +++
Kaum geht’s wieder um die Sorgen und Nöte der Bürger, verschwinden große Teile der Politiker.
Am Donnerstag, dem 16.12.21, waren die Sitzplätze im Plenum gut besetzt – zumindest zeitweise. Als Grund für das kurzzeitig gesteigerte Interesse ist wohl die Beratung um die Sitzordnung im Bundestag anzuführen. Kaum war diese beendet und die Präsidentin kündigte den nächsten Tagesordnungspunkt an, stürmte ein Großteil der zuvor zahlreich anwesenden Politiker heraus. Selbst die Präsidentin zeigte sich über derart offen zur Schau getragenes Desinteresse gegenüber dem weiteren Verlauf irritiert.
Schließlich folgt im Anschluss auch nur eine, von der AfD einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Umsatzeinbußen durch 2G im Einzelhandel und Gastronomie“. Dabei geht es lediglich um die Sorgen und Nöte des Bürgers und nicht um eigene Befindlichkeiten. Kein Grund für die Ampel und CDU/CSU, um weiterhin mit ihrer Anwesenheit zu glänzen.
==> Hier geht’s zu Carolin Bachmanns Video.
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Carolin Bachmann (MdB): Das mittelsächsische Panikorchester gibt die Marschrichtung bekannt!
Getreu nach dem Motto: „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.“
Darin geben sie in überraschenden, skurril anmutenden und einschwörenden Worten u. a. bekannt:
- „Wir sind überzeugt, dass die wirkliche Gefahr von der Krankheit ausgeht und nicht vom Impfstoff!“
- „Lügen, Hass und Hetze, Aufrufe zu Gewalt und gar zu Mordanschlägen sind erschreckend und nicht hinnehmbar. Wir befürchten, dass aus Worten Taten werden können!“
- „Von den Ordnungskräften geht keine Gewalt aus.“
- „Polizei und Ordnungsamt müssen aber unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wirksam schützen!“
- „Mit einer Impfung schützen Sie sich selbst und zeigen sich auch solidarisch mit Gefährdeten! Beteiligen Sie sich nicht an Agitation und Hetze!“
Ich werde demnächst mit den Herren persönlich in Kontakt treten. Zum einen ist dies geplant, um mich gemeinsam mit ihnen für unseren Landkreis einzusetzen und ihnen die Hand zu reichen. Zum anderen möchte ich ihre Beweggründe, Denkmuster und Motivation für diesen Appell verstehen. Denn wer die Gesellschaft so beeinflusst, Normalitäten als Besonderheit herausstellt und Bevölkerungsgruppen deren Missachtung unterstellt, der hat sicherlich Gründe dafür.
(Erklärung des Landkreises Mittelsachsen: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neuigkeiten/mittelsaechsische-erklaerung.html)
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Landrat bestätigt: Es gibt keine Corona-Infektionen durch Montagsspaziergänge!
Das überrascht auch nicht, denn es deckt sich mit den Aussagen von Aerosol-Forschern, dass im Außenbereich nahezu keine Übertragungen des Virus stattfinden. Dieser Mythos, dass im Außenbereich Infektionsketten entstehen, ist damit erneut widerlegt.
Was muss nun passieren? Die 10 Personen Begrenzung bei Versammlungen muss sofort fallen! Die Menschen müssen ihr Grundrecht, demonstrieren zu dürfen, wieder frei ausüben dürfen! Als AfD-Fraktion Sachsen werden wir dazu nächste Woche einen Eilantrag in den Sächsischen Landtag einbringen, um die aktuelle 10 Personen-Beschränkung, die es übrigens nur in Sachsen gibt, zu kippen. Die Sachsen müssen friedlich auf die Straße gehen können. Die Eskalation, die in den letzten Wochen bewusst provoziert wurde, muss beendet werden. Die Stigmatisierung tausender friedlicher Demonstranten muss endlich aufhören!
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Eilantrag der AfD-Fraktion Sachsen: Wir kämpfen mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln für Grundrechte und Freiheit – Begrenzung auf 10 Teilnehmer für Demonstrationen muss aufgehoben werden!
Entgegen aller Unkenrufe kämpfen wir mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln für Grundrechte und Freiheit. Die Begrenzung auf 10 Teilnehmer für Demonstrationen muss daher in Sachsen endlich aufgehoben werden. Unser Eilantrag wird nächste Woche im Sächsischen Landtag behandelt, damit die friedlichen Montagsspaziergänger endlich wieder unbeschwert die berechtigte Kritik an den Corona-Maßnahmen ausdrücken und auf die Straße bringen können.
In einem Artikel der Freien Presse vom 16.12.2021 wird darüber berichtet.
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Carolin Bachmanns Bundestagsausschüsse in dieser Legislaturperiode
Mein Kollege Mike Moncsek aus dem Nachbarwahlkreis 163 wird als ordentliches Mitglied im Ausschuss Tourismus und als Stellvertreter in den Ausschüssen Verkehr und Digitales sowie Petitionen arbeiten.
Hier geht’s zu einer kurzen Videobotschaft von Carolin Bachmann bei Facebook oder auf ihrem Telegram-Kanal.
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