Monat: Juli 2023

  • Wanderwitz mit neuer wirrer Forderung

    Wanderwitz mit neuer wirrer Forderung

    Nach zahlreichen Attacken gegen die „undemokratischen“ und „undankbaren“ Ostdeutschen fordert Marco Wanderwitz (CDU) nun ein komplettes Verbot der AfD. Damit gäbe es eine „Atempause (?) für die Demokratie für einige Jahre“.

    Herr Wanderwitz hat schon als sogenannter „Ostbeauftragter“ nicht die Interessen der Ostdeutschen vertreten. Jetzt will er nicht nur eine Partei verbieten (was aus historischen Gründen schon bedenklich ist!), sondern er stellt sich gegen rund ein Drittel der Bürger als Wähler.

    Wer hat hier ein Problem mit der Demokratie?

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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    Zum Originalbeitrag: https://mikemoncsek.de/wanderwitz-mit-neuer-wirrer-forderung/

  • Einladung in das politische Berlin vom 09.-10.11.2023

    Einladung in das politische Berlin vom 09.-10.11.2023

    Haben Sie Lust mich in Berlin während einer Plenarwoche zu besuchen, im Reichstag die Debatten live mit zu erleben, eine Stadtrundfahrt mit dem Reisebus zu machen und vieles mehr und kommen Sie aus Sachsen?

    Dann melden Sie sich gern an, es sind noch wenige Plätze im November-Bus frei.

    Bitte nur per Mail an: mike.moncsek@bundestag.de

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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    Zum Originalbeitrag: https://mikemoncsek.de/einladung-in-das-politische-berlin-vom-09-10-11-2023/

  • „Demokratie-Dirk“ lehnt Sitzung ab!

    „Demokratie-Dirk“ lehnt Sitzung ab!

    Aus unserer Forderung „Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat mit der ordnungsgemäßen Ausgestaltung des Bürgerentscheides zu beauftragen.“ bastelt unser „Demokratie-Dirk“, dass wir keine richtige Entscheidungsvorlage – die er laut Beschluss selbst erstellen sollte – vorgelegt haben. Das ist Kümmelspalterei anstatt Mut zur Bürgerbeteiligung!

    Unterem Strich bleibt: „Demokratie-Dirk“ kündigt viel an, es bleibt aber nur heiße Luft.

    Beim Thema Asyl setzt „Demokratie-Dirk“ auf Hinterzimmerpolitik anstatt auf Transparenz.

    Wir haben jetzt bereits
    den Sächsischen Rechnungshof eingeschaltet, 
    prüfen juristische Schritte 

    und haben einen Entwurf für die Unterschriftensammlung zum Bürgerentscheid erstellt. 

    Wir kämpfen weiter für den Bürgerentscheid!
    Wir kämpfen weiter gegen das Asylchaos!
    🇩🇪 Wir kämpfen für Euch und stehen an Eurer Seite! 🇩🇪
  • Einberufung zu Sondersitzungen!

    Einberufung zu Sondersitzungen!

    Sowohl auf Kreistagsebene, als auch auf Stadtratsebene haben Räte nun Sitzungen beantragt.

    Dr.-Ing. Rolf Weigand zu dem Antrag auf Landkreisebene:

    Kreistagssondersitzung zu Bürgerentscheid über Asylunterkünfte!

    Nix mit Sommerpause und Füße hochlegen!

    Wie letzte Woche angekündigt und versprochen, haben wir bis gestern Abend gesessen, den Antrag geschrieben und die notwendigen Unterschriften gesammelt.

    AfD wählen wirkt.

    Durch unsere Stärke im Kreistag Mittelsachsen können und haben wir eine Sondersitzung beantragt.
    Wir fordern einen Bürgerentscheid zu den geplanten Wohnungskäufen im Landkreis Mittelsachsen.

    Die Hinterzimmerpolitik von Landrat Neubauer muss beendet und die Bürger unseres Landkreises endlich einbezogen werden!

    Wir als AfD geben den Bürgern eine starke Stimme und hoffen auf eine breite Zustimmung zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über den Ankauf von Wohnblöcken für Asylbewerber.

    Nur wer Angst vorm Bürger hat, wird unseren Antrag ablehnen!

    Wir stehen an Eurer Seite!

    Jürgen Stein (Fraktionssprecher) zu dem Antrag im Stadtrat Frankenberg:

    Paukenschlag in Frankenberg!

    Stadträte fordern eine unverzügliche Sitzung. Der entsprechende Antrag fand das nötige Quorum.

    Die Tagesordnungspunkte haben es in sich und werden heute 19 Uhr auf dem Marktplatz -zur Bürgerveranstaltung- im Detail erläutert.

    Dass bis gestern Mittag noch nicht einmal der Stadtrat über einen geplanten Verkauf informiert wurde, schließt sich an die jahrelange, praktizierte Politik an.

    Wen wundert es dann, dass es nach der Akteneinsicht ELA eine Strafanzeige gab. Hier gilt es immerhin zu klären, ob 700.000 € mehr in der Stadtkasse sein könnten. Bis heute gibt es noch keinen Mietvertrag mit ELA. Zumindest ist dem Stadtrat bis heute nichts bekannt!