Monat: September 2023

  • Für Ukrainer demnächst auch Tanken kostenlos?

    Für Ukrainer demnächst auch Tanken kostenlos?

    Wie u.a. t-online (26.9.2023) berichtet, müssen Flüchtlinge aus der Ukraine nichts für eine Sicherheitsüberprüfung ihrer Autos zahlen, so beim TÜV Süd. Der TÜV betont, dass es sich nicht um eine Hauptuntersuchung, sondern um eine Sicherheitsüberprüfung handelt.

    Komisch, dass diese bei der DEKRA nicht kostenlos ist, jedoch beim TÜV! Normal ist, dass eine Dienstleistung in Deutschland nicht umsonst ist. Aber für die Ukrainer gelten scheinbar immer mehr Sonderrechte.

    Sie können mit ihrem ukrainischen Führerschein in Deutschland fahren, und jetzt gibt’s auch noch TÜV-Kontrollen kostenlos. Dürfen Ukrainer bald auch kostenlos tanken?

    Und was ist z.B. mit Flüchtlingen aus Syrien? Die kommen nicht mit großem SUV nach Deutschland und brauchen einen umgeschriebenen oder deutschen Führerschein. So wie Deutsche, die nichts umsonst bekommen, aber für alle Anderen zahlen dürfen!

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Entwicklungshilfeministerin mit Wissenslücken im Tourismusausschuss

    Entwicklungshilfeministerin mit Wissenslücken im Tourismusausschuss

    Auf Einladung des Ausschusses für Tourismus erläuterte die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze am 27. September 2023 ihre Förderpolitik bei Entwicklungsprojekten mit tourismuspolitischem Bezug. Dabei fiel ihr kein einziges Projekt ein, dessen Förderung in dieser Wahlperiode abgelaufen ist und nach der Projektübergabe am Ende der Laufzeit vom Partnerland weitergeführt wurde. Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Tourismusausschuss, Mike Moncsek, MdB:

    „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit will rund 34,5 Millionen Euro allein im Jahr 2024 für Entwicklungsprojekte mit Tourismusbezug im Ausland ausgeben. Zum Vergleich: Die direkte Tourismusförderung des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz in Deutschland wird im selben Jahr rund 38 Millionen Euro betragen. Das bedeutet eine Kürzung zum Vorjahr um 6 Millionen Euro.

    Angesichts der intensiven Förderung der Tourismuswirtschaft im Ausland mit deutschem Steuergeld hat der deutsche Steuerzahler einen Anspruch zu erfahren, was mit seinem Geld erreicht wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Fachleute seit Jahren die Effektivität der Entwicklungshilfe bezweifeln. Umso erschreckender ist es, dass die Ministerin beim Besuch im Tourismusausschuss nicht ein einziges von Deutschland finanziertes Projekt mit Tourismusbezug nennen konnte, dass nach Auslaufen der deutschen Förderung vom Empfängerland weitergeführt wurde.
    Man gewinnt den Verdacht, dass die entwicklungspolitische Tourismusförderung im Ausland reiner Selbstzweck ist. Zumindest scheint die Nachhaltigkeit der Förderung nicht so wichtig zu sein, dass Entwicklungshilfeministerin ein einziges Projekt nennen kann, dass die Förderphase überlebt hat.“

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Meine Rede zum Thema: Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern

    Meine Rede zum Thema: Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern

    Heute Abend gegen 21:20 Uhr halte ich eine Rede zum Thema: Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern (Drucksache 20/7640)

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Es gibt keine Brandmauer!

    Es gibt keine Brandmauer!

    Der Kreistag Mittelsachsen hat heute mit deutlicher Mehrheit gegen weitere Asylausgaben – geplant waren hier nochmal 2,3 Mio. EUR – gestimmt. Auf Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, welcher eine Mehrheit im Kreistag fand, gab es auch eine namentliche Abstimmung. Sie können also genau nachvollziehen, wer diese Ampel-Politik auf kommunaler Ebene mitträgt oder eben auch nicht. Wir 22 AfD-Kreisräte haben hier geschlossen mit NEIN gestimmt.

    Der Abstimmung vorausgegangen war eine emotionale Debatte über mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Sozialausgaben. Ich habe dabei klare Zahlen auf den Tisch gelegt:
    – Knapp 61% der Ukrainer im Landkreis sind im Bürgergeld
    – Knapp 50% der Syrer im Landkreis sind im Bürgergeld

    – Knapp 50% der Afghanen sind im Bürgergeld

    Es geht aber auch anders, denn nur ca. 2% der Polen und 4% der deutschen Bevölkerung im Landkreis Mittelsachsensind im Bürgergeld. Die Politik der offenen Grenzen und das Torpedieren der Asylverschärfung durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene zeigt:

    Wir sollen hier auf kommunaler Ebene alles ausbaden, was man uns auf Bundesebene einbrockt. Nein – ein klares Zeichen auf kommunaler Ebene ist notwendig. Ich hoffe, dass uns weitere Kreistage in Sachsen folgen und es in Dresden und insbesondere in Berlin zu einem Umdenken kommt.

    Unrühmlicher Höhepunkt: Landrat Neubauer bezichtigte alle Kreisräte, welche gegen mehr Geld für dieses Asylchaos gestimmt haben, wir würden gegen die Verfassung verstoßen. Damit unterstellt uns Neubauer, wir wären Verfassungsfeinde.

    Das wird ein Nachspiel haben und ich werde gegen dieses Vergehen eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion einlegen.

  • Welttourismustag: „Freie Fahrt für freie Bürger!”

    Welttourismustag: „Freie Fahrt für freie Bürger!”

    Die etablierte Politik gängelt zunehmend auch Camper durch den Zwang zur E-Mobilität und einen Mangel an Stellflächen.

    Die Wahrheit ist: Camping ist naturnaher und ressourcen- schonender Tourismus.

    Der von grünen Politikern betriebene Zwang zur Elektrifizierung von Campingfahrzeugen sorgt in jedem Falle für massiv steigende Kosten und einen merklichen Komfortverlust. Wohnmobile und Caravans werden oft auf Langstrecken genutzt, wofür die E-Mobilität technisch auf absehbare Zeit nicht ausgereift ist.

    Meine Forderungen für Caravanfahrzeuge:

    Generell kein Verbot von Verbrennungsmotoren, insbesondere nicht für Freizeitfahrzeuge wie Wohnmobile.

    Gewichtsgrenze für Führerscheine der Klasse B auf 4,25 Tonnen anheben

    Ausbau der Abstellplätze und digitale Übersicht der Verfügbarkeit

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Medien sind Gewinner der OB-Wahl in Nordhausen

    Medien sind Gewinner der OB-Wahl in Nordhausen

    Die Stichwahl vorgestern um den Oberbürgermeister in Nordhausen, haben die Medien klar für sich entschieden.

    Die letzten 2 Wochen war die Presse hauptsächlich damit beschäftigt, den AfD Kandidaten Jörg Prophet zu diskreditieren.

    In vorderster Front war auch der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. Der Direktor genau der Stiftung, welche von Bund, Land und anderen Steuerprogrammen gefördert wird. Und wie war es anders zu erwarten? Voll mit dabei sind natürlich auch die Gewerkschaften, welche ihre Arbeitnehmervertretung seit langem hinter die politische Beeinflussung gestellt haben und mit Mitgliedsbeiträgen Lobbyarbeit für rot-rot-grün machen.

    Und die Presse war natürlich bei der Verbreitung dieser persönlichen Meinungen voll dabei.

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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