2. Mai 2024
AfD-Kreistagsfraktion / Dr. Weigand / Familie / Mittelsachsen

Es gibt keine Brandmauer!

Der Kreistag Mittelsachsen hat heute mit deutlicher Mehrheit gegen weitere Asylausgaben – geplant waren hier nochmal 2,3 Mio. EUR – gestimmt. Auf Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, welcher eine Mehrheit im Kreistag fand, gab es auch eine namentliche Abstimmung. Sie können also genau nachvollziehen, wer diese Ampel-Politik auf kommunaler Ebene mitträgt oder eben auch nicht. Wir 22 AfD-Kreisräte haben hier geschlossen mit NEIN gestimmt.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine emotionale Debatte über mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Sozialausgaben. Ich habe dabei klare Zahlen auf den Tisch gelegt:
– Knapp 61% der Ukrainer im Landkreis sind im Bürgergeld
– Knapp 50% der Syrer im Landkreis sind im Bürgergeld

– Knapp 50% der Afghanen sind im Bürgergeld

Es geht aber auch anders, denn nur ca. 2% der Polen und 4% der deutschen Bevölkerung im Landkreis Mittelsachsensind im Bürgergeld. Die Politik der offenen Grenzen und das Torpedieren der Asylverschärfung durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene zeigt:

Wir sollen hier auf kommunaler Ebene alles ausbaden, was man uns auf Bundesebene einbrockt. Nein – ein klares Zeichen auf kommunaler Ebene ist notwendig. Ich hoffe, dass uns weitere Kreistage in Sachsen folgen und es in Dresden und insbesondere in Berlin zu einem Umdenken kommt.

Unrühmlicher Höhepunkt: Landrat Neubauer bezichtigte alle Kreisräte, welche gegen mehr Geld für dieses Asylchaos gestimmt haben, wir würden gegen die Verfassung verstoßen. Damit unterstellt uns Neubauer, wir wären Verfassungsfeinde.

Das wird ein Nachspiel haben und ich werde gegen dieses Vergehen eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion einlegen.