Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und dreifache Familienvater Dr. Rolf Weigand hat heute einen Antrag zur Prüfung der Kindeswohlgefährdung an allen Grundschulen und Förderschulen mit Primastufe im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Freiberg u. a. wegen der nun wöchentlichen Testpflicht eingereicht und erhofft sich eine ähnliche Entscheidung wie in Weimar und Weilheim.
Dazu Dr. Rolf Weigand (AfD):
„Anders als in Weimar und Weilheim, wo Eltern nur für deren Kinder bzw. die Schule der Kinder ein Ende der Testpflicht erreicht haben, will ich dies nach Rücksprache mit Juristen an allen Grundschulen und Förderschulen bis Klassenstufe 4 im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Freiberg, also bspw. auch in Großschirma, Halsbrücke, Oberschöna und Bobritzsch-Hilbersdorf flächendeckend erreichen. Dazu habe ich heute einen Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung eingereicht. Ich will für die Kinder bis zur 4. Klasse eine Testfreiheit, denn diese sind nicht die Infektionstreiber. Mehr noch, gerade die kleinen Kinder in diesen Schulen stehen unter massiver Belastung durch die zweiwöchigen Tests, welche zudem gerade für den Altersbereich unter 12 Jahre sowieso nicht aussagefähig sind. Die unangemessene und belastende Antigen-Testpflicht für symptomlose Schüler bemängelt auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und die geringe Aussage der Tests bei Kindern unter 12 Jahre ist wissenschaftlich bewiesen. Beides habe ich dem Gericht in meinem vierseitigen Antrag neben den dazugehörigen Verletzungen der Rechte der Kinder durch die aktuellen Corona-Maßnahmen dargestellt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand: Ich bin dennoch optimistisch und hoffe auf ein ähnliches Urteil wie in Weimar. Diese gerichtliche Überprüfung bin ich den vielen Eltern, die mich seit Wochen mit zum Teil sehr emotionalen Nachrichten kontaktieren sowie unseren Kindern schuldig. Ich hoffe es finden sich weitere Eltern, die an anderen Amtsgerichten in Sachsen einen ähnlichen Antrag einreichen.“
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– Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen
(Freie Presse berichtet darüber in einem Artikel vom 16.04.2021.)
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