Weigand fordert Aufklärung zum Polizeieinsatz vom 12. April in Freiberg

Gestern haben führende Aerosol-Forscher den Mund-Nasen-Schutz im Außenbereich und Ausgangssperren als Symbolpolitik kritisiert, weil sich im Freien fast nie größere Gruppen anstecken. Am gleichen Abend wird ein friedlicher Spaziergang von Bürgern aus Freiberg und dem Umland im Freien durch einen für mich überzogenen Polizeieinsatz in Freiberg unterbunden und Menschengruppen eingekesselt. Ich habe beim Innenministerium heute Vormittag dazu eine Anfrage eingereicht und fordere Aufklärung zu Verhältnismäßigkeit, Dauer der Einkesselungen und der vorab getroffenen Lagebeurteilung, der solch einen hohen Personaleinsatz begründete.

Zu gestern Abend habe eher den Eindruck, dass hier jeglicher, friedlicher Protest im Keim erstickt werden soll. Das kann in einem freiheitsliebenden Land nicht sein. Die Akzeptanz für die Maßnahmen in der #Bevölkerung kann es weiterhin nur geben, wenn die irrsinnigen Maßnahmen wie im Außenbereich endlich aufgehoben werden. Dafür werde ich mich weiter im Sächsischer Landtag einsetzen und bin auf die Antwort von Innenminister Wöller gespannt, welche bis zum 12.05.2021 vorliegen muss.

– Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen


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