Wer das noch nicht wusste und für sich uns seine Umgebung Flyer haben möchte, kann sich gern mit der Adresse und der gewünschten Anzahl die Tage melden:
Carolin.Bachmann.wk@bundestag.de
oder sich in meinem Büro in Mittweida welche abholen.
Autor: Jürgen Stein
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Sportförderung jetzt!
+++ Pressemitteilung +++Carolin Bachmann: Sportstättenförderung wird durch Bürokratie und energetische Sanierung ausgebremstBerlin, 24. Mai 2023.Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages debattierte heute über die Bundesförderung für Sportstätten. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Debatte aufgrund eines offenen Briefes der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sportämter (ADS) beantragt. Darin wird eindringlich auf den hohen Sanierungsstau im Bereich der Sportstätteninfrastruktur und die überbordende Bürokratie hingewiesen. Zudem wären die Verfahren langwierig und die Umsetzung der Projekte zäh. Die Bundespolitik wird daher dazu aufgerufen, sich mit dem Thema zu befassen. Carolin Bachmann, Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kritisierte die Priorisierung der energetischen Sanierung zulasten der originären Investitionen in Sportstätten:„Die Debatte im Bauausschuss war überaus konstruktiv, was mich sehr gefreut hat. Die Unterstützung der Kommunen bei dem Erhalt und auch dem Neubau von Sportstätten ist mir ein großes Anliegen. Deutschlandweit beläuft sich der Investitionsbedarf auf über 30 Milliarden Euro. Vor allem in ländlichen Regionen wie meinem Wahlkreis #Mittelsachsen, sehe ich deutlichen Bedarf. Der Brief der ADS und ihre Kritik an der überbordenden Bürokratisierung sowie den zwischengeschalteten externen Dienstleistern hat einen Nerv getroffen. Die Gesamtheit des Ausschusses war sich darin einig, die bürokratischen Hemmnisse abbauen zu wollen. Staatssekretär Sören Bartol kündigte an, künftig auf die externen Dienstleister zu verzichten und die anfallenden Aufgaben in das Ministerium zu verlagern. Das ist ein schöner Erfolg.Doch leider wird die Sportstättenförderung stark ideologisch aufgeladen. Die bauliche Sanierung wird vielfach zu einem Nebenprodukt der energetischen Sanierung deklassiert. Hier muss eine Rückbesinnung auf den Kern der Sportstättenförderung stattfinden – und der liegt in der Körperertüchtigung und Gesunderhaltung aller Kinder und Erwachsenen und nicht in der sogenannten Klimarettung.“Zur Originalpressemitteilung Mittelsachsen:https://carolinbachmann.de/sportstaettenfoerderung-wird-durch-buerokratie-und-energetische-sanierung-ausgebremst/Zur Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion: https://afdbundestag.de/carolin-bachmann-sportstaettenfoerderung-wird-durch-buerokratie-und-energetische-sanierung-ausgebremst/Mehr Informationen unter: Facebook: http://t.me/CarolinBachmann Telegram: http://t.me/CarolinBachmannWebsite: https://carolinbachmann.de/ -
Akteneinsicht durch AfD!
AfD deckt auf!
Aus dem Stadtrat Frankenberg:
Unsere Fraktion beantragte eine Akteneinsicht, da es Unstimmigkeiten bei der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gab. Bis auf einen Stadtrat stimmten die Räte dafür, dass im Hauptausschuss die Akteneinsicht erfolgen soll.
Darum geht es:
Anfang 2019 hatte der damalige Rat beschlossen, dass die Stadt das Gelände von ELA Container kauft (Nr. 3.1-858/2019). Der Besitz sollte bereits mit der ersten Rate an die Stadt übergehen. So steht es auch in der Vorlage: „Der Besitz am Objekt soll mit der vollständigen Zahlung der ersten Kaufpreisrate auf dieStadt übergehen.“
Dies wäre der Juli 2020 gewesen.
Wie sich nun allerdings heute herausstellte, wurde entgegen der Vorlage (auf den sich der Beschluss bezieht) gehandelt. Der Besitzwechsel ist demnach erst mit der letzten Rate vollzogen worden. Der Stadtrat wurde allerdings nicht über diese Änderung informiert und hat seinen Beschluss unter einer völlig anderen Vorlage/Kenntnis gefasst.
Wie auch in der Freien Presse zu lesen war, ist nun lediglich ab Januar – April 2023 eine Mietzahlung durch ELA Container zu leisten.
Hier gilt es restlos aufzuklären, wie das geschehen konnte und selbstverständlich den Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen!
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Dirk Neubauer – „Niemand hat die Absicht temporäre Asylunterkünfte zu bauen“
In einer Kreistagsanfrage von Romy Penz beantwortete der Landrat Dirk Neubauer die Frage ob in 2023 der Bau von temporären Asylunterkünften angedacht ist mit. „Aktuell ist kein Bau von temporären Unterkünften vorgesehen.“
Datum der Antwort: 22.02.2023
https://afd-kreistag-mittelsachsen.de/wp-content/uploads/2023/02/Antwort_131.pdf
Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat Mittweida informierte der dortige Oberbürgermeister, dass eine Bauvoranfrage des Landratsamtes für ein Containerdorf mit 120 Plätzen auf einem Landkreiseigenen Grundstück in Mittweida vorliegt.
Die Freie Presse welche dazu am 19.04.2023 auf Seite 10 einen Artikel dazu veröffentlichte fragte beim Landratsamt nach und erfuhr, dass die Bauvoranfrage bereits am 23.11.2022 bei der Stadt Mittweida gestellt wurde. Weiterhin sagte der Landkreis-Sprecher „Ob und wann“ gebaut wird „steht noch nicht fest“.
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/wir-in-mittweida/neue-containeranlage-fuer-fluechtlinge-standort-in-mittweida-im-gespraech-artikel12822373
Das aber steht im Widerspruch zur Antwort des Landrats auf die Kreistagsanfrage von Romy Penz wonach „der Bau von temporären Unterkünften nicht vorgesehen“ ist, die Bauvoranfrage aber bereits 3 Monate vor der Antwort an die Stadt Mittweida gestellt wurde und man sich offensichtlich jetzt noch nicht im klaren ist, ob gebaut wird oder nicht.
Landrat Neubauer beantwortet unsere Anfragen offensichtlich mit alternativen Fakten.
Die ehrliche Antwort wäre wohl eher gewesen:
Wir prüfen zur Zeit die Möglichkeiten einer Containerunterkunft in Mittweida, ob tatsächlich gebaut wird steht nicht fest.
Offensichtlich steht der Landrat in Sachen Glaubwürdigkeit dem Genossen Walter Ulbricht, dessen berühmter Mauerbau-Aussage die Überschrift entlehnt ist, in nichts nach. Er war ja auch Genosse vor seiner Parteilosigkeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Ulbricht#Mauerbau
https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Neubauer
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Strafanzeige gegen Innenminister!
Stadtrat Jürgen Stein aus Frankenberg stellt mit Kollegen eine Strafanzeige:
„Ich werde mich als Stadtrat nicht beleidigen lassen!Gemeinsam mit Kollegen (Stadtrat/Kreistag/Landtag) reichen wir am kommenden Montag eine Strafanzeige gegen Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein.“
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Osterbotschaft
Osterbotschaft – auferstanden!
Tönt’s in allen Christenlanden,
weckt der Geister Hochgesang.
Tritt auch du aus deinen Falten
zu den höheren Gestalten,
Seele, Gott sei dein Gesang.Johann Wolfgang von Goethe