In einer Kreistagsanfrage von Romy Penz beantwortete der Landrat Dirk Neubauer die Frage ob in 2023 der Bau von temporären Asylunterkünften angedacht ist mit. „Aktuell ist kein Bau von temporären Unterkünften vorgesehen.“
Datum der Antwort: 22.02.2023
https://afd-kreistag-mittelsachsen.de/wp-content/uploads/2023/02/Antwort_131.pdf
Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat Mittweida informierte der dortige Oberbürgermeister, dass eine Bauvoranfrage des Landratsamtes für ein Containerdorf mit 120 Plätzen auf einem Landkreiseigenen Grundstück in Mittweida vorliegt.
Die Freie Presse welche dazu am 19.04.2023 auf Seite 10 einen Artikel dazu veröffentlichte fragte beim Landratsamt nach und erfuhr, dass die Bauvoranfrage bereits am 23.11.2022 bei der Stadt Mittweida gestellt wurde. Weiterhin sagte der Landkreis-Sprecher „Ob und wann“ gebaut wird „steht noch nicht fest“.
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/wir-in-mittweida/neue-containeranlage-fuer-fluechtlinge-standort-in-mittweida-im-gespraech-artikel12822373
Das aber steht im Widerspruch zur Antwort des Landrats auf die Kreistagsanfrage von Romy Penz wonach „der Bau von temporären Unterkünften nicht vorgesehen“ ist, die Bauvoranfrage aber bereits 3 Monate vor der Antwort an die Stadt Mittweida gestellt wurde und man sich offensichtlich jetzt noch nicht im klaren ist, ob gebaut wird oder nicht.
Landrat Neubauer beantwortet unsere Anfragen offensichtlich mit alternativen Fakten.
Die ehrliche Antwort wäre wohl eher gewesen:
Wir prüfen zur Zeit die Möglichkeiten einer Containerunterkunft in Mittweida, ob tatsächlich gebaut wird steht nicht fest.
Offensichtlich steht der Landrat in Sachen Glaubwürdigkeit dem Genossen Walter Ulbricht, dessen berühmter Mauerbau-Aussage die Überschrift entlehnt ist, in nichts nach. Er war ja auch Genosse vor seiner Parteilosigkeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Ulbricht#Mauerbau
https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Neubauer