Die CDU spielt Opposition und argumentiert, als hätte sie die letzten 16 Jahre nicht regiert und als wären unter ihrer Verantwortung die Verkehrsminister nicht gestellt worden. Sie reicht den Antrag “Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen” ein. Dieser wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Wir als AfD, und in Person Dr. Dirk Spaniel, reichten unseren Antrag “Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen.” [Drucksache 20/196] dagegen. Darunter enthalten unsere originären Themen zur Bezahlbarmachung der Mobilität. Unser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt – bei Zustimmung von uns.
Hier gelangt ihr zum Redebeitrag von Dr. Spaniel.
|
|
| *** Informiert bleiben auf Carolin Bachmanns Infokanälen: Facebook, Telegram, YouTube, Instagram & Internetseite. *** |
| *** Alle Veranstaltungstermine finden Sie in unserem Terminkalender. *** |