Kategorie: Deutscher Bundestag

  • Milliarden für Rettung der Bundesbank? – Rekapitalisierung birgt Lastenausgleich?

    Milliarden für Rettung der Bundesbank? – Rekapitalisierung birgt Lastenausgleich?

    Die Bundesbank, Eigentümer ist der Bund, setzt die geldpolitischen Entscheidungen in Deutschland um. Billionenschwere Anleihenbestände aus niedrig verzinsten Anleihen, die die Bundesbank vor der historisch beispiellosen Zinswende anhäufte, um die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen, verlieren nun, nach dem rasanten Anstieg des Zinsniveaus, erheblich an Wert.
    ➡ hohes Kursänderungsrisiko unterschätz,
    ➡ hohe Anleihebestände betroffen,

    Diese Zinswende zeigt sich nun eindrücklich in der Bilanz der Bundesbank und erhebliche Verluste stehen zur Debatte.
    ➡ Institut griff bereits im vergangenen Jahr auf Wagnisrückstellungen zurück,
    ➡ Verlustausweis konnte nur so vermieden werden,
    ➡ Ausschüttung an Bund/Eigentümer, bereits drittes Jahr in Folge ausgefallen,
    ➡ im laufenden Jahr reichen finanzielle Puffer wahrscheinlich noch aus,

    Eine temporäre Überlastung der noch vorhandenen Rücklagen der Bundesbank steht zur Debatte. Die fortwährenden Warnungen des Bundesrechnungshofes wurden auch hier überhört!

    Muss der Bund, also der deutsche Steuerzahler, für eine Rekapitalisierung einspringen, um den Verlust auszugleichen? Brisant, die Bundesbank selbst hatte 2014 Zwangsenteignungen zur Staatenrettung ins Gespräch gebracht.
    ➡ Staatenrettung = Staatsbankrettung?

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Jahr 2013 berechnet:
    ➡ eine einmalige zehnprozentige Abgabe,
    ➡ bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro,
    ➡ rund 230 Milliarden Euro Einnahmen,

    Jemand wird bezahlen müssen und diese Schulden werden irgendwann zur Begleichung aufgerufen. Die Lösung kann ein Lastenausgleich sein und damit die Enteignung von Millionen Bürgern!

  • EU-Parlament diskutiert Auto-Wahnsinn

    EU-Parlament diskutiert Auto-Wahnsinn

    EU-Parlament diskutiert Auto-Wahnsinn

    Der Berichts-Entwurf zur Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, soll überarbeitet werden. Darin finden sich Forderungen wie regelmäßige medizinische und psychologische Tests für Personen ab 60. Die Kosten hierfür haben die Fahrer selbst zu tragen. Jüngeren Autofahrern soll eine Maximalgeschwindigkeit von 90 km/h und gegebenenfalls sogar Nachtfahrverbote auferlegt werden. Und obendrein wurde eine extra Führerscheinklasse für SUV ins Gespräch gebracht. Sollte der Entwurf den legislativen Prozess in der Form durchlaufen, wären die Beschlüsse auch für
    Deutschland bindend.

    Geplante Einschränkungen:

    Fahranfänger: Temolimit 90km/h, Nachtfahrverbot von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr
    Senioren: ab 60 Jahren Führerschein nur 7 Jahre – ab 70 Jahren nur 5 Jahre – ab 80 Jahren nur noch 2 Jahre gültig –> nur mit umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen
    Extra-Führerschein für SUV: Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm (bisher 3500 kg), Tempolimit von 110 km/h, ab 21 Jahre

    Wir verteidigen unsere Freiheit

    Freie Fahrt für freie Bürger

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek


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    Zum Originalbeitrag: https://mikemoncsek.de/eu-parlament-diskutiert-auto-wahnsinn/

  • Petition „Frieden schaffen ohne Waffen!“ unterzeichnen

    Petition „Frieden schaffen ohne Waffen!“ unterzeichnen

    🕊Kein Frieden ohne Druck auf die Waffen-vernarrten, US-hörigen Altparteien-Politiker, die Deutschlands diplomatische Tradition und geschichtliche Verantwortung verraten haben!

    Bitte mitzeichnen (ggf. kurz registrieren für alle zukünftigen Bundestagspetitionen):

    „Frieden schaffen ohne Waffen!“
    (Id-Nr. 153138)

    Es wird gefordert, dass die Bundesregierung sich statt für weitere Waffenlieferungen für sofortige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen soll.

    Ich habe selbstverständlich mitgezeichnet. Unterschreiben auch Sie bitte die Petition unter folgendem Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html

    Ihr Volkspolitiker
    Mike Moncsek


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    Zum Originalbeitrag: https://mikemoncsek.de/petition-frieden-schaffen-ohne-waffen-unterzeichnen/

  • MONCSEK im Bundestag in der KW 38/2023 (18.09.-24.09.2023)

    MONCSEK im Bundestag in der KW 38/2023 (18.09.-24.09.2023)

    Meine Woche (18.09.-24.09.2023) in Berlin und dem Direktwahlkreis

    Montag
    – Teammeeting
    – Landesgruppensitzung

    Dienstag
    – Arbeitskreise Tourismus /Verkehr
    – Fraktionssitzung

    Mittwoch
    – Ausschusssitzungen Tourismus/Verkehr
    – Plenum
    – Namentliche Abstimmung

    Donnerstag
    – Plenum
    – Namentliche Abstimmung
    – Schriftführer im Plenum

    Freitag
    – Plenum
    – Öffentlicher Bürgerdialog vor Ort in Demmin mit Ulrike Schielke-Ziesing MdB

    Samstag
    – Öffentlicher Bürgerdialog
    MdB Mike Moncsek vor Ort in Sassnitz im
    KV Vorpommern Rügen

    Sonntag – Recherche LNG Terminal Mukran

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek


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    Zum Originalbeitrag: https://mikemoncsek.de/moncsek-im-bundestag-in-der-kw-38-2023-18-09-24-09-2023/

  • INFOSTÄNDE September / Oktober

    INFOSTÄNDE September / Oktober

    Wir sind für Sie vor Ort und stehen Ihnen zur Verfügung!
    Kommen Sie vorbei und mit uns ins Gespräch.
    Ich bin persönlich nicht immer dabei, aber meine Mitarbeiter stehen Rede und Antwort und leiten detaillierteres gern weiter.
  • + Pressemitteilung + von Presse NICHT veröffentlicht!

    + Pressemitteilung + von Presse NICHT veröffentlicht!

    Zwischen dem politischen Berlin und den bodenständigen Mittelsachsen/Dorfchemnitzern
    Der Spagat ist groß und geht nicht ganz ohne Schmerzen einher: Carolin Bachmann, die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete, war am Dienstag, 29.08.2023 in Dorfchemnitz/ OT Voigtsdorf zum politischen Stammtisch vor Ort, dieser folgte auf politische Stammtische in Neuhausen/ OT Cämmerswalde am 21.08.2023 und Mulda am 25.08.2023.
    In Dorfchemnitz – hier wuchs Bachmann auf – erhielt Sie 2021 52 Prozent der Erststimmen und damit das stärkste Ergebnis ganz Deutschlands.
    Als heimatverbundene Bundestagsabgeordnete ist ihr der Kontakt zu den Bürgern ihres Wahlkreises, wichtig. Sie will die Bodenhaftung nicht verlieren, hat das Ohr stets bei den Menschen. Sie kämpft im Bundestag für den Erhalt unserer Heimat und setzt die Dinge um, wofür sie gewählt wurde.
    Freudige Gesichter, Handschlag und Umarmungen, „Schön, dass Sie hier einen Stammtisch machen und wieder mal vor Ort sind“, so sind die Reaktionen der Gäste auf Bachmann, die am Eingang begrüßt. So war es in Cämmerswalde, Mulda und gestern in Voigtsdorf. Applaus gibt es, wenn Bachmann die Veranstaltung eröffnet und sich beim Gastwirt für die Ermöglichung des Stammtisches bedankt.
    Gespannt und mit gespitzten Ohren lauschen die Gäste den Ausführungen Bachmanns. Sie berichtet über den politisch, chaotischen Ablauf in Berlin, gibt den Gästen einen Einblick in die Verhandlungen zum „Gebäudeenergiegesetz“ und macht Kritik laut an dem Chaos, welches in der Ampel herrscht. „Es kann doch nicht sein, dass im Deutschen Bundestag über Gesetze – die u.a. über die Wärme im Wohnzimmer bei über 80 Millionen Menschen entscheiden – in der 1. Lesung sowie in der Öffentlichen Anhörung beraten werden, die noch nicht einmal vorliegen.
    Alle Kritik hierzu aus der AfD und von den Sachverständigen werden übergangen.
    Mit demokratischem Parlamentarismus hat dies wenig zu tun.“ Sie berichtet u.a. über parlamentarische Initiativen wie die Novellierung des Raumordnungsgesetzes, welches den Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Errichtung von Windparks und den privilegierten Ausbau dieser zum Inhalt hatte. Hier habe sie sich dagegengestellt und für die Interessen der Mittelsachsen gekämpft; leider hätte die „Ampel“ aber die parlamentarische Mehrheit und so werde alles durchgepeitscht, ohne auf die Kritiker aus Politik und Wirtschaft zu hören.
    Als weiteren Gast in Voigtsdorf hatte Bachmann den sächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand geladen, und auch die Landtagsabgeordnete Romy Penz kam vorbei. Im Anschluss an die kurzen Impulsberichte aus den Parlamenten eröffnete Bachmann wie üblich die allgemeine Fragerunde; es dürfe jeder zu Wort kommen und keine Frage solle ungefragt bleiben, das war ihr wichtig.
    Die knapp 60 Gäste stellten, teils verhalten, teils emotional 1,5 Stunden ihre Fragen wodurch eine offener Gesprächsabend mit den Abgeordneten Bachmann und Weigand entstand.
    „Den Bürgern liegt viel auf dem Herzen, alles sind Themen, an denen wir sowieso arbeiten, aber es ist gut zu hören, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die richtigen Themen anpacken. Coronaaufarbeitung: hier hatten wir im Bundestag bereits einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht – leider von allen abgelehnt.
    Aufklärung NordStream2: wir haben dazu Aktuelle Stunden beantragt und durchgeführt, Anträge gestellt und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Anschläge auf NordStream2 eingebracht – leider abgelehnt.
    Fehlende Energiesicherheit: seit Gründung der AfD fordern wir in vielen Anträgen und Gesetzesinitiativen den Widereinstieg in die Kernkraft, den Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke und die technologieoffene Forschung – leider wurde alles von den Altparteien abgelehnt.
    Massenmigration, Gewaltspirale, Genderideologie an Schulen. Wir stehen an der Seite der Bürger und setzen uns im Bundestag für Sie ein. Machen Sie gern mit, werden Sie selbst aktiv als Parteimitglied oder als Gemeinderat.“ Dann schließt Bachmann den Abend unter dankendem Applaus und steht im Anschluss noch für viele individuelle Gespräche zur Verfügung.
    Pressemitteilung auf der Website:
    Link auf die offizielle Facebook-Seite von Carolin Bachmann: