Kategorie: Deutscher Bundestag

  • Entwicklungshilfeministerin mit Wissenslücken im Tourismusausschuss

    Entwicklungshilfeministerin mit Wissenslücken im Tourismusausschuss

    Auf Einladung des Ausschusses für Tourismus erläuterte die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze am 27. September 2023 ihre Förderpolitik bei Entwicklungsprojekten mit tourismuspolitischem Bezug. Dabei fiel ihr kein einziges Projekt ein, dessen Förderung in dieser Wahlperiode abgelaufen ist und nach der Projektübergabe am Ende der Laufzeit vom Partnerland weitergeführt wurde. Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Tourismusausschuss, Mike Moncsek, MdB:

    „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit will rund 34,5 Millionen Euro allein im Jahr 2024 für Entwicklungsprojekte mit Tourismusbezug im Ausland ausgeben. Zum Vergleich: Die direkte Tourismusförderung des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz in Deutschland wird im selben Jahr rund 38 Millionen Euro betragen. Das bedeutet eine Kürzung zum Vorjahr um 6 Millionen Euro.

    Angesichts der intensiven Förderung der Tourismuswirtschaft im Ausland mit deutschem Steuergeld hat der deutsche Steuerzahler einen Anspruch zu erfahren, was mit seinem Geld erreicht wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Fachleute seit Jahren die Effektivität der Entwicklungshilfe bezweifeln. Umso erschreckender ist es, dass die Ministerin beim Besuch im Tourismusausschuss nicht ein einziges von Deutschland finanziertes Projekt mit Tourismusbezug nennen konnte, dass nach Auslaufen der deutschen Förderung vom Empfängerland weitergeführt wurde.
    Man gewinnt den Verdacht, dass die entwicklungspolitische Tourismusförderung im Ausland reiner Selbstzweck ist. Zumindest scheint die Nachhaltigkeit der Förderung nicht so wichtig zu sein, dass Entwicklungshilfeministerin ein einziges Projekt nennen kann, dass die Förderphase überlebt hat.“

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Meine Rede zum Thema: Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern

    Meine Rede zum Thema: Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern

    Heute Abend gegen 21:20 Uhr halte ich eine Rede zum Thema: Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern (Drucksache 20/7640)

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Welttourismustag: „Freie Fahrt für freie Bürger!”

    Welttourismustag: „Freie Fahrt für freie Bürger!”

    Die etablierte Politik gängelt zunehmend auch Camper durch den Zwang zur E-Mobilität und einen Mangel an Stellflächen.

    Die Wahrheit ist: Camping ist naturnaher und ressourcen- schonender Tourismus.

    Der von grünen Politikern betriebene Zwang zur Elektrifizierung von Campingfahrzeugen sorgt in jedem Falle für massiv steigende Kosten und einen merklichen Komfortverlust. Wohnmobile und Caravans werden oft auf Langstrecken genutzt, wofür die E-Mobilität technisch auf absehbare Zeit nicht ausgereift ist.

    Meine Forderungen für Caravanfahrzeuge:

    Generell kein Verbot von Verbrennungsmotoren, insbesondere nicht für Freizeitfahrzeuge wie Wohnmobile.

    Gewichtsgrenze für Führerscheine der Klasse B auf 4,25 Tonnen anheben

    Ausbau der Abstellplätze und digitale Übersicht der Verfügbarkeit

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Medien sind Gewinner der OB-Wahl in Nordhausen

    Medien sind Gewinner der OB-Wahl in Nordhausen

    Die Stichwahl vorgestern um den Oberbürgermeister in Nordhausen, haben die Medien klar für sich entschieden.

    Die letzten 2 Wochen war die Presse hauptsächlich damit beschäftigt, den AfD Kandidaten Jörg Prophet zu diskreditieren.

    In vorderster Front war auch der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. Der Direktor genau der Stiftung, welche von Bund, Land und anderen Steuerprogrammen gefördert wird. Und wie war es anders zu erwarten? Voll mit dabei sind natürlich auch die Gewerkschaften, welche ihre Arbeitnehmervertretung seit langem hinter die politische Beeinflussung gestellt haben und mit Mitgliedsbeiträgen Lobbyarbeit für rot-rot-grün machen.

    Und die Presse war natürlich bei der Verbreitung dieser persönlichen Meinungen voll dabei.

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Folgt auf die Null – Zins – Politik der Lastenausgleich?

    Bei hoher Staatsverschuldung besteht ein gewisses politisches Interesse, das allgemeine Zinsniveau niedrig zu halten. Warum?

    ➡Niedrige Zinsen begünstigen Schuldner,
    ➡weil Kosten für geliehenes Geld niedrig sind,

    Anders formuliert: Der Staat kann sich noch länger der Illusion hingeben, dass die gegenwärtige Wirtschafts- und Fiskalpolitik nachhaltig ist.

    Auf der anderen Seite benachteiligen niedrige Zinsen
    ➡ Gläubiger,
    ➡ Sparer,
    ➡ allgemein Anleger in Zinsprodukten,

    Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Inflation höher ist als der Zins. Man spricht dann von 📌Geldentwertung oder einem 📌negativen Realzins.
    Große Versicherer, Rententräger und Pensionsfonds zählen dann zumeist auch zu den Verlierern, da sie gesetzlich verpflichtet sind, einen Teil ihres Kapitals in verzinste Finanzprodukte anzulegen.

    Null – Zins – Politik ist eine Folge der Finanzkrise in 2008 und letztlich nichts anderes, als eine bedauerliche Inflation der privaten Vermögenswerte jedes einzelnen Bürgers und bereits geleisteter Sparanstrengungen, eben dieser fleißigen Bürger.
    Die nun zu leistenden Anstrengungen jedes Bürgers, für die private Altersvorsorge, müssen erheblich verstärkt werden, wenn gewohnter Lebensstandard auch im Alter aufrecht erhalten werden soll.

    ➡Dafür wird man an vielerlei Stelle den Konsum einschränken müssen und damit einhergehend wird sich ein folgenreicher Wachstumsverlust verstetigen.

    Die Null – Zins – Politik nur dem Staat gefällt, wenn dafür der Abbau oder auch die Refinanzierung der hohen staatlichen Schuldenlasten noch auf viele Jahre hinaus leichter fällt.

    ➡Wendet sich jedoch das Blatt und die Zinsen steigen, treiben den Staat größte Sorgen und eine finanzielle Lösung muss her. Die Lösung kann ein Lastenausgleich sein und damit die Enteignung von Millionen Bürgern!

  • Wir sind für Sie vor Ort und stehen Ihnen zur Verfügung!

    Wir sind für Sie vor Ort und stehen Ihnen zur Verfügung!

    Kommen Sie vorbei und mit uns ins Gespräch.

    Ich bin persönlich nicht immer dabei, aber meine Mitarbeiter stehen Rede und Antwort und leiten detaillierteres gern weiter.

    Hier finden Sie die Einzelveranstaltungen auf der Website von Carolin Bachmann:

    Veranstaltungen

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