Kategorie: Sächsischer Landtag

  • Dr. Weigand (MdL): Wieder einmal zeigt sich, wie weit die sogenannten Volksvertreter der „Altparteien“ vom Willen ihrer Wähler entfernt sind!

    Dr. Weigand (MdL): Wieder einmal zeigt sich, wie weit die sogenannten Volksvertreter der „Altparteien“ vom Willen ihrer Wähler entfernt sind!

    Während 84 Prozent der Eltern Impfungen an Schulen ablehnen, hält die Staatsregierung an ihrem Impfprogramm an Schulen weiter fest.

    Mit unserem Antrag „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule!“ (Drs. 7/7611) haben wir am vergangenen Freitag Kultusminister Piwarz im Bildungsausschuss aufgefordert, die Impfkampagne an Schulen sofort zu stoppen und die freie und individuelle Entscheidung für oder gegen eine Corona-Impfung den Familien im Privaten zu überlassen. Unser Antrag wurde von ALLEN anderen Fraktionen abgelehnt!

    Die Schule ist für die Bildung zuständig und ist kein verlängerter Arm des Gesundheitsministeriums!

    (Bezugnahme auf: Artikel bei TAG24 v. 20.09.2021)
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  • MdL Dr. Rolf Weigand: Entscheidungsfreiheit stärken – keine Gruppen-Impfungen an Schulen!

    MdL Dr. Rolf Weigand: Entscheidungsfreiheit stärken – keine Gruppen-Impfungen an Schulen!

    Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr.-Ing. Rolf Weigand:

    „Wir fordern die CDU-geführte Staatsregierung trotzdem weiter auf, Corona-Impfungen im Rahmen des Schulalltages zu unterlassen. Seit Montag werden an Sachsens Schulen Gruppen-Impfungen angeboten. Die Jugendlichen, die sich dafür interessieren, werden vom Unterricht freigestellt. Diese Praxis führt dazu, dass Lehrer und Mitschüler ganz genau wissen, wer sich impfen lässt und wer nicht.

    Wir fürchten, dass dadurch Schüler unter Umständen einem immensen Druck ausgesetzt sind. Die private Entscheidungsfreiheit wird so beeinträchtigt.

    Kinder und Jugendliche erkranken fast nie schwer an Corona. Insofern spricht viel dafür, von der wenig erforschten Impfung die Finger zu lassen. Deshalb müssen wir die freie Impfentscheidung stärken und die Risikoabwägung jedem Jugendlichen und seiner Familie überlassen.“

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  • Freistaat bestätigt Weigand: Keine Förderung für Anti-AfD-Hetze durch „Freiberg für Alle“

    Nachdem der Landkreis Mittelsachsen die Förderung der Anti-AfD-Buchlesung, die „Freiberg für Alle“ mit der Petri-Johannis Kirche veranstaltet hat, eindeutig verneint hat, habe ich nun auch die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7102) erhalten:

    Es sind auch hier keine Landesmittel geflossen. Somit hat sich das selbsternannte „Moral-Bündnis“ um Polit-Pfaffe Stahl dreist mit fremden Federn geschmückt, um ihrer Hetz-Veranstaltung eine vermeintlich staatliche Legitimation zu geben.
    Das hat wohl nicht geklappt!

    Im Gegenteil, die Staatsregierung betont in ihrer Antwort noch einmal ihre Neutralitätsverpflichtung und erklärt, dass „keine Projekte, die sich das Ziel gesetzt haben, sich kritisch mit den im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien auseinanderzusetzen“ gefördert werden.

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  • Rolf Weigand (MdL): Kinder vor verurteilten Straftätern schützen!

    Rolf Weigand (MdL): Kinder vor verurteilten Straftätern schützen!

    Die AfD-Fraktion hat in den Sächsischen Landtag einen Antrag (Drs. 7/7410) zum Schutz von Kindern vor verurteilten Straftätern eingereicht. Dazu erklärt der Abgeordnete Dr.-Ing. Rolf Weigand:

    „Es gibt etliche Gesetzeslücken, die es selbst verurteilten Sexualstraftätern erlauben, nach einer gewissen Übergangszeit wieder in der Kinder- und Jugendhilfe tätig zu sein. Der Bundesrat hat sich bereits bemüht, diese Lücken zu schließen.

    Doch im Deutschen Bundestag ist diese dringend notwendige Gesetzesverschärfung seit über einem Jahr unangetastet liegengeblieben. Die CDU-geführte Bundesregierung vernachlässigt damit den Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt. Mit unserem Antrag rufen wir nun Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, in dieser Sache endlich aktiv zu werden.

    Darüber hinaus fordern wir auch Verschärfungen an anderer Stelle. Personen, die nachweislich mit Drogen in Kontakt gekommen sind, gegen das Waffengesetz verstoßen haben oder kriminellen bzw. terroristischen Vereinigungen angehörten, können ebenfalls nicht sorglos zur Betreuung oder Erziehung unserer Kinder eingesetzt werden.

    Wir wollen damit die Vorbildfunktion und Vertrauenswürdigkeit der Betreuer und Erzieher stärken. Zudem halten wir unseren Antrag für einen notwendigen Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch.“

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  • Macht Corona Abiturienten schlauer?

    Traumnoten im Überfluss – alleine die Abitur-Abschlussnote von 1,0 erreichten im zurückliegenden Schuljahr 487 Schüler in Sachsen – ein Zuwachs um 28% innerhalb eines Jahres. Dabei fand teilweise mehrere Monate lang kein Schulunterricht statt. Wie ist das möglich?

    Mit „Erleichterungen“ für Schüler, beschlossen im sächsischen Bildungsministerium: Weniger Themen waren prüfungsrelevant, wer sich zum Prüfungstermin noch nicht bereit fühlte, der konnte einen späteren Termin wahrnehmen, die Zweit- und Drittkorrekturen fanden an der jeweiligen Schule und nicht an anderen Schulen statt (um individuelle Bildungslücken zu berücksichtigen) und die Arbeitszeit in den Abiturprüfungen wurde um 30 Minuten erhöht.
    Nun stellt sich die CDU hin und feiert sich für die deutlich besseren Abiturnoten in Sachsen trotz Corona. Dabei weiß jeder: Ein steigendes Angebot drückt den Preis! Das sächsische Abitur, im Bundesvergleich bisher viel wert, wird von der CDU entwertet.
    Wie wir heute wissen, sind Schulen keine Orte mit erhöhten Infektionszahlen und Schulschließungen nie nötig gewesen. Die anschließenden Pannen beim Fernunterricht, Stichwort „LernSax“, haben zu deutlichen Bildungsdefiziten geführt. Anstatt frühzeitig zum Präsenzunterricht zurückzukehren, lies die CDU die Schulen schließen und senkte stattdessen das Niveau deutlich ab. Das werden unsere Schüler, die für all das am wenigsten können, noch zu spüren bekommen: Wenn Ihnen wichtiges Grundlagenwissen für bestimmte Studiengänge fehlt oder wenn ein früher guter Notenschnitt bei künftigen Bewerbungen nicht mehr so viel wert sein wird.

    Politik auf dem Rücken unserer Kinder – das hat die CDU in der Corona-Zeit perfektioniert!

    Im neuen Schuljahr dürfen diese Fehler nicht wiederholt werden. Wir als AfD werden uns weiterhin für Präsenzunterricht und ein Abitur auf hohem Niveau einsetzen!

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  • Romy Penz (MdL): Koalitionsantrag ermöglicht auch weltoffenes Häkeln für Schlosser

    Die am 22. Juli 2021 im Landtagsplenum gehaltene Rede der mittelsächsischen Landtagsabgeordneten Romy Penz, welche auch Vorsitzende des Ausschusses Bildung und Schule ist, finden Sie auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.