Schlagwort: AfD Fraktion Sachsen

  • Dr. Rolf Weigand (MdL): Mindestabstand von 1000m zum Windrad endlich festlegen!

    Wir wollen einen Mindestabstand von 1000m von Windrädern zu Wohnbebauung! Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben mein Kollege Holger Hentschel und ich für die AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag eingebracht. Wir stehen an der Seite aller Bürger, die keine Windkraftanlagen direkt vor der Haustür wollen:

    Hier finden Sie das Video von Dr. Rolf Weigands Plenarrede im Sächsischen Landtag.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Jeden Tag 15 Straftaten durch „geduldete Ausländer“ in Sachsen! Warum erfolgt keine Abschiebung?

    Jeden Tag 15 Straftaten durch „geduldete Ausländer“ in Sachsen! Warum erfolgt keine Abschiebung?

    4.711 ausreisepflichtige Ausländer leben aktuell in Sachsen. Diesen traurigen neuen Höchststand von Personen, die längst wieder in ihrer Heimat sein müssten, gab CDU-Innenminister Roland Wöller auf hartnäckige Nachfrage der AfD-Fraktion bekannt (Drs. 7/6247).

    Ebenso musste er einräumen, dass allein für die Gruppe der geduldeten Ausländer im ersten Quartal 2021 insgesamt 1.376 Straftaten erfasst wurden (Drs. 7/6260). Das sind durchschnittlich jeden Tag unglaubliche 15 Straftaten. Sie wären ganz einfach durch konsequente Abschiebungen zu verhindern gewesen.

    Einen konkreten Fall konnte ich in Erfahrung bringen. Auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/6396) zu einem 23-jährigen Exhibitionisten aus Afghanistan, der in Chemnitz lebt, antwortete die Regierung, dieser sei am 28. Dezember 2015 nach Deutschland eingereist. Am 22. September 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Er ist „vollziehbar ausreisepflichtig“ und dennoch wird er nicht zurück nach Afghanistan gebracht, obwohl in dieses Land abgeschoben werden darf.

    (https://t.me/rolfweigand/130)

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Romy Penz leitet ab sofort Schulausschuss im Landtag!

    Romy Penz leitet ab sofort Schulausschuss im Landtag!

    Die mittelsächsische Landtagsabgeordnete Romy Penz (AfD) leitet am morgigen Freitag erstmals den Ausschuss für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag, nachdem die AfD-Fraktion sie letzte Woche dazu gewählt hat. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Christopher Hahn im April die AfD-Fraktion verlassen hatte.

    Romy Penz dazu:
    „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und danke meiner Fraktion für das Vertrauen. Bis zur Sommerpause gilt es noch zwei Sitzungen zu leiten und die durch Corona ausgefallenen Termine nachzuholen. Es wird also definitiv nicht langweilig.“

    Dr. Rolf Weigand, Obmann der AfD-Fraktion im Bildungsausschuss und bildungspolitischer Sprecher, ergänzt:
    „Mit Romy Penz als Vorsitzende ist Mittelsachsen stark vertreten und ich freue mich sehr, dass Sie ab sofort den Ausschuss leitet. Morgen wird es dazu gleich auch nochmal interessant, denn wir fordern die Teilschulnetzplanung der Berufsschulen auszusetzen und einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der die Kreise Mittelsachsen und Bautzen nicht abhängt. Hier hoffe ich auch auf Zustimmung der mittelsächsischen Abgeordneten von CDU und Linke.“

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

    *** Die Freie Presse berichtet darüber in einem Artikel v. 11.06.2021. ***

  • AfD fordert Anti-Mobbing-Stelle in Sachsen

    AfD fordert Anti-Mobbing-Stelle in Sachsen

    Mobbing an Schulen ist ein zunehmendes Problem. In der Corona-Krise stiegen zudem die Fälle von Cyber-Mobbing immer stärker an. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen fordert die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine konkrete Anti-Mobbing-Stelle, die Betroffenen eine sichere Anlaufstelle für konkrete Hilfe sein soll.

    Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand, kommentiert dazu:

    „Die seitens der Koalition im Doppelhaushalt vorgesehene „Ombudsstelle Antidiskriminierung“ im Kultusministerium ist uns nicht konkret genug. Mobbing an Schulen ist seit Jahren ein zunehmendes Problem, was auch meine Kleinen Anfragen der letzten Monate zeigen. In der Anhörung zu unserem Antrag „Gewalt und Mobbing an Schulen entschieden und konsequent entgegentreten“ (Drs. 7/5167) am 23. April 2021 haben mehrere Sachverständige, u. a. Carsten Stahl („Bündnis Kinderschutz“ und „Stoppt Mobbing“) bestätigt, dass es hier endlich konkrete Ansprechpartner oder Abteilungen geben muss. Daher fordern wir, das Problem beim tatsächlichen Namen zu nennen und für Schulen sowie Betroffene eine Antimobbing-Anlaufstelle einzurichten und das Problem nicht weiter zu ignorieren.“

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Dr. Rolf Weigand (MdL): Machbare Vorschläge für Sachsen! (MIT VIDEO)

    Immer nur dagegen sein und meckern? Keine Vorschläge, was man besser machen kann? Fehlanzeige!

    Unter dem Motto „Machbare Vorschläge für Sachsen“ stelle ich in 10 kurzen Beiträgen nur einen Bruchteil unserer über 100 Vorschläge als AfD-Fraktion Sachsen für den Doppelhaushalt 2021/2022 in Sachsen vor, welcher am 19. Und 20. Mai 2021 final im Sächsischen Landtag beraten und beschlossen wird.

    Das Motto für unsere Vorschläge ist dabei klar: Unser Sachsen, unser Volk, unsere Familien zuerst.

    >>>  Hier geht es zum VIDEO von Dr. Rolf Weigand <<<

    Danke an dieser Stelle an meine Mitarbeiter vom #TeamWeigand für die Unterstützung beim Dreh der Beiträge sowie an alle, welche mir dafür tolle Räumlichkeiten und Lokalitäten zur Verfügung gestellt haben. Am Wochenende geht der erste von zehn Beiträgen online!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • AfD fordert: Teilschulnetzplan aussetzen und überarbeiten!

    AfD fordert: Teilschulnetzplan aussetzen und überarbeiten!

    Mehrere Landkreise in Sachsen sind der Empfehlung der Staatsregierung zum Teilschulnetzplan für Berufsschulen nicht gefolgt und haben diesen abgelehnt. Darunter auch der Landkreis Mittelsachsen.

    Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag reichte nun einen entsprechenden Antrag (Drs.:7/5950) ein: „Den ländlichen Raum nicht abhängen – Neufassung des Teilschulnetzplans Berufsschulen für ein Jahr aussetzen“

    Dazu erklärt Romy Penz, Landtagsabgeordnete aus Mittelsachsen:

    „Dass nicht alle Landkreise in Sachsen den Teilschulnetzplan mittragen, zeigt, dass er nicht ausgewogen ist und, gerade für uns im Landkreis Mittelsachsen, nachteilig ist. Die negativen Auswirkungen in der Berufsschulausbildung sind so gravierend, dass wir eine Aussetzung des Teilschulnetzplans Berufsschulen bis zum Beginn des Schuljahres 2022/23 fordern. Staatsregierung und Landkreise sollen sich nochmals in Benehmen setzen, um eine für alle einvernehmliche Lösung zu erzielen. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die bisherige Ausbildungsvielfalt zerstört wird. Wir brauchen im Landkreis Mittelsachsen weiterhin breit aufgestellte Ausbildungsangebote.“

    – Beitrag von Romy Penz, Mitglied des Sächsischen Landtages und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Sachsen sowie Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen und AfD-Stadtratsfraktion Flöha