Schlagwort: Altparteien

  • Weigand deckt auf: Immer mehr ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Weigand deckt auf: Immer mehr ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Meine Anfrage zu Asylbewerbern im Landkreis Mittelsachsen hat die Staatsregierung nun beantwortet (Drs. 7/8674): Demnach lebten zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Landkreis Mittelsachsen 2.907 Asylbewerber, wovon 863 Personen sofort ausreisepflichtig waren. Das sind erneut 137 mehr als im Vorjahr und zeigt, dass die CDU im Landratsamt und im sächsischen Innenministerium das Thema Abschiebungen nach wie vor komplett vernachlässigt. Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass das Absicht ist und in der linksgrünen Migrationsagenda aller Altparteien gründet.

    Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen möchte ich deswegen die Position der AfD noch einmal klar herausstellen: Echte Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, müssen selbstverständlich geschützt und versorgt werden, solange der Krieg in ihrer Heimat tobt. Wirtschaftsmigranten, die sich bei uns in die soziale Hängematte legen und zudem noch überdurchschnittlich häufig kriminell werden, müssen in Schnellverfahren abgeschoben werden.

    Bezeichnend finde ich auch den Unterschied zwischen „Flüchtlingen“ und Flüchtlingen an der polnischen Grenze: Manche Gruppen bestehen ausschließlich aus jungen Männern, die den polnischen Grenzschutz brutal angreifen, die Steine werfen, Zäune einreißen und sich dabei auf „Allah“ berufen. Aktuell hingegen handelt es sich größtenteils um Frauen und Kinder, während die Männer im Krieg zurückbleiben.

    Dennoch: Wir brauchen nicht nur dringend konsequente Abschiebungen von Asylbetrügern, sondern auch einen wirksamen Grenzschutz, der sich nicht gegen „Corona-Sünder“ unter deutschen Reiserückkehrern richtet, sondern ein genaues Auge darauf hat, welche Personen in unser Land einreisen. Das mahne ich insbesondere angesichts erster Berichte und Videos in sozialen Netzwerken an, die zeigen, wie sich eben solche Betrüger aktuell wieder unter echte Flüchtlinge mischen!

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  • Ampel-Irrsinn: Naturschutz? Egal!

    Ampel-Irrsinn: Naturschutz? Egal!

    Die Ampel-Regierungspartner haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien „drastisch“ zu beschleunigen. 2% der Landesfläche in Deutschland sollen künftig mit Windkraftanlagen bebaut sein. Um sich die Größenordnung einmal vorzustellen: Der gesamte Straßenverkehr in Deutschland macht zur Zeit 2,6% der Landesfläche aus. Gewässer machen 2,3% aus. Stellen Sie sich vor, was eine solche Flächenabdeckung durch Windkraftanlagen bedeutet!

    Besonders erstaunlich ist dabei die Scheinheiligkeit der Grünen: Für ihre Transformationspläne nehmen sie ganz offen in Kauf, dass der Naturschutz zukünftig zurückstehen müsse! Man wolle „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen“ – so der Koalitionsvertrag. Bis zum Erreichen der „Klimaneutralität“ solle der Ausbau „Erneuerbarer“ Energien Vorrang in der Schutzgüterabwägung haben und das Artenschutzrecht zurückstehen.

    Sven Giegold, grüner Staatssekretär in Habecks Klima-Ministerium, kündigte bereits an, sich bei der EU für laschere Naturschutzregeln einzusetzen und beklagt: „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden.“ Dabei wird nicht nur der Rotmilan massenhaft – in Deutschland leben 50% des Weltbestandes – Opfer der grünen „Klimarettung“, bei der die FDP munter mitmacht. Zahlreiche andere Vögel, Fledermäuse und Insektenmassen werden durch die Rotoren geschreddert. Die Schätzungen variieren, bewegen sich aber um 100.000 durch Windräder getötete Vögel pro Jahr herum – bisher!

    Bedenken die Ampel-Politiker in ihrem Klimawahn überhaupt, was so ein Windrad in der Herstellung für eine Umweltbilanz hat? Wie die dafür benötigten Rohstoffe abgebaut werden? Was nach dem Auslaufen der Subventionen mit den dann unrentablen Anlagen geschehen soll? Was der dauernde Anblick dieser über 200m-Kolosse und die Zersetzung jeglichen Blickwinkels in freie Natur mit der menschlichen Psyche macht?

    Nicht einmal vor unseren Wäldern machen die Altparteien noch Halt: Aktuell haben CDU und Grüne in Hessen den Bau eines Windparks im endgültig beschlossen. Tausende Bäume müssen für bis zu 241m hohe Windräder weichen. Die irre Begründung: Die Tiere im Reinhardswald, der die Gebrüder Grimm zu ihren weltberühmten Märchen inspirierte, würden durch den Klimawandel sowieso sterben, wenn man die Windräder nicht baue. Ideologischer Wahnsinn!

    In Sachsen werden wir uns auf allen Ebenen gegen diese ideologische Politik stellen. Unsere Natur, unsere Wälder dürfen nicht für Windkraftanlagen geopfert werden. Der aktuell mögliche Mindestabstand von 1.000m muss zum ersten Haus und auch für Repowering gelten und zukünftig muss eine 10H-Regelung, so wie in Bayern, eingeführt werden. Da kann Habeck in Berlin auf und nieder springen, wir stehen an der Seite der sächsischen Bürger gegen den Wind-Wahnsinn. Das verspreche ich Ihnen!
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  • Carolin Bachmann (MdB): „Sehr viele Infrastrukturprojekte der letzten Jahre in Mittelsachsen nicht umgesetzt.“

    Carolin Bachmann (MdB): „Sehr viele Infrastrukturprojekte der letzten Jahre in Mittelsachsen nicht umgesetzt.“

    Rückblick auf die Wahlkreis-Woche: Im Mittelpunkt dieser Woche standen aufgeschlossene Gespräche mit Bürgermeistern meines Wahlkreises.

    O-Ton der Gespräche: Nach jahrelangen Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten.

    Hier sehe ich immensen Bedarf:

    • Mittelsachsen durch zielgerichtete Investitionen stärken
    • Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung angehen
    • Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben

    Die Offenheit der Bürgermeister ist eine gute Basis, um liegengebliebene Projekte gemeinsam anzugehen.

    Ernüchtert stellte ich fest, dass sehr viele Infrastrukturprojekte der letzten Jahre in Mittelsachsen nicht umgesetzt wurden.

    Da die damalige Wahlkreis-Abgeordnete zur Regierungskoalition gehörte und im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales saß, erstaunt mich der massive Rückstand. Ursächlich sehe ich v.a. den Staatshaushalt und das Agieren der Altparteien.

    Traurig, dass es erst die AfD braucht, um auf Missstände hinzuweisen.

    Gehen wir es an. Für ein schönes, starkes Mittelsachsen.
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  • Ampel-Irrsinn: Vielfalt über alles…

    Ampel-Irrsinn: Vielfalt über alles…

    • In Unternehmen müsse das „Diversity Management“ vorangetrieben werden. Insbesondere in der Bundesverwaltung und Unternehmen mit Bundesbeteiligung brauche es eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ mit konkreten Zielvorgaben. Folgerichtig auch nur die Analyse der Ampelparteien: „Die Wirtschaftskraft und der Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt.“ Erfolgt die Einstellung dann zukünftig nach Hautfarben-Quote?
    • Auch die Universitäten müssen mitmachen: Vielfalt sei ein Qualitätsmerkmal des Wissenschaftssystems. Künftig solle sie in allen Förderprogrammen und Institutionen verankert werden. Werden dann nur noch Projekte gefördert, die auch „bunt“ genug sind?
    • Unsere Schulkinder sollen zukünftig im Rahmen eines „Nationalen Aktionsplanes für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ belehrt werden. Dazu passend solle auch ein „Gender-Aktionsplan“ erstellt werden, denn Deutschland müsse die Rechte von „marginalisierten Gruppen wie LSBTI“ stärken.
    • Die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen sollen zukünftig vollständig von den Krankenkassen übernommen werden.
    • Sinn für Humor beweisen die Ampel-Parteien mit der Beförderung von Claudia Roth zur Kulturstaatsministerin oder dem Vorhaben, „diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte“ für E-Autos zu schaffen. Längst überfällig!

    Spaß beiseite. Was wir bereits seit einigen Jahren erleben und was nun unter Regierungsbeteiligung der FDP massiv ausgebaut wird, ist ein extremistischer Gesellschaftsumbau. Weg von der Politik als Kunst des Machbaren, hin zur Umgestaltung der Gesellschaft gemäß utopistischer Zielvorgaben des Staates. Schon heute sehen wir kaum eine Werbung, die ohne „Buntheit“ auskommt, schon heute durchdringt „Vielfalt“ immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – denken Sie nur an die penetrante Belästigung mit diesem Thema, wenn Sie ein Fußballspiel schauen.

    Die Altparteien möchten mit Scheinproblemen wie „toxischer Männlichkeit“ und „strukturellem Rassismus“ von realen Problemen (Altersarmut! Pflegenotstand!) ablenken, sie möchten spalten, sie möchten uns gegeneinander ausspielen. Aktuell erleben wir – betrieben von diesen Parteien – die schrecklichste Diskriminierung von Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten. DAS muss sofort gestoppt werden.

    Erschreckend ist der totale Gleichklang von Politik, Medien und Wirtschaft bei diesem Thema. Hier ist es plötzlich in Ordnung, einen Großteil der (sächsischen) Bevölkerung zu verteufeln, auszugrenzen und in ihrer Existenz zu zerstören. Diese Spaltung ist das Gegenteil von Vielfalt. Zugelassen ist nur noch die Einheitsmeinung, die Zensur schreitet voran. Das sind reale Probleme unserer Gesellschaft. Für einen Kurswechsel steht hier nur die AfD.
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  • Zerstörung der Automobilindustrie

    Zerstörung der Automobilindustrie

    Unter der neuen Ampel-Regierung wird der staatlich verordnete Wandel zur unwirtschaftlichen E-Mobilität vorangetrieben. Im Koalitionsvertrag legen die Regierungsparteien fest: Bis 2030 haben auf deutschen Straßen mindestens 15 Millionen Elektroautos zu fahren. Spätestens 2035 würden dann nur noch „CO2-neutrale“ PKW zugelassen. Im Koalitionsvertrag selbst wird das ganz offen als „Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie“ bezeichnet.

    Dieser politisch gewollte Transformationsprozess wird Hunderttausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland zerstören und die Freiheit der individuellen Mobilität massiv einschränken. Elektroautos selbst leiden nicht nur nach wie vor unter technischen Problemen (Reichweite vor allem bei Kälte, Ladezeit, Lebensdauer, Brandgefahren), sondern auch die nötige Infrastruktur für flächendeckende E-Mobilität ist nicht einmal im Ansatz vorhanden und kann kaum bis 2030 entstehen. Nach aktuellen Berechnungen müssten dafür bis 2030 jede Woche (!) 2.000 neue Ladesäulen in Deutschland gebaut werden.

    Hinzu kommt: Nicht jeder wird sich den Umstieg auf ein teures E-Auto leisten können! Neben den hohen Anschaffungskosten leert hier in Deutschland der schon jetzt höchste Strompreis der Welt (Tendenz steigend) das Portemonnaie der Bürger. Hinzu kommt die geringe Lebensdauer der Batterien, wodurch es nahezu keinen Gebrauchtwagenmarkt bei E-Autos geben wird.

    Worüber keiner spricht: Wo sollen all die Rohstoffe wie z. B. Lithium für die Batterieproduktion herkommen und unter welchen Bedingungen und Umweltschäden werden sie gefördert?

    Dabei haben wir es bei modernen Diesel- und Ottomotoren mit deutscher Hochtechnologie zu tun. Moderne Schadstofffilter sorgen dafür, dass die Luft nach der Durchfahrt des Fahrzeuges sogar weniger Feinstaub enthält als zuvor! Trotzdem betreiben die Altparteien eine ideologische Politik wider Physik und Verstand gegen den Verbrennungsmotor. Der Umstieg auf die E-Mobilität wird politisch erzwungen. Vielleicht ist man sich sogar all dieser Probleme bewusst und nimmt vorsätzlich in Kauf, dass die individuelle Freiheit, die ein eigenes Fahrzeug bietet, vielen Menschen genommen wird.

    Dass es auch anders ginge, zeigen Forscher der TU Freiberg aus meinem Wahlkreis: Hier wird intensiv an synthetischen Kraftstoffen geforscht, die in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können, aber „CO2-neutral“ sind. So können Ressourcen und CO2 eingespart werden, aber weiterhin auf die effiziente Verbrenner-Technologie gesetzt werden und vor allem: Die bereits vorhandene Tankstelleninfrastruktur könnte weiter genutzt werden!

    Die AfD spricht sich für eine Förderung solch alternativer Technologien aus. Auch Wasserstoff hat aus unserer Sicht enormes Zukunftspotenzial. Die einseitige und aus unserer Sicht ideologische Fixierung der Altparteien auf die E-Mobilität halten wir für fatal. Sie vernichtet Arbeitsplätze, vernichtet Freiheit und wird scheitern. Es braucht weiterhin eine technologieoffene Forschung und Entwicklung, wobei gerade heimisches Know-How und Fachwissen wie in Freiberg nicht verloren gehen darf.
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  • Wegen Corona und Lockdowns: 3 x mehr Suizidversuche von Kindern!

    Wegen Corona und Lockdowns: 3 x mehr Suizidversuche von Kindern!

    Eine deutschlandweite Studie offenbart schreckliche Zahlen: Über 500 Kinder in Deutschland wollten sich im zweiten Lockdown das Leben nehmen – die Dunkelziffer ist noch viel höher. Experten haben das den Bundes- und Landesregierungen bereits sehr schnell nach Beginn der „Maßnahmen“ vorhergesagt. Ihre Warnungen wurden ignoriert.

    Die Corona-Politik von CDU, SPD und Co. war häufig chaotisch, häufig widersinnig, wenig zielführend und vor allem standen und stehen die Maßnahmen in keinem angemessenen Verhältnis zur Gefährdung durch Covid-19. Für diese Politik, die vor allem auf dem Rücken unserer Kinder stattfand, hätte es längst Rücktritte hageln müssen.

    Als AfD haben wir frühzeitig vor den Folgen der zweifelhaften Maßnahmen gewarnt. Neben dem starken Anstieg psychischer Probleme führen sie nämlich zu einer weiteren Gefahr für Kinder: Einem starken Anstieg von Kindeswohlgefährdungen im häuslichen Umfeld, weil eben die Betreuungsmöglichkeiten in Kita und Schule teils über Monate weggefallen waren. Ich habe hierzu bereits frühzeitig Anfragen (Drs.-Nr. 7/7730) bei der Staatsregierung eingereicht. Die Antworten zeigen: Im Jahr 2020 gab es in Sachsen insgesamt 33% mehr Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung, die Zahl der akuten Kindeswohlgefährdungen stieg sogar um 40% gegenüber dem Vorjahr!

    Dass diese schrecklichen Fakten von den Altparteien verschwiegen und von der Staatsregierung nur auf Nachfrage herausgegeben, nicht aber offensiv angegangen werden, ist schändlich. Auch hier wäre es dringend Zeit für alternative Politik und für einen Ministerpräsidenten, dem seine Bürger und deren Kinder am Herzen liegen!

    (Quellenbezüge: BILD v. 06.01.2022)
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