Schlagwort: Anfrage

  • Landrat bestätigt: Es gibt keine Corona-Infektionen durch Montagsspaziergänge!

    Landrat bestätigt: Es gibt keine Corona-Infektionen durch Montagsspaziergänge!

    In der Kreistagssitzung des Landkreises Mittelsachsen am 15.12.2021 wollte ich vom Landrat wissen, wie viele Corona-Infektionen es aufgrund der Montagsspaziergänge bisher in Mittelsachsen gegeben hat.Aussage in der Kreistagssitzung: Bis zur Einstellung der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten Ende November ist kein Infektionsort „Montagspaziergang“ aktenkundig.

    Das überrascht auch nicht, denn es deckt sich mit den Aussagen von Aerosol-Forschern, dass im Außenbereich nahezu keine Übertragungen des Virus stattfinden. Dieser Mythos, dass im Außenbereich Infektionsketten entstehen, ist damit erneut widerlegt.

    Was muss nun passieren? Die 10 Personen Begrenzung bei Versammlungen muss sofort fallen! Die Menschen müssen ihr Grundrecht, demonstrieren zu dürfen, wieder frei ausüben dürfen! Als AfD-Fraktion Sachsen werden wir dazu nächste Woche einen Eilantrag in den Sächsischen Landtag einbringen, um die aktuelle 10 Personen-Beschränkung, die es übrigens nur in Sachsen gibt, zu kippen. Die Sachsen müssen friedlich auf die Straße gehen können. Die Eskalation, die in den letzten Wochen bewusst provoziert wurde, muss beendet werden. Die Stigmatisierung tausender friedlicher Demonstranten muss endlich aufhören!
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  • Fraglicher Polizeieinsatz am 06.12.2021 in Freiberg – Dr. Weigand (MdL) fordert Aufklärung!

    Fraglicher Polizeieinsatz am 06.12.2021 in Freiberg – Dr. Weigand (MdL) fordert Aufklärung!

    Das Recht zu friedlichem Protest gegen staatliche Corona-Maßnahmen muss gegeben sein, vor allem, weil Aerosol-Forscher eine Ansteckung an der frischen Luft wissenschaftlich nahezu ausschließen. Die in der aktuellen und kommenden Notfall-Verordnung Sachsens formulierte Beschränkung von Versammlungen auf zehn Personen sind eine willkürliche Einschränkung des Demonstrationsrechts und müssen aufgehoben werden.

    Der stundenlange Polizeikessel vom 06.12.2021 in Freiberg erhöhte die Ansteckungsgefahr durch die geringen Abstände viel stärker als der Spaziergang selbst. Hier fordere ich Aufklärung von Innenminister Wöller zur Einsatzstrategie. Zudem berichten mir viele Teilnehmer, dass neben einer Identitätsfeststellung mit dem Personalausweis noch erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Aufnahme von Lichtbildern der Personen durchgeführt wurden. Diese sind laut Polizeigesetz nur erlaubt, wenn die Identität nicht festgestellt werden konnte oder ein Straftatverdacht besteht. Dies liegt aber nicht vor, weil viele Betroffene den Ausweis vorgezeigt und nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 SächsCoronaNotVO begangen haben – nicht aber eine Straftat.

    Wöller muss hier zu dem Verstoß gegen das Polizeigesetz durch die Beamten aufklären. Auch der Rechtsstaat muss sich an Regeln halten und darf nicht willkürlich agieren.

    Die mediale Verunglimpfung von Freiberg hinterlässt jedoch Spuren in der Bevölkerung. Vielleicht findet man am nächsten Montag auch ein anderes Format, was den berechtigten Protest unter Einhaltung der Abstandsregeln ermöglicht. Zudem wäre so auch die Teilnahme von Personen, deren Ideologie und Zugehörigkeit zu Parteien, die auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, in keinster Weise mit dem friedlichen Protest der Bürger zu vermischen ist, ausgeschlossen. Mit diesen Personen will weder die überwältigende Mehrheit der friedlichen Bürger noch ich etwas zu tun haben. Daher möchte ich auch von Innenminister Wöller wissen, wie viele Links- und Rechtsextremisten am Montag in Freiberg registriert wurden, um hier zu einem ehrlichen Dialog auf beiden Seiten zurückzufinden. Es braucht keine weiteren Unterschriftenlisten, sondern ein „Wir müssen mal reden“, um nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen.

    Dazu rufe ich alle auf.
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  • Dr. Rolf Weigand fordert Landrat auf: Verpflichtende Arbeit für Migranten wie in Dänemark endlich auch in Mittelsachsen!

    Am 18. Mai 2021 hat die AfD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen einen Antrag eingereicht, um Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Mittelsachsen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend anzubieten. Asylbewerbern, die diesen Arbeitsgelegenheiten nicht nachkommen, sind nach geltender Gesetzeslage demnach die Leistungen zu kürzen. Bisher gehen von den knapp 2700 Personen im Kontext Asyl in Mittelsachsen nur 22 Personen freiwillig einer Arbeitsgelegenheit nach – weniger als 1%. Landrat Damm lehnte eine Behandlung des AfD-Antrages im Kreistag ab. Sachsens Innenminister Wöller gab auf Nachfrage von Dr. Weigand an, dass eine Pflicht zur Wahrnehmung solcher Arbeitsgelegenheiten vom Landrat selbst angeordnet werden könne.

    Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Dr. Rolf Weigand:

    „Ich fordere Herrn Damm hiermit auf, sofort und unverzüglich Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend anzubieten und konsequent allen arbeitsunwilligen Asylbewerbern und Migranten die Leistungen zu kürzen. Bei 750 ausreisepflichten Asylbewerbern in Mittelsachsen muss Landrat Damm endlich handeln und wie die dänische Regierung die bloße Einwanderung in unser Sozialsystem stoppen. Wenn Herr Damm und die CDU in Mittelsachsen glaubwürdig sein wollen, muss dies noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden.“

    Die Antworten von Innenminister Wöller auf die Fragen von Dr. Weigand finden Sie hier (Seite 2690 und 2691).

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  • Rolf Weigand (MdL): Kinder vor Impfzwang schützen – CDU abwählen!

    Auf unsere Kinder wird enormer Druck ausgeübt: Während die Ständige Impfkommission eine Impfung ab 12 Jahren nicht empfiehlt, setzt sich die Politik darüber hinweg und fordert genau dies. Dabei ist das Corona-Virus für Kinder ungefährlich. Wie eine Studie aus den USA herausfand, sterben Kinder wahrscheinlicher an einem Blitzschlag als an Corona! Weitere Studienergebnisse zeigen: Infizierte Kinder sind nach durchschnittlich 6 Tagen wieder gesund!

    Nichtsdestotrotz bereitet die sächsische Staatsregierung bereits das Spritzen der Kinder in den Schulen vor. Ich sehe das in höchstem Maße kritisch und habe hierzu bereits vor einer Woche eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Ich möchte genau wissen, unter welchen Rahmenbedingungen das ablaufen soll. Mir ist – auch angesichts der Nicht-Empfehlung der Stiko – schleierhaft, wieso nun auch so ein Druck bei der Impfung von Kindern erzeugt wird.
    Gleichzeitig müssen die Kinder in den sächsischen Schulen nach den Sommerferien erneut für viele Stunden pro Woche Masken tragen, deren Nutzen gegen das Corona-Virus fraglich, deren Schaden für das Immunsystem der Kinder aber evident ist. Zudem müssen die Kinder zweimal wöchentlich per Corona-Test nachweisen, dass sie weiter am Unterricht teilnehmen dürfen. Um eine Positiv-Rate von 0,006% zu entdecken, entstanden für den sächsischen Steuerzahler bisher übrigens Kosten von 50 Millionen €. Diese extrem geringen Fallzahlen beweisen auch: Kinder sind kein Treiber von Infektionen! Unter den Maßnahmen leiden sie hingegen ganz besonders.
    Weitere Irrsinnspläne sind jedoch schon in der Schublade: In Leipzig will man Corona-Spürhunde gegen Schulkinder einsetzen und die „Bild“ deckte aktuelle Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) auf. Zukünftig soll bei einem positiven Test gleich die ganze Schulklasse in Quarantäne geschickt werden!

    Ich kann nur sagen: Wer seine Kinder schützen will, der kann diejenigen, die Ihnen all das antun, am 26. September abwählen!

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  • Weigand deckt auf: Etikettenschwindel bei „Freiberg für ALLE“!

    Weigand deckt auf: Etikettenschwindel bei „Freiberg für ALLE“!

    Das linke Zivilnetzwerk „Freiberg für ALLE“ hat mit der Petri-Johannis Kirche in Freiberg zu einer Buchlesung „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen.“ eingeladen und auf der Einladung sowohl Wappen und Logo des Landkreises Mittelsachsen verwendet. Zudem wurden auch Förderlogos des Freistaates Sachsen verwendet. Grund genug für mich um als Wahlkreisabgeordneter der Region Freiberg und Kreisrat in Mittelsachsen sowohl bei der Sächsischen Staatsregierung als auch beim Landratsamt Mittelsachsen nachzufragen.

    Gerade „Freiberg für ALLE“ um Politpfarrer Stahl, welches mit dem eigenen linken Weltbild die Deutungshoheit in der Region erlangen will, scheint hier mehrmals auf der Maus ausgerutscht zu sein, denn nun sind alle Logos von der Werbung verschwunden. Wenn man zudem nur vier Buchlesungen im Jahr vom Landkreis gefördert bekommt, sollte man von vornherein selbst wissen, für welche es Zuschüsse gibt und für welche nicht. Ich erwarte sowohl von „Freiberg für ALLE“ sowie von der Agenda 21, welche am Etikettenschwindel beteiligt ist, eine Entschuldigung, denn hier wurde gezielt mit falschen Logos eine Anti-AfD-Veranstaltung beworben.

    Freudig stimmt mich hingegen die Tatsache, dass Landrat Damm solche einseitigen Politveranstaltungen nicht fördert, auf meine Anfrage schnell reagiert hat und damit die politische Neutralität des Landratsamtes und Landkreises Mittelsachsen wahrt. Auf dieser Basis können wir weiter erfolgreich im Kreistag zusammenarbeiten.

    Die Politisierung der Kirche durch Pfarrer Stahl in Freiberg ist ein Grund mehr, warum Christen der evangelischen Kirche den Rücken kehren. Schon Luther hatte mit seinem Ausspruch „Pfaffen sollen beten und nicht regieren.“ mehr als Recht.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages, bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen sowie Kreisrat und stellv. Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen

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  • Fördern Freistaat und Landkreis Mittelsachsen AfD-Verunglimpfung in der Petrikirche?

    Fördern Freistaat und Landkreis Mittelsachsen AfD-Verunglimpfung in der Petrikirche?

    Kommende Woche findet in Freiberg eine Buchvorlesung zum Thema „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen.“ statt, welche laut Veranstalter u. a. vom Landkreis Mittelsachsen gefördert wird. Der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Dr. Rolf Weigand will morgen in der Kreistagssitzung antworten von Landrat Damm (siehe Anfrage mit Anlage). Eine ähnliche Anfrage hat Dr. Weigand auch auf Landesebene eingereicht, um der Finanzierung solcher einseitigen Projekte nachzugehen.

    Dr. Rolf Weigand dazu:

    „Wenn der Landkreis Mittelsachsen oder der Freistaat Sachsen wiederholt Projekte fördert, die die zweitstärkste politische Kraft – mit knapp einem Drittel der Wähler hinter sich – verunglimpfen, dann frage ich mich, wie weit das Demokratieverständnis im Landratsamt und in der Staatsregierung geht. Wenn zudem nur Projekte gefördert werden, die sich mit der AfD beschäftigen, aber gleichzeitig bspw. linksextremistische Strukturen, zu dem das Netzwerk „Freiberg für alle“ auch Kontakte pflegt, weder in Mittelsachsen noch in Sachsen betrachtet werden, dann müssen diese undemokratischen Förderprojekte sofort eingestellt werden. Ich erwarte hier ein entschiedenes Handeln von Landrat Damm, da er die Interessen aller Mittelsachsen zu vertreten hat und der Anti-AfD-Wahlkampf nicht vom Landkreis Mittelsachsen gefördert werden darf.“

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages, bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen sowie Kreisrat in Mittelsachsen und stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion

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