Schlagwort: Aufklärung

  • Carolin Bachmann (MdB): Bleibe meinem Motto „Freiheit ist wählbar“ treu – stimme gegen eine Impfpflicht und für Freiwilligkeit!

    Carolin Bachmann (MdB): Bleibe meinem Motto „Freiheit ist wählbar“ treu – stimme gegen eine Impfpflicht und für Freiwilligkeit!

    P R E S S E M I T T E I L U N G:

    Auf dem richtigen Weg!

    Wie die Tageszeitung Freiepresse.de am Wochenende mitteilte, unterstützt der Vorstand des Kreisverbandes der FDP den Gruppenantrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Er sowie etwa 30 weitere Abgeordnete der FDP- und der Unionsfraktion richten sich damit gegen eine allgemeine Impfpflicht. Noch im Dezember 2021 stimmten der Bundestagsabgeordnete Philip Hartewig (FDP) und seine Parteikollegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege im Bundestag zu.

    Dazu teilt die mittelsächsische Wahlkreisabgeordnete Carolin Bachmann (AfD) mit:

    „Es ist aller Ehren wert, dass sich Teile der FDP im Bund und die FDP Mittelsachsen jetzt zögerlich gegen eine allgemeine Impfpflicht aussprechen.“

    Der FDP-Kreisverband Mittelsachsen, zu dem Hartewig gehört, führt als Grund die Brüchigkeit der Wirksamkeit der aktuell zugelassenen Impfstoffe an, die im Gegensatz zu anderen Schutzimpfungen keine langfristige Immunität oder einen Schutz vor Ansteckung und Übertragung erreichen.

    Weiter Carolin Bachmann:

    „Wir als AfD stellen schon lange die Notwendigkeit und Wirksamkeit unter Abwägung der Risiken heraus und setzen uns auf allen Ebenen gegen eine allgemeine Impfpflicht ein. Eine Impfung sollte immer freiwillig sein.

    Den Vorstoß der FDP begrüße ich daher und hoffe, auch im Sinne unsere Bürger, dass Herr Hartewig und seine Kollegen im Bundestag dies auch in ihrem Abstimmungsverhalten zeigen. Noch in der selben Pressemitteilung unterstreicht die FDP Mittelsachsen ihre Position mit einem Appell zur freiwilligen Impfung.

    Vor dem Hintergrund der durch die FDP unterstützten Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege, lässt sich für mich keine bürgernahe Position erkennen. Denn die Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht besitzen auch bei der branchenspezifischen Impfpflicht ihre Gültigkeit.

    Ich hoffe und appelliere an die Vernunft der FDP-Politiker, dass sie sich als Koalitionspartner gegen die allgemeine Impfpflicht sowie die Aufhebung der branchenspezifischen Impfpflicht aussprechen. Dazu wird es direkt am Mittwoch im Plenum bei der Debatte zur ‚SARS-CoV-2-Impfpflicht‘ die Gelegenheit geben.

    Hier hat die FDP wiederholt die Chance, sich für die freiheitlichen Grundrechte zu bekennen und eindeutig gegen eine Impfpflicht auszusprechen.

    Für die FDP wünsche ich mir, dass sie zukünftig halten, was sie versprechen und die Diskrepanz zwischen ‚vor der Wahl‘ und ’nach der Wahl‘ minimiert.“
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  • Fraglicher Polizeieinsatz am 06.12.2021 in Freiberg – Dr. Weigand (MdL) fordert Aufklärung!

    Fraglicher Polizeieinsatz am 06.12.2021 in Freiberg – Dr. Weigand (MdL) fordert Aufklärung!

    Das Recht zu friedlichem Protest gegen staatliche Corona-Maßnahmen muss gegeben sein, vor allem, weil Aerosol-Forscher eine Ansteckung an der frischen Luft wissenschaftlich nahezu ausschließen. Die in der aktuellen und kommenden Notfall-Verordnung Sachsens formulierte Beschränkung von Versammlungen auf zehn Personen sind eine willkürliche Einschränkung des Demonstrationsrechts und müssen aufgehoben werden.

    Der stundenlange Polizeikessel vom 06.12.2021 in Freiberg erhöhte die Ansteckungsgefahr durch die geringen Abstände viel stärker als der Spaziergang selbst. Hier fordere ich Aufklärung von Innenminister Wöller zur Einsatzstrategie. Zudem berichten mir viele Teilnehmer, dass neben einer Identitätsfeststellung mit dem Personalausweis noch erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Aufnahme von Lichtbildern der Personen durchgeführt wurden. Diese sind laut Polizeigesetz nur erlaubt, wenn die Identität nicht festgestellt werden konnte oder ein Straftatverdacht besteht. Dies liegt aber nicht vor, weil viele Betroffene den Ausweis vorgezeigt und nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 SächsCoronaNotVO begangen haben – nicht aber eine Straftat.

    Wöller muss hier zu dem Verstoß gegen das Polizeigesetz durch die Beamten aufklären. Auch der Rechtsstaat muss sich an Regeln halten und darf nicht willkürlich agieren.

    Die mediale Verunglimpfung von Freiberg hinterlässt jedoch Spuren in der Bevölkerung. Vielleicht findet man am nächsten Montag auch ein anderes Format, was den berechtigten Protest unter Einhaltung der Abstandsregeln ermöglicht. Zudem wäre so auch die Teilnahme von Personen, deren Ideologie und Zugehörigkeit zu Parteien, die auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, in keinster Weise mit dem friedlichen Protest der Bürger zu vermischen ist, ausgeschlossen. Mit diesen Personen will weder die überwältigende Mehrheit der friedlichen Bürger noch ich etwas zu tun haben. Daher möchte ich auch von Innenminister Wöller wissen, wie viele Links- und Rechtsextremisten am Montag in Freiberg registriert wurden, um hier zu einem ehrlichen Dialog auf beiden Seiten zurückzufinden. Es braucht keine weiteren Unterschriftenlisten, sondern ein „Wir müssen mal reden“, um nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen.

    Dazu rufe ich alle auf.
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  • Weigand fordert Aufklärung zum Polizeieinsatz vom 12. April in Freiberg

    Weigand fordert Aufklärung zum Polizeieinsatz vom 12. April in Freiberg

    Gestern haben führende Aerosol-Forscher den Mund-Nasen-Schutz im Außenbereich und Ausgangssperren als Symbolpolitik kritisiert, weil sich im Freien fast nie größere Gruppen anstecken. Am gleichen Abend wird ein friedlicher Spaziergang von Bürgern aus Freiberg und dem Umland im Freien durch einen für mich überzogenen Polizeieinsatz in Freiberg unterbunden und Menschengruppen eingekesselt. Ich habe beim Innenministerium heute Vormittag dazu eine Anfrage eingereicht und fordere Aufklärung zu Verhältnismäßigkeit, Dauer der Einkesselungen und der vorab getroffenen Lagebeurteilung, der solch einen hohen Personaleinsatz begründete.

    Zu gestern Abend habe eher den Eindruck, dass hier jeglicher, friedlicher Protest im Keim erstickt werden soll. Das kann in einem freiheitsliebenden Land nicht sein. Die Akzeptanz für die Maßnahmen in der #Bevölkerung kann es weiterhin nur geben, wenn die irrsinnigen Maßnahmen wie im Außenbereich endlich aufgehoben werden. Dafür werde ich mich weiter im Sächsischer Landtag einsetzen und bin auf die Antwort von Innenminister Wöller gespannt, welche bis zum 12.05.2021 vorliegen muss.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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