Schlagwort: Ausgangssperren

  • CDU in Sachsen trägt wie ein zahnloser Tiger Schul- und Kitaschließung mit!

    CDU in Sachsen trägt wie ein zahnloser Tiger Schul- und Kitaschließung mit!

    In der gestrigen Sondersitzung im Sächsischen Landtag hat die CDU mal wieder bewiesen, dass sie keine mächtige sächsische Raubkatze ist, sondern lediglich ein harmlos fauchendes Kätzchen. Während die Staatsregierung im Vorfeld die geplanten Änderungen im neuen Infektionsschutzgesetz – wie Ausgangssperre, ein reiner Bezug auf die Inzidenzwerte oder die Aushebelung der Bildungshoheit der Länder – deutlich kritisiert hat, knickt sie nun wieder ein und trägt die Kita- und Schulschließungen widerstandslos mit. Die sächsische Staatsregierung wirft damit ihren Weg der inzidenzunabhängigen Kita- und Schulöffnungen einfach so über Bord. Was bleibt, ist ein zahnloser Tiger, der statt in Berlin zu brüllen nur noch leise schnurrt und um die Beine der Obrigkeit schmiert. Ich bin einfach nur fassungslos über so viel Feigheit und fehlendem Rückgrat.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Weigand fordert Aufklärung zum Polizeieinsatz vom 12. April in Freiberg

    Weigand fordert Aufklärung zum Polizeieinsatz vom 12. April in Freiberg

    Gestern haben führende Aerosol-Forscher den Mund-Nasen-Schutz im Außenbereich und Ausgangssperren als Symbolpolitik kritisiert, weil sich im Freien fast nie größere Gruppen anstecken. Am gleichen Abend wird ein friedlicher Spaziergang von Bürgern aus Freiberg und dem Umland im Freien durch einen für mich überzogenen Polizeieinsatz in Freiberg unterbunden und Menschengruppen eingekesselt. Ich habe beim Innenministerium heute Vormittag dazu eine Anfrage eingereicht und fordere Aufklärung zu Verhältnismäßigkeit, Dauer der Einkesselungen und der vorab getroffenen Lagebeurteilung, der solch einen hohen Personaleinsatz begründete.

    Zu gestern Abend habe eher den Eindruck, dass hier jeglicher, friedlicher Protest im Keim erstickt werden soll. Das kann in einem freiheitsliebenden Land nicht sein. Die Akzeptanz für die Maßnahmen in der #Bevölkerung kann es weiterhin nur geben, wenn die irrsinnigen Maßnahmen wie im Außenbereich endlich aufgehoben werden. Dafür werde ich mich weiter im Sächsischer Landtag einsetzen und bin auf die Antwort von Innenminister Wöller gespannt, welche bis zum 12.05.2021 vorliegen muss.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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