Schlagwort: Ausländer

  • Carolin Bachmann (MdB) zur Gastronomie und Hotellerie in Mittelsachsen

    Carolin Bachmann (MdB) zur Gastronomie und Hotellerie in Mittelsachsen

    „Gastronomie und Hotellerie in Mittelsachsen – Ohne Fachkräfte aus Tschechien geht nichts mehr“

    Erinnert ihr euch noch an mein Gespräch mit dem Gastronom Jens Uhlemann?

    • Letztes Jahr im April war ich bei vielen Unternehmern vor Ort, stand im schriftlichen Kontakt und verschickte Briefe an zahlreiche Gastronomen in Mittelsachsen. Schon da zeichnete sich eine traurige Tendenz ab.
    • Im ländlichen Raum ist das Sterben der Gastronomie, und damit eines der wichtigsten Treffpunkte der Bürger, eine Katastrophe für das gemeinschaftliche Zusammenleben!
    • Mittlerweile gibt es kaum noch ein mittelsächsisches Hotel, das nicht auf Mitarbeiter aus Tschechien setzt. 25% der deutschen Beschäftigten wandern aus der Gastronomie ab. Ein weiterer „Kollateralschaden“ der verfehlten Maßnahmenpolitik!
    • Der Gastronomieverband tut alles, um gegen diese Missverhältnisse anzugehen.

    Die gesamte Branche ist durch die Pandemie und die ständigen Schließungen in den letzten 2 Jahren stark gebeutelt worden. Die von der Bundesregierung versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfen kamen weder schnell noch unbürokratisch. Unternehmer mussten diese Zeit mit eigenen Rücklagen oder Krediten überbrücken.

    Dank 2G-Regelung bleibt noch immer Kundschaft aus oder ist stark minimiert.

    (Bezugsquelle: Freie Presse v. 26.01.2021)
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  • Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7872) zeigt, lebten Ende September im Landkreis Mittelsachsen 2.774 Asylbewerber – 151 mehr als nur ein Jahr zuvor. 837 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 154 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um 22,5% gestiegen und dürfte bis zum Jahresende bei über 1.000 Ausreisepflichtigen liegen – wohlbemerkt nur in unserem Landkreis – wenn die illegale Einwanderung über Polen nicht konsequent unterbunden wird.

    Dabei hatte der Kreistag Mittelsachsen bereits im September 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass der Landrat zeitnah gegenüber der Staatsregierung die mangelnde Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anmahnen und auf eine Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kreis Mittelsachsen drängen solle.

    Offensichtlich ist Herr Damm nicht willens, seinen Parteifreunden in Dresden den nötigen Druck zu machen. Herr Damm hätte ohne weiteres die Möglichkeit, öffentlich für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu plädieren. Er schweigt und lässt Kretschmer und Co. mit dem grünen Koalitionspartner gewähren. Das wird mit einem AfD-Landrat gewiss nicht passieren!

    Ich fordere:

    • Die umgehende Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer,
    • die Stärkung der Einrichtungen des Abschiebegewahrsams, um das auch durchsetzen zu können,
    • die Beseitigung der Anreize für die Massenzuwanderung nach Deutschland und Sachsen, indem wir konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen,
    • keine leistungslose Rundumversorgung von Asylbewerbern durch den Steuerzahler, indem die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes genutzt werden, nach dem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können und denen, die dies verweigern, die Leistungen gekürzt werden können.

    Die CDU lehnt all das gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung ab und wird das bei den nächsten Wahlen erneut zu spüren bekommen. Wer den Politikwechsel und diese Forderungen endlich umgesetzt wissen möchte, der muss AfD wählen! Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bei den Landratswahlen am 12. Juni 2022!
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  • Unser Mittelsachsen zuerst: Mitarbeiter aus Bereich Asyl in Fahrerlaubnisbehörde umsetzen!

    Nach den langen Wartezeiten bei KfZ-Zulassungen im Landkreis Mittelsachsen droht nun der nächste Behördenstau durch den Umtausch der Führerscheine. Ich fordere daher eine personelle Umstrukturierung im Landratsamt zu Gunsten der mittelsächsischen Bürger und hatte dazu in der Vergangenheit einige Anfragen ans Landratsamt gestellt.

    Im Bereich Ausländer- und Asylangelegenheiten sind sage und schreibe 48 Personen tätig und kümmern sich um knapp 10.000 Ausländer in Mittelsachsen, davon knapp 2.720 Asylbewerber bzw. Personen im Kontext Asyl.

    Gleichzeitig haben wir seit Monaten einen riesengroße Probleme bei den KfZ-Zulassungen, wo nur 32 Mitarbeiter tätig sind. Und das nächste Chaos ist bereits vorprogrammiert: Der Umtausch der Führerscheine. Ich fordere Landrat Damm im Sinne unserer Bürger auf, hier dringend Personal aus dem Bereich Asyl in die Fahrerlaubnisbehörde umzusetzen und somit für Entlastung zu sorgen. Da wo eine Umschulung der Mitarbeiter notwendig wird, muss diese dringend und schnell vorgenommen werden, um hier endlich eine bürgerfreundliche Entlastung zu schaffen. Auch im Landratsamt als Dienstleister für unsere Bürger und Steuerzahler gilt: Unsere Mittelsachsen zuerst!

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  • Jeden Tag 15 Straftaten durch „geduldete Ausländer“ in Sachsen! Warum erfolgt keine Abschiebung?

    Jeden Tag 15 Straftaten durch „geduldete Ausländer“ in Sachsen! Warum erfolgt keine Abschiebung?

    4.711 ausreisepflichtige Ausländer leben aktuell in Sachsen. Diesen traurigen neuen Höchststand von Personen, die längst wieder in ihrer Heimat sein müssten, gab CDU-Innenminister Roland Wöller auf hartnäckige Nachfrage der AfD-Fraktion bekannt (Drs. 7/6247).

    Ebenso musste er einräumen, dass allein für die Gruppe der geduldeten Ausländer im ersten Quartal 2021 insgesamt 1.376 Straftaten erfasst wurden (Drs. 7/6260). Das sind durchschnittlich jeden Tag unglaubliche 15 Straftaten. Sie wären ganz einfach durch konsequente Abschiebungen zu verhindern gewesen.

    Einen konkreten Fall konnte ich in Erfahrung bringen. Auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/6396) zu einem 23-jährigen Exhibitionisten aus Afghanistan, der in Chemnitz lebt, antwortete die Regierung, dieser sei am 28. Dezember 2015 nach Deutschland eingereist. Am 22. September 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Er ist „vollziehbar ausreisepflichtig“ und dennoch wird er nicht zurück nach Afghanistan gebracht, obwohl in dieses Land abgeschoben werden darf.

    (https://t.me/rolfweigand/130)

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Die AfD ist immer dagegen? – Stimmt nicht! Wir sind dafür…

    Die AfD ist immer dagegen?

    Stimmt nicht!

    Wir sind dafür!

    • Kriminelle Ausländer ausweisen!
    • Die knapp 800 ausreisepflichtigen Asylbewerber in Mittelsachsen abschieben!
    • Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
    • Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen und in Gemeinden ausbauen!

    Wir sind dafür und setzen uns für Sie im Kreistag des Landkreis Mittelsachsen und im Sächsischen Landtag ein. Wir sind Ihre starke Stimme!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Weigand deckt auf: Vergewaltiger von Aue ist seit 2019 ausreisepflichtig!

    Am 15.04.2021 wurde eine 18jährige von einem 22jährigen Afghanen in Aue vergewaltigt. Ich habe beim Innenministerium nachgefragt (Drs 7/6079) und es kam raus, dass der Afghane 2015 nach Deutschland eingereist ist. Sein Asylantrag wurde 2017 abgelehnt, gegen den er natürlich geklagt hat. Die Ablehnung wurde 2019 erneut vom Verwaltungsgericht Chemnitz beschieden. Natürlich konnte er nicht abgeschoben werden, weil die Reisepapiere fehlten. Dies musste die junge Frau nun teuer bezahlen.

    Was muss noch passieren, damit die Regierung in Dresden und speziell Innenminister Wöller endlich handelt?

    Abgelehnte Asylbewerber müssen endlich konsequent abgeschoben werden. Wenn keine Reisepässe vorliegen, dann müssen die abgelehnten Asylbewerber in Abschiebehaft genommen werden. Deutschland und Sachsen können nicht weiter den Schutz unserer Bevölkerung wegen eigener Unfähigkeit opfern, sondern müssen sofort handeln.

    Wir brauchen in Sachsen eine Abschiebekultur für ausreisepflichtige Asylbewerber und kriminelle Ausländer.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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