Schlagwort: Bevölkerung

  • Carolin Bachmann (MdB): Das mittelsächsische Panikorchester gibt die Marschrichtung bekannt!

    Getreu nach dem Motto: „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.“

    Landrat Matthias Damm, Sven Krüger (Oberbürgermeister Freiberg), Sven Liebhauser (Oberbürgermeister Döbeln) und Ralf Schreiber (Oberbürgermeister Mittweida) sind Erstunterzeichner der sogenannten „Mittelsächsischen Erklärung“ (siehe Link unten).

    Darin geben sie in überraschenden, skurril anmutenden und einschwörenden Worten u. a. bekannt:

    • „Wir sind überzeugt, dass die wirkliche Gefahr von der Krankheit ausgeht und nicht vom Impfstoff!“
    • „Lügen, Hass und Hetze, Aufrufe zu Gewalt und gar zu Mordanschlägen sind erschreckend und nicht hinnehmbar. Wir befürchten, dass aus Worten Taten werden können!“
    • „Von den Ordnungskräften geht keine Gewalt aus.“
    • „Polizei und Ordnungsamt müssen aber unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wirksam schützen!“
    • „Mit einer Impfung schützen Sie sich selbst und zeigen sich auch solidarisch mit Gefährdeten! Beteiligen Sie sich nicht an Agitation und Hetze!“

    Ich werde demnächst mit den Herren persönlich in Kontakt treten. Zum einen ist dies geplant, um mich gemeinsam mit ihnen für unseren Landkreis einzusetzen und ihnen die Hand zu reichen. Zum anderen möchte ich ihre Beweggründe, Denkmuster und Motivation für diesen Appell verstehen. Denn wer die Gesellschaft so beeinflusst, Normalitäten als Besonderheit herausstellt und Bevölkerungsgruppen deren Missachtung unterstellt, der hat sicherlich Gründe dafür.

    (Erklärung des Landkreises Mittelsachsen: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neuigkeiten/mittelsaechsische-erklaerung.html)


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  • Fraglicher Polizeieinsatz am 06.12.2021 in Freiberg – Dr. Weigand (MdL) fordert Aufklärung!

    Fraglicher Polizeieinsatz am 06.12.2021 in Freiberg – Dr. Weigand (MdL) fordert Aufklärung!

    Das Recht zu friedlichem Protest gegen staatliche Corona-Maßnahmen muss gegeben sein, vor allem, weil Aerosol-Forscher eine Ansteckung an der frischen Luft wissenschaftlich nahezu ausschließen. Die in der aktuellen und kommenden Notfall-Verordnung Sachsens formulierte Beschränkung von Versammlungen auf zehn Personen sind eine willkürliche Einschränkung des Demonstrationsrechts und müssen aufgehoben werden.

    Der stundenlange Polizeikessel vom 06.12.2021 in Freiberg erhöhte die Ansteckungsgefahr durch die geringen Abstände viel stärker als der Spaziergang selbst. Hier fordere ich Aufklärung von Innenminister Wöller zur Einsatzstrategie. Zudem berichten mir viele Teilnehmer, dass neben einer Identitätsfeststellung mit dem Personalausweis noch erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Aufnahme von Lichtbildern der Personen durchgeführt wurden. Diese sind laut Polizeigesetz nur erlaubt, wenn die Identität nicht festgestellt werden konnte oder ein Straftatverdacht besteht. Dies liegt aber nicht vor, weil viele Betroffene den Ausweis vorgezeigt und nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 SächsCoronaNotVO begangen haben – nicht aber eine Straftat.

    Wöller muss hier zu dem Verstoß gegen das Polizeigesetz durch die Beamten aufklären. Auch der Rechtsstaat muss sich an Regeln halten und darf nicht willkürlich agieren.

    Die mediale Verunglimpfung von Freiberg hinterlässt jedoch Spuren in der Bevölkerung. Vielleicht findet man am nächsten Montag auch ein anderes Format, was den berechtigten Protest unter Einhaltung der Abstandsregeln ermöglicht. Zudem wäre so auch die Teilnahme von Personen, deren Ideologie und Zugehörigkeit zu Parteien, die auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, in keinster Weise mit dem friedlichen Protest der Bürger zu vermischen ist, ausgeschlossen. Mit diesen Personen will weder die überwältigende Mehrheit der friedlichen Bürger noch ich etwas zu tun haben. Daher möchte ich auch von Innenminister Wöller wissen, wie viele Links- und Rechtsextremisten am Montag in Freiberg registriert wurden, um hier zu einem ehrlichen Dialog auf beiden Seiten zurückzufinden. Es braucht keine weiteren Unterschriftenlisten, sondern ein „Wir müssen mal reden“, um nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen.

    Dazu rufe ich alle auf.


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  • Carolin Bachmann (MdB): Nein zur Impfpflicht!

    Carolin Bachmann (MdB): Nein zur Impfpflicht!

    Hohe Bußgelder bis zu 1000 Euro, streng kontrollierte Quarantäne, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben, Eigenleistung bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall, eigenes Tragen der Behandlungskosten – all das sind Ideen, die für den Umgang mit „Ungeimpften“ bestimmt sind. Das Grundgesetz, einst unser höchstes Gut, wurde dabei schon längst mit Füßen getreten. Unser Sozialsystem, weltweit bekannt, wird ausgehöhlt. Während FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch am 7. November zur DTS Nachrichtenagentur sagte, „eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen“, schließt sie Lindner nun nicht mehr nur aus sondern plädiert für eine Impfpflicht. Scholz und Habeck machen es vor, Baerbock und Lindner folgen.

    Heute wurden bei der Ministerpräsidentenkonferenz, bestehend aus der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und Ihren Länderchefs, härtere Corona-Maßnahmen beschlossen.

    Neben ausgeweiteten Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln setzt eine allgemeine Maskenpflicht an Schulen dem Ganzen die Krone der Absurdität auf.

    Lassen wir das im Rahmen unserer Möglichkeiten nicht zu! Wir sind freie Menschen mit dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Ein Privileg, das für den Großteil der Weltbevölkerung nicht gültig ist.

    Ich sage eindeutig Nein zur Impfpflicht oder Impfzwang!


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  • Carolin Bachmann (MdB): Danke liebe Freiberger und Mittelsachsen – für euren Mut und euren wiederholt friedlichen Protest!

    Carolin Bachmann (MdB): Danke liebe Freiberger und Mittelsachsen – für euren Mut und euren wiederholt friedlichen Protest!

    Pressemitteilung

    Carolin Bachmann: Freiberg läuft! Es darf keinen weiteren Lockdown geben!

    Anlässlich des heutigen Montagsspaziergangs in Freiberg, dessen Teilnehmer sich entschieden gegen einen weiteren Lockdown sowie die avisierte Impfpflicht friedlichen Protest zu zeigen, teilt die Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen, Carolin Bachmann, mit:

    Tausende von Bürgern waren heute Abend friedlich auf den Straßen – egal ob in Freiberg, Döbeln, Bautzen, Zwickau, Chemnitz. Alle vertreten den Standpunkt: Die pandemiebedingten Restriktionen, die Möglichkeit eines weiteren Lockdowns, sowie die in Aussicht gestellte Impfpflicht sind Sinnbild für das politisches Handeln ohne Einbeziehen der Bürger.

    Doch anstatt sich mit der Frage auseinander zu setzen, was unzählige Bürger dazu bewegt an einem Montagabend ins Schneetreiben zu gehen, reagiert Sachsen mit Polizei Hundertschaften. Spaziergänger werden von Politikern wie auch von Medien als Rechtsextremisten und Radikale bezeichnet, während es sich um aufmerksame Menschen jeder Alters- und Berufsgruppe handelt: Schüler, Studenten, Mütter, Väter. Unternehmer, Handwerker, Pfleger, Erzieher, Lehrer und Kosmetiker.

    Seit 19 Monaten hat die Corona-Situation für Einschnitte in ihrem Leben gesorgt und jedem Einzelnen viel abverlangt. Der nun drohende Lockdown, eine scheinbare Wiederholung von Weihnachten 2020 und der zusätzliche Impfdruck bringt lange verständige Bürger an ihre Grenzen. Besonders Klinik- und Pflegepersonal, das aufgrund des Strukturabbaus monatelang an der physischen wie psychischen Belastbarkeitsgrenze im Einsatz war, fühlt sich wiederholt verlassen. Ein Beweis dafür waren die Proteste am Adventswochenende vor den Kliniken. Das Vertrauen der Bürger wurde schrittweise vom sprunghaften Agieren der Politiker zerstört; die Unterteilung der Bevölkerung in „geimpft“ und „ungeimpft“ sorgt für eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung.

    Es ist an der Zeit, einen Kurswechsel in der Politik einzuschlagen, der zukunftsorientiert, statt zukunftszerstörend ist. Der das Wohlbefinden ALLER Bürger berücksichtigt und nicht nur das Wohlbefinden derer, die alle Maßnahmen befolgen. Der hoffnungsgebend und nicht ängstigend ist. Maßnahmen, die sich wöchentlich ändern und nicht nur die Wirtschaft zerstören, sondern auch Existenzen vernichten, müssen eingestellt werden. Wir brauchen verantwortungsbewusste Politik, die zum Wohle der Gesellschaft handelt unter Wahrung und Einhaltung der freiheitlichen Selbstbestimmung und unserer Grundrechte.


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  • Wir werden darauf achten, dass Universitäten und Hochschulen für alle Studenten offen bleiben – Recht auf Bildung muss allen Studenten zustehen!

    Wir werden darauf achten, dass Universitäten und Hochschulen für alle Studenten offen bleiben – Recht auf Bildung muss allen Studenten zustehen!

    Das sind beängstigende Zustände, die sich in Bayern abzeichnen. Wir werden in Sachsen genau darauf achten, dass die Universitäten und Hochschulen für alle Studenten offen bleiben – das Recht auf Bildung muss allen Studenten zustehen!

    Ich habe dazu bereits am 1. November in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Sächsischen Landtag beim Wissenschaftsministerium nachgefragt: Man antwortete, es stünden genügend Finanzmittel zur Verfügung, um auch im Wintersemester kostenlose Corona-Schnelltests anzubieten. Wir werden darauf drängen, das auch tatsächlich so umzusetzen, um allen Studenten das Studium zu ermöglichen. Anfang November habe ich mich ebenfalls an die Bergakademie Freiberg gewandt, die in meinem Wahlkreis liegt und deren Absolvent ich bin. Ich habe den Rektor aufgefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel dafür einzusetzen, dass im gesamten Wintersemester kostenlose Tests angeboten werden können.

    Weiterhin sollten die Gerichte dringend aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihrer Verantwortung nachkommen. Gewaltenteilung bedeutet nicht, still zuzusehen, wie die Exekutive hier unverhältnismäßig immer weiter einen Großteil der Bevölkerung gängelt, sondern genau in dem Moment einzugreifen. Wenn die Gerichte jetzt schweigen, erinnert dieses Schweigen an dunkle Zeiten, die wir alle abwenden wollen.

    (Quellebezug: BILD-Zeitung v. 12.11.2021)


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  • Tag der deutschen Einheit – Einigkeit und Recht und Freiheit

    1990 lag Hoffnung in der Luft. Hoffnung auf ein friedliches, gesundendes und starkes Land. Hoffnung auf ein vereintes Volk. Im Angesicht vereinter Familien, freier Reise, einem einigen Vaterland und die Einstellung des Schießbefehls sprangen Herzen höher.

    Als uns die D-Mark genommen und gegen einen zum Scheitern verurteilten Euro getauscht wurde, schwante es bereits so manchem.

    Ob ich mich heute freuen soll; Darüber bin ich gespalten. Nie war unser Volk bzw. die Gesellschaft so gespalten und zerrissen wie heute. Eurorettung, illegale Grenzöffnung 2015, Klimahysterie und Corona. Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt; gesteuert von oben, gesteuert von Politik und Medien.

    Ich brauche keine Glaskugel um zu sehen, dass nach Corona ein wohlstandsvernichtender Klimanotstand den Keil weiter in uns treiben soll. Es ist daher wichtiger und nötiger denn je den Geist von Einigkeit und Recht und Freiheit nach außen zu tragen und im Herzen zu leben!


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