Schlagwort: Bundesregierung

  • Carolin Bachmann (MdB): Ampel – FDP als grün-roter Königsmacher und Wählertäuscher!

    Carolin Bachmann (MdB): Ampel – FDP als grün-roter Königsmacher und Wählertäuscher!

    Viele Wahlversprechen hat die FDP unter Lindner bereits gebrochen. Auch mit der Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Wiedererlangung unserer Freiheits- und Grundrechte wird es mit der Ampel nichts. Ich werde in nächster Zeit auf konkrete Inhalte des Koalitionsvertrages eingehen.

    Hier zunächst ein Überblick: Deutschlandfunk v. 26.11.2021
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  • Carolin Bachmann (MdB) zu Jens Spahns Äußerungen: Eine bodenlose Frechheit! Sie spielen mit der Todesangst der Bürger! Kommen Sie zur Vernunft!

    Carolin Bachmann (MdB) zu Jens Spahns Äußerungen: Eine bodenlose Frechheit! Sie spielen mit der Todesangst der Bürger! Kommen Sie zur Vernunft!

    Werter Herr Spahn,

    auf welcher Datenlage sprechen Sie Ungeimpften das Recht/die Möglichkeit ab sich zu infizieren und auch zu GENESENEN zu werden?

    Schließlich ist ein Genesener ein nicht verstorbener Ungeimpfter!

    Eine bodenlose Frechheit sind Ihre Äußerungen. Sie spielen mit der Todesangst der Bürger! Kommen Sie zur Vernunft.

    Herzlichst,

    Carolin Bachmann
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  • Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen!

    Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen!

    Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen. Nur so könne „CO2-Neutralität“ erreicht werden. Nach Kernenergie- und Kohleausstieg folgt nun auch noch der dritte grundlastfähige Energieträger. Stattdessen möchte man mindestens 2% der gesamten Landfläche Deutschlands – das ist in etwa so viel, wie alle Gewässer in Deutschland an Fläche einnehmen – mit Windkraftanlagen zupflastern. Dabei sind sowohl Windkraft- als auch Solaranlagen abhängig vom Wetter. Ihre Leistung ist enormen Schwankungen unterworfen.

    Unsere Nachbarn in Tschechien, Polen, aber auch Frankreich und den Niederlanden bauen Kern- und Kohlekraft sogar noch aus – wohlwissend um das große Geschäft, was man mit den Deutschen zukünftig noch ausbauen kann. Die Heuchelei der deutschen Politik, hier beispielsweise aus der Kernenergie auszusteigen und den Strom aus Kernenergie dann wesentlich teurer aus anderen Ländern zu importieren, wird bereits heute von den Deutschen mit den höchsten Strompreisen Europas bezahlt. Dramatisch hingegen sind die Aussichten für die Stabilität und Zuverlässigkeit unserer Energieversorgung. Wer klug ist und kein Anhänger grüner Utopien, der bereitet sich auf den Blackout vor und… der wählt diese Altparteien so schnell wie möglich ab!

    (Quellenbezug: NTV-Artikel v. 20.11.2021)
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  • Weigand deckt auf: Massiver Anstieg der Kindeswohlgefährdungen in Mittelsachsen im Jahr 2020!

    Nach Presseberichten zu einem möglichen Anstieg von Kindeswohlgefährdungen im Zusammenhang mit den Lockdown-Maßnahmen fragte der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) dazu bei Sozialministerin Köpping (Drs. 7/7730) nach. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Verfahren im Bereich Kindeswohlgefährdung in Mittelsachsen von 184 im Jahr 2019 auf 297 im Jahr 2020 zugenommen hat. Noch dramatischer ist die Entwicklung im Bereich der festgestellten, akuten Kindeswohlgefährdung: Hier stieg die Zahl der Vernachlässigungen von 16 auf 41, die Zahl der körperlichen Misshandlungen sogar von 7 auf 38. Auch die Fallzahl der psychischen Misshandlungen im Bereich der latenten Kindeswohlgefährdung erhöhte sich massiv von 3 auf 17.

    Dazu Dr. Rolf Weigand:

    „2,5mal so viele Vernachlässigungen, 5mal so viele körperliche Misshandlungen und fast 6mal so viele psychische Misshandlungen von Kindern in Mittelsachsen zeigen die dramatischen Folgen der Lockdown-Politik auch im sozialen Bereich. Experten haben diese Entwicklung vorhergesagt. Anstatt auf die Experten zu hören, haben Bundes- und die Staatsregierung mit ihrer planlosen Lockdown-Politik das Kindeswohl vollkommen aus den Augen verloren. Das betrifft zum einen die Zunahme von Vernachlässigungen und Misshandlungen, zum anderen aber auch all die Kinder, die teils wochenlang ihre Freunde nicht sehen durften und quasi eingesperrt wurden.

    Ich habe diese Maßnahmen, die aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zur Gefährdung standen und deren Nutzen sehr zweifelhaft war, von Anfang an kritisiert. Es ist unglaublich, dass angesichts der nun vorliegenden Zahlen keine personellen Konsequenzen in der Regierung gezogen werden oder man nur ein Wort des Bedauerns von Kretschmer, Köpping und Co. bei diesen Zahlen vernimmt!
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  • Carolin Bachmann: Wer immer noch denkt, „2fach-geimpft“ garantiere Freiheit, der irrt leider!

    Wer immer noch denkt, „2fach-geimpft“ garantiere Freiheit, der irrt leider!

    „Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst […]. Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, dann kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.“ (Ian Watson)

    Die Freiheit, die sich unsere Eltern und Großeltern erarbeitet haben, den Wohlstand und Lebensstandard, für den wir alle hart gearbeitet und gelernt haben, das alles soll weiter von der Bundesregierung verspielt werden?!

    Die CDU-geführte Regierung will die Gängelei weiter fortsetzen. Es soll noch brachialere Zwangsmaßnahmen für Ungeimpfte geben, die nirgendwo mehr reinkommen sollen. Die Experten u.a. bei der STIKO übergehend, sollen nun auch Kinder ab 12 Jahren geimpft werden oder wie es freundlicher klingt, „ein Impfangebot gemacht werden.“*

    Wer immer noch denkt, „2fach-geimpft“ garantiere Freiheit, der irrt leider – das sollte mittlerweile auch jedem auffallen.

    So berichtet welt.de über die Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums wie folgt: „Die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske ergebe sich somit „bis ins Frühjahr 2022“ insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel – „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.“ **

    Noch kurz vor (oder nach der BTW21) will Spahn neuen Coronaregeln Gültigkeit verleihen; vorab soll dies wieder in der verfassungswidrigen Ministerpräsidentenkonferenz vorbei an den Parlamenten besprochen und beschlossen werden.***

    Lasst Kinder einfach Kinder sein und behandelt Erwachsene wie Erwachsene.

    Wir setzen auf den mündigen, eigenständigen und freiheitsliebenden Bürger.

    FREIHEIT IST WÄHLBAR!

    Quellen:
    * bundesregierung.de
    ** welt.de

    *** merkur.de
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  • Dr. Rolf Weigand (MdL) zu weiteren Coronamaßnahmen

    Dr. Rolf Weigand (MdL) zu weiteren Coronamaßnahmen

    Im Juli sind in Deutschland 809 Personen „an oder mit“ Corona verstorben. Das sind durchschnittlich 26 pro Tag. An einem Juli-Tag sterben in Deutschland durchschnittlich etwa 2.400 Menschen. 26 von 2.400 sind 1,08%. Von diesen ist noch die Zahl derjenigen abzuziehen, die z.B. schwer krebskrank waren und zusätzlich einen positiven Test hatten, da die Angabe ja „an oder mit“ lautet.
    Wer noch glaubt, hier ginge es um die Bekämpfung einer Pandemie, der hat wahrscheinlich auch geglaubt, die DDR sei ein freies Land.
    Nichtsdestotrotz will die Bundesregierung nun den Lockdown für Ungeimpfte: Ein aktuelles Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium will Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließen. Restaurantbesuch, Hotelübernachtung, Kino etc. nur noch mit Impfung, Genesenenstatus oder Negativtest, den Ungeimpfte zukünftig auch selbst zahlen müssen. Ab einer bestimmten Inzidenz sollen Ungeimpfte nicht einmal mit negativem Test reinkommen!
    Der größte Irrsinn: Wie nun bekannt wurde, übertragen geimpfte Infizierte (ja, auch mit „Impfung“ infizieren Sie sich trotzdem) eine genauso hohe Viruslast wie Ungeimpfte. Absurd!
    Noch absurder wirken die Pläne, wenn wir auf das Ausland blicken: In Großbritannien und den Niederlanden wurden sämtliche Corona-Maßnahmen abgeschafft. Die Zahl positiver Tests stieg zu Beginn stark an, die Zahl der Hospitalisierungen und Todesfälle aber nicht! Und: Ohne jede Maßnahme sank die Zahl positiver Tests nach wenigen Wochen wieder.
    All das zeigt, dass wir es aktuell mit einem der größten Angriffe auf die bürgerlichen Freiheitsrechte in den letzten Jahrzehnten zu tun haben.
    Der Abgeordnete bezog sich dabei auf diesen Artikel von Bild.