„Verfilzung, Korruption, Amtsmissbrauch, Diebstahl von Volkseigentum, das muss aufgeklärt werden, auch bei den Spitzen des Staates (Christoph Hein)“
„Bürger, stell die Glotze ab, setz dich jetzt mit uns in Trab!“
„Solange die Spitze der SED nur auf unser aller Druck reagiert, kann von führender Rolle nicht die Rede sein (Jan Josef Liefers)“
„Ein waches Volk ist die beste Staatssicherheit.“
Vergangenheit und doch aktueller denn je. Abermals erleben wir einen Unrechtsstaat, welcher gegen das eigene Volk regiert.
Lasst uns gemeinsam erheben und aufbegehren! Die Ampel muss schnellstens ausgeschaltet werden und dies besser gestern, als morgen!
Wer in heutiger Zeit zu spät reagiert oder sich nicht wehrt, den bestraft das Leben ebenfalls!
Schützen wir Sachsen und retten wir Deutschland!
„ Wir stehen zu unseren Wählern, egal was die Regierung darüber denkt. Wir kämpfen für euch in den Parlamenten. Wir stehen Tag für Tag an eurer Seite. Gemeinsam werden wir Deutschland retten!“
Meine Anfrage zu Asylbewerbern im Landkreis Mittelsachsen hat die Staatsregierung nun beantwortet (Drs. 7/8674): Demnach lebten zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Landkreis Mittelsachsen 2.907 Asylbewerber, wovon 863 Personen sofort ausreisepflichtig waren. Das sind erneut 137 mehr als im Vorjahr und zeigt, dass die CDU im Landratsamt und im sächsischen Innenministerium das Thema Abschiebungen nach wie vor komplett vernachlässigt. Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass das Absicht ist und in der linksgrünen Migrationsagenda aller Altparteien gründet.
Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen möchte ich deswegen die Position der AfD noch einmal klar herausstellen: Echte Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, müssen selbstverständlich geschützt und versorgt werden, solange der Krieg in ihrer Heimat tobt. Wirtschaftsmigranten, die sich bei uns in die soziale Hängematte legen und zudem noch überdurchschnittlich häufig kriminell werden, müssen in Schnellverfahren abgeschoben werden.
Bezeichnend finde ich auch den Unterschied zwischen „Flüchtlingen“ und Flüchtlingen an der polnischen Grenze: Manche Gruppen bestehen ausschließlich aus jungen Männern, die den polnischen Grenzschutz brutal angreifen, die Steine werfen, Zäune einreißen und sich dabei auf „Allah“ berufen. Aktuell hingegen handelt es sich größtenteils um Frauen und Kinder, während die Männer im Krieg zurückbleiben.
Dennoch: Wir brauchen nicht nur dringend konsequente Abschiebungen von Asylbetrügern, sondern auch einen wirksamen Grenzschutz, der sich nicht gegen „Corona-Sünder“ unter deutschen Reiserückkehrern richtet, sondern ein genaues Auge darauf hat, welche Personen in unser Land einreisen. Das mahne ich insbesondere angesichts erster Berichte und Videos in sozialen Netzwerken an, die zeigen, wie sich eben solche Betrüger aktuell wieder unter echte Flüchtlinge mischen!
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Der Hilferuf der Glasindustrie – der mir sehr vertrauten Industrie – zeigt die extrem angespannte Situation:
Ich kenne diese Firmen in den Videos sehr gut. In fast allen haben wir in den letzten Jahren vor der eigenen Firmengründung viele Versuche gemacht und damit die eigene Technologie – Korrosionsschutz-Beschichtung für Keramiken im Schmelzkontakt – zur Marktreife geführt.
Es sind moderne Standorte, welche durch Innovationen im weltweiten Wettbewerb bestehen. Wir haben in Deutschland eine der höchsten Recyclingquoten von Altglas, die modernsten Glaswerke, welche mit denen von vor 30 Jahren nicht mehr zu vergleichen sind.
Diese Standorte, diese Industrie, diese Wertschöpfung und diese Arbeitsplätze werden verloren gehen. Neben der Glasindustrie trifft es natürlich noch weitere, energieintensive Industrien.
Die Produktion wird dann im Ausland übernommen und dort Standorte erweitert. Die Frage ist, ob dabei die gleichen, hohen Umweltstandards wie bei uns eingehalten werden und ob die Produktion ähnliche energiesparend stattfindet.
Das kann ausgeschlossen werden.
Wir verlieren als doppelt: Wir verlieren die Standorte mit den Arbeitsplätzen und es wird mehr Energie verbraucht und damit mehr CO2 weltweit freigesetzt.
Es trifft übrigens auch Sachsen mit Standorten wie in Freital, was der Presse zu entnehmen war.
Ganz großes Klima-Kino der Pappschild-Generation! Diese dekadente Wohlstands-Generation führt uns Richtung Abgrund.
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Die Ereignisse der letzten Tage überschlagen sich.
Einmal mehr wird klar: Frieden ist das höchste und erstrebenswerteste Gut.
Einmal mehr wird klar, wie wichtig es für uns Deutsche ist, uns in den elementaren infrastrukturellen Dingen unabhängig zu machen:
Dass wir die Eigenverantwortung übernehmen, um so jederzeit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Aktuell sind wir als Land in den elementaren Produkten sowie bei der Strom- und Energieversorgung vom Ausland abhängig. Durch den Stopp von Nord Stream 2 haben wir uns als EU, der Eigenständigkeit einst so wichtig war, direkt in die Abhängigkeit der USA begeben.
An der aktuellen Situation trägt der Westen einen entscheidenden Anteil, auch wenn es in keiner Weise das jetzige militärische Eingreifen Russlands rechtfertigt.
In den vergangenen Jahren betonte Putin wiederholt seine sicherheitspolitischen Interessen für sein Land und verdeutlichte, dass die Neutralitätsverpflichtung der Ukraine nicht verhandelbar ist. Der Westen reagierte mit fehlender Rücksichtnahme und der Intensivierung der Beitrittsverhandlungen der Ukraine.
Der daraus resultierende Angriffskrieg ist, wie jede andere Form des Krieges, zu verurteilen. Dennoch sollte durch einseitige Berichterstattung nicht die jahrelange Provokation gegenüber Russland vergessen werden.
Beten wir, dass alle Beteiligten umkehren, zur Besinnung kommen und erkennen, dass es zu keiner Zeit Frieden durch Waffen und Provokationen gegeben hat.
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