Schlagwort: Dr. Rolf Weigand

  • Dr. Rolf Weigand (MdL) & Großschirmaer Stadträte unterstützen Abfallsammelaktion in Mittelsachsen

    Umweltschutz ist ein urkonservatives Anliegen. Bei der heutigen Abfallsammelaktion „Mittelsachsen packts an“ vom Landkreis Mittelsachsen zur Bekämpfung von wildem Müll haben viele Freiwillige mit angepackt. Viele Dank dafür!

    Gemeinsam mit den Stadträten Martin Schwarzbach und Sandro Romrig habe ich heute in Kleinvoigtsberg und Umgebung wilden Müll beseitigt. Der Müllberg kann sich leider sehen lassen und zeigt, dass immer noch viel zu viele Menschen sorglos ihren Müll aus dem Auto werfen oder illegal entsorgen.

    Der Klassiker in dem Müllsack, den ich an der B101 in Siebenlehn gesammelt habe, waren Zigarettenschachteln und Coffee-to-go-Becher.

    Danke auch für den Bürgerhinweis, dem ich nachgegangen und eine illegale Müllentsorgung in der Gemeinde Reinsberg gleich der EKM gemeldet habe.

    Der heutige Tag zeigt: Halt Dein Mittelsachsen sauber!


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  • Dr. Weigand (MdL): Ich ziehe vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen!

    Ich ziehe vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen. Nachdem die Vollmacht für meinen Anwalt unterschrieben war, musste diese schnell nach Bautzen, damit die Klage morgen eingereicht werden kann. Mein geschätzter Kollege Frank Peschel hat freundlicherweise die Postzustellung übernommen.

    Was will ich vor dem OVG gegen wen erreichen?

    Mehr dazu Anfang nächster Woche.


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  • MdL Dr. Rolf Weigand: Entscheidungsfreiheit stärken – keine Gruppen-Impfungen an Schulen!

    MdL Dr. Rolf Weigand: Entscheidungsfreiheit stärken – keine Gruppen-Impfungen an Schulen!

    Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr.-Ing. Rolf Weigand:

    „Wir fordern die CDU-geführte Staatsregierung trotzdem weiter auf, Corona-Impfungen im Rahmen des Schulalltages zu unterlassen. Seit Montag werden an Sachsens Schulen Gruppen-Impfungen angeboten. Die Jugendlichen, die sich dafür interessieren, werden vom Unterricht freigestellt. Diese Praxis führt dazu, dass Lehrer und Mitschüler ganz genau wissen, wer sich impfen lässt und wer nicht.

    Wir fürchten, dass dadurch Schüler unter Umständen einem immensen Druck ausgesetzt sind. Die private Entscheidungsfreiheit wird so beeinträchtigt.

    Kinder und Jugendliche erkranken fast nie schwer an Corona. Insofern spricht viel dafür, von der wenig erforschten Impfung die Finger zu lassen. Deshalb müssen wir die freie Impfentscheidung stärken und die Risikoabwägung jedem Jugendlichen und seiner Familie überlassen.“


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  • Dr. Rolf Weigand fordert Landrat auf: Verpflichtende Arbeit für Migranten wie in Dänemark endlich auch in Mittelsachsen!

    Am 18. Mai 2021 hat die AfD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen einen Antrag eingereicht, um Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Mittelsachsen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend anzubieten. Asylbewerbern, die diesen Arbeitsgelegenheiten nicht nachkommen, sind nach geltender Gesetzeslage demnach die Leistungen zu kürzen. Bisher gehen von den knapp 2700 Personen im Kontext Asyl in Mittelsachsen nur 22 Personen freiwillig einer Arbeitsgelegenheit nach – weniger als 1%. Landrat Damm lehnte eine Behandlung des AfD-Antrages im Kreistag ab. Sachsens Innenminister Wöller gab auf Nachfrage von Dr. Weigand an, dass eine Pflicht zur Wahrnehmung solcher Arbeitsgelegenheiten vom Landrat selbst angeordnet werden könne.

    Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Dr. Rolf Weigand:

    „Ich fordere Herrn Damm hiermit auf, sofort und unverzüglich Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend anzubieten und konsequent allen arbeitsunwilligen Asylbewerbern und Migranten die Leistungen zu kürzen. Bei 750 ausreisepflichten Asylbewerbern in Mittelsachsen muss Landrat Damm endlich handeln und wie die dänische Regierung die bloße Einwanderung in unser Sozialsystem stoppen. Wenn Herr Damm und die CDU in Mittelsachsen glaubwürdig sein wollen, muss dies noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden.“

    Die Antworten von Innenminister Wöller auf die Fragen von Dr. Weigand finden Sie hier (Seite 2690 und 2691).


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  • Staat fördert Linksextremisten mit Steuergeld!

    Staat fördert Linksextremisten mit Steuergeld!

    Zum gestern begonnenen Prozess gegen Lina E. und drei weitere Linksextremisten vor dem OLG Dresden wurde bekannt, dass einer der Täter, während er schwerste Gewalttaten an politischen Gegnern beging, von einem bundesweit bekannten Projekt für Demokratie-Förderung und Extremismus-Prävention (!) finanziell unterstützt worden sein soll. Insgesamt flossen 2.800€ – für die Teilnahme an Veranstaltungen und Fahrtkosten.

    Brandanschläge, Überfälle auf Andersdenkende, Angriffe gegen Polizisten, abgehörte Gespräche darüber, bei einem weiteren Erstarken der AfD zur Waffe greifen und Menschen töten zu wollen – all das wird Lina E. und Komplizen vorgeworfen. Dass ausgerechnet solch schwere Gewalttäter von einem Projekt zur Extremismus-Prävention unter fadenscheinigen Begründungen unterstützt wurden, offenbart den ganzen Wahnsinn der deutschen „Demokratieförderung“.

    Die ist nämlich in weiten Teilen eine mit Steuergeldern unterstützte Oppositionsbekämpfung durch mehr oder weniger militante Antifa-Kräfte. Manuela Schwesig (SPD) war diejenige, die zu ihrer Zeit als Bundesministerin 2014 die Extremismusklausel ersatzlos gestrichen hat. Zuvor mussten sich aus Steuermitteln unterstützte „Demokratieprojekte“ schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nicht einmal dazu waren viele linke Vereinsstrukturen bereit!

    Wenn es gegen „Rechts“ geht, dann muss man sich nicht einmal mehr zum Grundgesetz bekennen. Das ist SPD-Politik schon vor Esken, Kühnert und Co. gewesen! Auch die Steuermittel für den „Kampf gegen Rechts“ wurden in den letzten Jahren exorbitant erhöht: Alleine für die nächsten drei Jahren sind hier Fördermittel von über 1 Milliarde € vorgesehen!

    Der Staat der Altparteien treibt Steuern von seinen Bürgern ein und setzt diese dann dafür ein, um kritische Bürger von einer damit aufgepäppelten „Antifa“ mundtot machen zu lassen. Die AfD in Regierungsverantwortung wird die staatliche Unterstützung von Linksextremisten umgehend einstellen und gegen JEDEN Extremismus gleichermaßen vorgehen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus!

    Quelle: Focus v. 08.09.2021.


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  • Politik im Land- und Bundestag – Sie fragen, wir antworten! (mit: Bachmann, Penz, Weigand)

    Herzliche Einladung nach Weißenborn am Freitag mit Direktkandidatin Carolin Bachmann und den MdLs Romy Penz & Dr. Rolf Weigand.

    WANN:
    Freitag, 10. September 2021, 19:00 Uhr

    WO:
    Gaststätte Zojdz
    Hauptstr. 9
    09600 Weißenborn
    OT Berthelsdorf

    WER:

    • Carolin Bachmann, Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 161 (Mittelsachsen)
    • Romy Penz, Mitglied des Sächsischen Landtags und Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung sowie Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion; Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen sowie der Flöhaer AfD-Stadtratsfraktion
    • Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtags, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen sowie deren Bildungs- und Wissenschaftspolitischer Sprecher und Mitglied im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus; stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen sowie zweiter stellv. Bürgermeister der Stadt Großschirma

    Wir freuen uns auf Ihren Besuch, Ihre Fragen und Anliegen.

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