Schlagwort: Eigenbedarf

Die Ampel möchte laut Koalitionsvertrag mittels einer „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ den „Jugendschutz gewährleisten“. Ob man zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen selbst berauscht war oder wie dieser Widerspruch zu erklären ist, bleibt offen.

Sicherlich gibt es Argumente für eine Legalisierung: Polizei und Justiz wären von einer Vielzahl entsprechender Fälle entlastet, Konsumenten befänden sich nicht mehr in der Illegalität und dem mit ihr verbundenen Umfeld und dieses Umfeld müsste sich eine neue Lebensgrundlage suchen, wenn der illegale Cannabis-Verkauf wegfällt.

Ich bezweifle allerdings, dass es SPD, Grünen und FDP vordergründig um diese Argumente geht. Diese Parteien kämpfen seit Jahren für eine Liberalisierung des Drogenrechts – und Cannabis wird da nur der Anfang sein. So wollte Katja Meier (Grüne), die früher mit ihrer Punk-Band noch brennende „Bullen“ besang, mittlerweile aber Justizministerin des Freistaates Sachsen ist, die sächsischen Staatsanwaltschaften vor kurzem anweisen, selbst bei der Verfolgung von Delikten mit Crystal Meth (!) von einem einzustellenden Bagatelldelikt auszugehen, solange eine bestimmte Menge nicht überschritten wäre – Stichwort „Eigenbedarf“. Das Vorhaben scheiterte erst durch den hartnäckigen Widerstand der Generalstaatsanwaltschaft und der Chefs aller fünf sächsischen Staatsanwaltschaften.

Experten sehen in Cannabis eine Einstiegsdroge für späteren Konsum härterer Drogen. Eine Legalisierung lässt den Konsum meist steigen und folglich können auch häufiger negative gesundheitliche Folgen auftreten. Zudem ist nicht sicher, dass der Schwarzmarkt durch eine Legalisierung schrumpfen würde – denn jugendliche Konsumenten müssten die Droge nach wie vor illegal erwerben und auch ein weiterer Faktor wird häufig außer Acht gelassen: Auf den Verkauf der Droge wird der Staat Steuern erheben! Diese Steuereinnahmen würden im Falle von Cannabis nach Schätzungen im Milliardenbereich liegen – sicherlich auch ein interessanter Faktor für die Ampel-Parteien, denn die ganzen Ideologie-Projekte müssen ja doch irgendwie finanziert werden.

Letztendlich überwiegen für mich die negativen Folgen einer Legalisierung. Wohin linke Drogenpolitik führt, sieht man zum Beispiel im Görlitzer Park in Berlin. Diese Zustände möchte ich nicht in Sachsen und eigentlich nirgendwo. Statt zur linksliberalen Kiffer-Republik zu werden, sollten wir – gerade im Sinne des Jugendschutzes – für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik eintreten. Die AfD unterstützt deshalb ausschließlich eine Freigabe zu medizinischen Zwecken.