“Fraktion vor Ort” in Mittelsachsen
Die Bundestagsabgeordneten Carolin Bachmann, Mike Moncsek und Thomas Dietz beantworten Ihre Fragen. Kommen Sie in lockerer Runde mit uns ins Gespräch.
12.01.2023 / 19:00 Uhr
Gaststätte Ritterhof
Hauptstraße 96
09648 Altmittweida
Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7872) zeigt, lebten Ende September im Landkreis Mittelsachsen 2.774 Asylbewerber – 151 mehr als nur ein Jahr zuvor. 837 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 154 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um 22,5% gestiegen und dürfte bis zum Jahresende bei über 1.000 Ausreisepflichtigen liegen – wohlbemerkt nur in unserem Landkreis – wenn die illegale Einwanderung über Polen nicht konsequent unterbunden wird.
Dabei hatte der Kreistag Mittelsachsen bereits im September 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass der Landrat zeitnah gegenüber der Staatsregierung die mangelnde Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anmahnen und auf eine Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kreis Mittelsachsen drängen solle.
Offensichtlich ist Herr Damm nicht willens, seinen Parteifreunden in Dresden den nötigen Druck zu machen. Herr Damm hätte ohne weiteres die Möglichkeit, öffentlich für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu plädieren. Er schweigt und lässt Kretschmer und Co. mit dem grünen Koalitionspartner gewähren. Das wird mit einem AfD-Landrat gewiss nicht passieren!
Ich fordere:
Die CDU lehnt all das gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung ab und wird das bei den nächsten Wahlen erneut zu spüren bekommen. Wer den Politikwechsel und diese Forderungen endlich umgesetzt wissen möchte, der muss AfD wählen! Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bei den Landratswahlen am 12. Juni 2022!
„Nicht schuldfähig!“ Zu dieser Einschätzung des syrischen Täters kommt man keine 24 Stunden nach den schrecklichen Messerattacken in einem ICE – während solche Gutachten sonst Wochen dauern. Zum Tatmotiv könne man allerdings noch nichts sagen.
Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie schnell in manchen Fällen eine Schuldunfähigkeit feststeht. „Psychisch auffällig“ sei der junge Syrer gewesen, der 2014 nach Deutschland eingereist war und zufälligerweise einen Tag vor der gestrigen Tat seine Arbeitsstelle verloren hatte. „Fachkräfte“ strömen auch aktuell wieder zahlreich ins Land – über 1.000 täglich, wie Bundesinnenminister Seehofer kürzlich einräumte. Dass ich hier so zynisch werde, liegt wohl daran, dass diese Migranten mehrere Tausend Dollar für ihre „Flucht“ durch sichere Drittländer und hinein in die Rundumversorgung in Deutschland bezahlen.
Während seit Jahren jedes Jahr hunderttausende Migranten unter dem Deckmantel des Asylrechts ungehindert in unser Land und unseren Sozialstaat strömen und nicht selten die übermäßige deutsche Gastfreundschaft mit Füßen treten, indem sie hier Straftaten begehen, unterliegen die Deutschen nun den zweiten Winter in Folge „Kontaktbeschränkungen“ und Ausgehverboten. Absurd!
Wie sagte es Henryk M. Broder: „Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt!“
(Quellenbezug: BILD-Zeitung)
Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Heiko Hessenkemper zu den Themen Einwanderung und Bevölkerungsentwicklung: Zu dem von CDU-Laschet mal geforderten „Brückenlockdown“ merkt er im Video an, dass dies wohl anscheinend nichts anderes ist als „so lange Lockdown, bis noch mehr Leute, Unternehmer und Selbstständige unter der Brücke landen werden“. In Bezug auf die Auslöschung Deutschlands, an der Merkel eifrig arbeitet, sei nur so viel zu sagen, dass sie in nur mehr als vier Jahren ihrer Flüchtlingspolitik mehr Opfer erzeugt hat als 28 Jahre Mauer. Die Frage der Schuld muss endlich gestellt werden! Denn im letzten Jahr, die fast vollständig von Corona geprägt war, wurden erneut 100.000 sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland ins Sozialsystem geholt. Der Abgeordnete geht in seinem Video weiter auf die deutlich höheren Geburtenraten von Migranten gegenüber den Deutschen sowie die fortschreitende Auswanderungswelle der letzteren Gruppe und dem Sterbeüberschuss unseres Volkes ein, deren Auswirkungen bereits in Ballungsräumen sicht- und spürbar sind. Bei der kommenden Bundestagswahl in diesem Jahr, auch einigen Landtagswahlen, empfiehlt er den Bürgern mit dem Stimmzettel den Verantwortlichen die Kündigung auszustellen. Nach den Wahlen in diesem Jahr muss eine Rückführungskultur eingeführt werden. Dafür müssen wir politischen Druck ausüben!
Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Heiko Hessenkemper äußert sich im Video zu Quoten und Einwanderung.