Schlagwort: EU

  • Einmal mehr wird klar: Frieden ist das höchste und erstrebenswerteste Gut!

    Einmal mehr wird klar: Frieden ist das höchste und erstrebenswerteste Gut!

    Die Ereignisse der letzten Tage überschlagen sich.

    Einmal mehr wird klar: Frieden ist das höchste und erstrebenswerteste Gut.

    Einmal mehr wird klar, wie wichtig es für uns Deutsche ist, uns in den elementaren infrastrukturellen Dingen unabhängig zu machen:

    Dass wir die Eigenverantwortung übernehmen, um so jederzeit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

    Aktuell sind wir als Land in den elementaren Produkten sowie bei der Strom- und Energieversorgung vom Ausland abhängig. Durch den Stopp von Nord Stream 2 haben wir uns als EU, der Eigenständigkeit einst so wichtig war, direkt in die Abhängigkeit der USA begeben.

    An der aktuellen Situation trägt der Westen einen entscheidenden Anteil, auch wenn es in keiner Weise das jetzige militärische Eingreifen Russlands rechtfertigt.

    In den vergangenen Jahren betonte Putin wiederholt seine sicherheitspolitischen Interessen für sein Land und verdeutlichte, dass die Neutralitätsverpflichtung der Ukraine nicht verhandelbar ist. Der Westen reagierte mit fehlender Rücksichtnahme und der Intensivierung der Beitrittsverhandlungen der Ukraine.

    Der daraus resultierende Angriffskrieg ist, wie jede andere Form des Krieges, zu verurteilen. Dennoch sollte durch einseitige Berichterstattung nicht die jahrelange Provokation gegenüber Russland vergessen werden.

    Beten wir, dass alle Beteiligten umkehren, zur Besinnung kommen und erkennen, dass es zu keiner Zeit Frieden durch Waffen und Provokationen gegeben hat.


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  • Rolf Weigand (MdL): Es ist besorgniserregend, was aktuell in der Ukraine passiert.

    Rolf Weigand (MdL): Es ist besorgniserregend, was aktuell in der Ukraine passiert.

    Es ist besorgniserregend, was aktuell in der Ukraine passiert.

    Russland muss diesen völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.

    Es braucht Frieden und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch mit einer klaren Ursachenanalyse, vor der sich die NATO mit ihrer Osterweiterung nicht drücken darf.

    (Quellenbezug: Junge Freiheit v. 24.02.2022 mit dem Titel „AfD verurteilt russischen Angriff auf Ukraine“)

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  • Ampel-Irrsinn: Naturschutz? Egal!

    Ampel-Irrsinn: Naturschutz? Egal!

    Die Ampel-Regierungspartner haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien „drastisch“ zu beschleunigen. 2% der Landesfläche in Deutschland sollen künftig mit Windkraftanlagen bebaut sein. Um sich die Größenordnung einmal vorzustellen: Der gesamte Straßenverkehr in Deutschland macht zur Zeit 2,6% der Landesfläche aus. Gewässer machen 2,3% aus. Stellen Sie sich vor, was eine solche Flächenabdeckung durch Windkraftanlagen bedeutet!

    Besonders erstaunlich ist dabei die Scheinheiligkeit der Grünen: Für ihre Transformationspläne nehmen sie ganz offen in Kauf, dass der Naturschutz zukünftig zurückstehen müsse! Man wolle „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen“ – so der Koalitionsvertrag. Bis zum Erreichen der „Klimaneutralität“ solle der Ausbau „Erneuerbarer“ Energien Vorrang in der Schutzgüterabwägung haben und das Artenschutzrecht zurückstehen.

    Sven Giegold, grüner Staatssekretär in Habecks Klima-Ministerium, kündigte bereits an, sich bei der EU für laschere Naturschutzregeln einzusetzen und beklagt: „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden.“ Dabei wird nicht nur der Rotmilan massenhaft – in Deutschland leben 50% des Weltbestandes – Opfer der grünen „Klimarettung“, bei der die FDP munter mitmacht. Zahlreiche andere Vögel, Fledermäuse und Insektenmassen werden durch die Rotoren geschreddert. Die Schätzungen variieren, bewegen sich aber um 100.000 durch Windräder getötete Vögel pro Jahr herum – bisher!

    Bedenken die Ampel-Politiker in ihrem Klimawahn überhaupt, was so ein Windrad in der Herstellung für eine Umweltbilanz hat? Wie die dafür benötigten Rohstoffe abgebaut werden? Was nach dem Auslaufen der Subventionen mit den dann unrentablen Anlagen geschehen soll? Was der dauernde Anblick dieser über 200m-Kolosse und die Zersetzung jeglichen Blickwinkels in freie Natur mit der menschlichen Psyche macht?

    Nicht einmal vor unseren Wäldern machen die Altparteien noch Halt: Aktuell haben CDU und Grüne in Hessen den Bau eines Windparks im endgültig beschlossen. Tausende Bäume müssen für bis zu 241m hohe Windräder weichen. Die irre Begründung: Die Tiere im Reinhardswald, der die Gebrüder Grimm zu ihren weltberühmten Märchen inspirierte, würden durch den Klimawandel sowieso sterben, wenn man die Windräder nicht baue. Ideologischer Wahnsinn!

    In Sachsen werden wir uns auf allen Ebenen gegen diese ideologische Politik stellen. Unsere Natur, unsere Wälder dürfen nicht für Windkraftanlagen geopfert werden. Der aktuell mögliche Mindestabstand von 1.000m muss zum ersten Haus und auch für Repowering gelten und zukünftig muss eine 10H-Regelung, so wie in Bayern, eingeführt werden. Da kann Habeck in Berlin auf und nieder springen, wir stehen an der Seite der sächsischen Bürger gegen den Wind-Wahnsinn. Das verspreche ich Ihnen!


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  • Dr. Weigand (MdL): Zusammenarbeit statt Konfrontation!

    Dr. Weigand (MdL): Zusammenarbeit statt Konfrontation!

    Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien widmet sich an mehreren Stellen direkt oder indirekt dem Verhältnis zu Russland. Man möchte mit einer „gemeinsamen und kohärenten“ Politik innerhalb der EU gegenüber Russland agieren. SPD, Grüne und FDP kritisieren eine „umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten“ in Russland. Deutschland solle sein Engagement zur Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ in Russland verstärken. Die mittels einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit beschlossene Zugehörigkeit der Krim zu Russland sei eine „völkerrechtswidrige Annexion“. Außerdem gäbe es eine „fortbestehende Bedrohung der Sicherheit Deutschlands“ und deswegen brauche es nukleares Abschreckungspotential.

    Ende Oktober hatte bereits Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende […] bereit sind, auch solche Mittel [Atomwaffen] einzusetzen […].“ Wie wenig hat man eigentlich aus der Zeit des Kalten Krieges gelernt?

    Das Agieren der deutschen Politik gegenüber Russland ist nicht nur vollkommen größenwahnsinnig (das hatten wir auch schon einmal!), sondern schadet insbesondere der sächsischen Wirtschaft. Die Aussetzung der Genehmigung der fertig gebauten Gaspipeline NordStream2 ist die nächste wirtschaftliche Absurdität, was gerade viele Verbraucher und Industrieunternehmen, wie das Glaswerk in Freital, durch einen massiven Anstieg der Gaspreise spüren. Die AfD fordert seit Jahren ein Ende der sinnlosen Sanktionspolitik gegen Russland.

    Meiner Ansicht nach brauchen wir einen kompletten Kurswechsel in der Russlandpolitik. Das russische Volk ist NICHT unser Feind. Unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla hat unsere Position des Dialogs klargemacht, als er sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Lawrow traf.

    Selbstverständlich müssen wir immer auf Augenhöhe eigenständige deutsche Positionen vertreten. Wir müssen aber dringend auch unsere einseitige Abhängigkeit von NATO und USA beenden und Potenziale zur Zusammenarbeit mit Russland ausloten.

    Unter einer Außenministerin Annalena Baerbock droht uns hingegen neben andauernden Peinlichkeiten nur eine weitere Eskalation. Die AfD wird dabei nicht mitmachen und ich bin mir sicher: Die Sachsen wollen diese Eskalation auch nicht!


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  • EU-Taxonomieverordnung: Regelwerk der EU, das definiert, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften

    EU-Taxonomieverordnung: Regelwerk der EU, das definiert, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften

    EU-Taxonomieverordnung? Das Regelwerk der EU, das definiert, was zukünftig als nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten gelten kann. Dabei ist die nachhaltige Finanzierung von Unternehmen an 6 Umweltziele gebunden:
    • Klimaschutz
    • Anpassung an den Klimawandel
    • Nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen
    • Wandel zur Kreislaufwirtschaft
    • Vermeidung von Verschmutzung
    • Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und Ökosysteme

    Was bedeutet das für die Wirtschaft?

    Für Unternehmen aller Größenkategorien bedeutet dies:

    • Zugang zu Finanzierungen hängen von der eigenen Klima- und Umweltbilanz ab
    • Berichtspflichten bzgl. Daten zur eigenen Nachhaltigkeit
    • Der Umbau unserer Wirtschaft wird immens viel Geld kosten
    • Kapitalströme werden EU-weit massiv umgeleitet

    Eine rein ideologische Vorstellung!

    Wirtschaftliche Tätigkeit in der Praxis lässt sich nicht klar in „nachhaltig“ und „nicht nachhaltig“ einteilen. Beispiel Windkraft: Windkraftanlagen sind in der Herstellung sehr emissionsreich, da große Mengen Stahl oder Kupfer verbaut werden, sind aber als nachhaltig eingestuft. Das kann man allerdings nur wissen, wenn man nicht nur philosophisch tätig war.

    Aktuell wird über die Aufnahme der beiden Technologien Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie diskutiert. Die endgültige Entscheidung findet morgen statt.

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  • Deutschland ist Spitzenreiter! Wenn auch nur noch beim Strompreis…

    Deutschland ist Spitzenreiter! Wenn auch nur noch beim Strompreis…

    Die Daten stammen aus dem 2. Quartal dieses Jahres. Nach der aktuellen Preissteigerung könnten wir es noch an die Spitze der EU vor Tschechien schaffen, unter den G20-Ländern sind wir bereits „mit Abstand das Land mit der teuersten Elektrizität“.

    Eine bezahlbare und sichere Stromversorgung ist die absolute Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Land. Der teure Strompreis hingegen wird seit Jahren als einer der Gründe für den Weggang der Industrie angeführt. Die unmittelbaren Folgen nach Abschaltung der Kernkraftwerke hinsichtlich der Strompreise sind kaum auszumalen. In Verbindung mit der steigenden Nachfrage durch E-Mobilität könnten die Kosten auf das Niveau von Ruanda oder Sierra Leone ansteigen!

    „Insgesamt liegt die Bundesrepublik im internationalen Ranking auf Platz 15. Die meisten Staaten mit noch höheren Strompreisen sind krisengeschüttelte Entwicklungsländer wie Ruanda, Sierra Leone oder Burkina Faso, in denen sich manche Einwohner gar keine Elektrizität leisten können. Die einzigen EU-Länder, in denen die Strompreise laut Verivox noch höher sind als in Deutschland, sind Tschechien (Rang 13) und Rumänien (Rang 14).“


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