Dass Männer Männer bleiben, auch wenn sie sich gerade als Frauen verkleiden, scheint nicht ins Weltbild der Links-Rot-Grünen zu passen. Dabei negieren sie nicht nur die Schöpfung, sie schaffen auch aktiv die Geschlechter ab.
Zum heutigen Frauentag bedanke ich mich bei allen Frauen für Euer wundervolles Sein!
Meine Anfrage zu Asylbewerbern im Landkreis Mittelsachsen hat die Staatsregierung nun beantwortet (Drs. 7/8674): Demnach lebten zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Landkreis Mittelsachsen 2.907 Asylbewerber, wovon 863 Personen sofort ausreisepflichtig waren. Das sind erneut 137 mehr als im Vorjahr und zeigt, dass die CDU im Landratsamt und im sächsischen Innenministerium das Thema Abschiebungen nach wie vor komplett vernachlässigt. Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass das Absicht ist und in der linksgrünen Migrationsagenda aller Altparteien gründet.
Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen möchte ich deswegen die Position der AfD noch einmal klar herausstellen: Echte Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, müssen selbstverständlich geschützt und versorgt werden, solange der Krieg in ihrer Heimat tobt. Wirtschaftsmigranten, die sich bei uns in die soziale Hängematte legen und zudem noch überdurchschnittlich häufig kriminell werden, müssen in Schnellverfahren abgeschoben werden.
Bezeichnend finde ich auch den Unterschied zwischen „Flüchtlingen“ und Flüchtlingen an der polnischen Grenze: Manche Gruppen bestehen ausschließlich aus jungen Männern, die den polnischen Grenzschutz brutal angreifen, die Steine werfen, Zäune einreißen und sich dabei auf „Allah“ berufen. Aktuell hingegen handelt es sich größtenteils um Frauen und Kinder, während die Männer im Krieg zurückbleiben.
Dennoch: Wir brauchen nicht nur dringend konsequente Abschiebungen von Asylbetrügern, sondern auch einen wirksamen Grenzschutz, der sich nicht gegen „Corona-Sünder“ unter deutschen Reiserückkehrern richtet, sondern ein genaues Auge darauf hat, welche Personen in unser Land einreisen. Das mahne ich insbesondere angesichts erster Berichte und Videos in sozialen Netzwerken an, die zeigen, wie sich eben solche Betrüger aktuell wieder unter echte Flüchtlinge mischen!
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Frauenquote im Bundestag, Wahlen nur noch alle fünf Jahre – die Ampel-Regierung möchte das Wahlrecht ändern. Außerdem geplant: Bei Bundestagswahlen sollen künftig 16-Jährige abstimmen dürfen. Man wolle Parlamentsarbeit „modernisieren“. So solle eine Kommission unter anderem Vorschläge zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ausarbeiten und sich mit dem Ziel einer „paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen“.
Allein die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre halte ich persönlich für falsch. Aus wahltaktischen Gründen kann sich die AfD in Ostdeutschland sogar über die Änderung freuen, da wir hier bei den Jungwählern häufig sogar stärkste Partei sind. Dass es vor allem Grünen und FDP mit der Änderung primär um mehr Wählerstimmen auf Bundesebene geht und eben nicht um eine stärkere Repräsentanz junger Menschen, dürfte auch Jedem klar sein. Was fehlt, ist jedoch gleichzeitig die Reform des Strafrechts. Man darf sich nicht nur die Rosinen raus picken und mit 16 wählen, sondern muss bei Strafverfahren dann auch als Erwachsener behandelt werden.
Gänzlich inakzeptabel an den Ampel-Plänen in diesem Bereich sind jedoch die Verlängerung der Legislaturperiode und eine Frauenquote in unseren Parlamenten – denn darauf läuft die verklausulierte Formulierung des Koalitionsvertrages hinaus.
Will man sich dem Wähler zukünftig nur noch alle fünf Jahre stellen, dann kann man noch volksferner agieren. Die AfD tritt seit ihrer Gründung sogar offensiv für Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Da bedeuten noch weniger Wahlen genau den gegenteiligen Weg.
Genauso lehnt die AfD jede Art von Quotierung unserer Gesellschaft ab. Frauen können jederzeit für den Bundestag kandidieren, viele tun dies sehr erfolgreich. Auch die AfD wurde in den vergangenen Jahren stark von Frauen geprägt und hat mit Alice Weidel eine Fraktionsvorsitzende. Denn gerade für die Frauen in der AfD zählt Qualität statt Quote – wer will schon eine Quotenfrau sein?
Eine erzwungene Quote richtet sich aber auch gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze – denn auch jeder Mann hat das Recht zur Kandidatur. Gleichberechtigung in einer Gesellschaft darf nicht mit staatlicher Gleichmacherei verwechselt werden. Letztere folgt typisch sozialistischen Utopien, erstere wird von uns unterstützt und wir sind davon überzeugt: Unsere Frauen sind stark und brauchen keine Quote!
Das sind die Fragen, die ich mir mein Leben lang immer wieder stelle und die zur Leitlinie meines Handelns und meines inneren Antriebs geworden sind.
Daher hatte ich auch in meinem Wahlkampf ein ganz besonderes Geschenk für Frauen, denn sie tragen viel Verantwortung für unsere Kinder und haben großen Einfluss auf die Familien. Den Taschenspiegel verzierte der Spruch: „Wähle Bachmann für dein Land, sagt der Spiegel in der Hand!“
Haben wir den Mut zur Veränderung, besinnen wir uns unserer Werte und Ziele und starten wir ehrlich und kraftvoll in ein hoffentlich besseres, freieres und friedliches Jahr 2022.
Ich wünsche alles Gute, nutzen wir jeden einzelnen Tag.
für Mittelsachsen im Bundestag
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