Grundgesetz Archive - AfD Mittelsachsen

AfD-Bundestagsfraktion: Erster Antrag zur Verhinderung der Impfpflicht veröffentlicht

Daniel Rennert — Wed, 02 Feb 2022 16:11:27 +0000

Die AfD-Bundestagsfraktion hat als erster Antragsteller einen Antrag zur Verhinderung der Impfpflicht (Ds.20/516) veröffentlicht. Darin stellen wir zwei zentrale Forderungen: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen; einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für […]

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AfD-Landtagsfraktion beantragt Sonderplenum für Anfang Januar: Demonstrationsrecht wiederherstellen – Kretschmer stoppen!

Daniel Rennert — Thu, 30 Dec 2021 11:00:37 +0000

Auf Antrag der sächsischen AfD-Fraktion wird der Landtag am 05.01.2022 um 10:00 Uhr zu einem Sonderplenum zusammenkommen und sich mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere beantrag die AfD die Streichung der Obergrenze von zehn Personen für Protestaktionen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass die Begrenzung von Demonstrationen auf zehn Personen den Frieden […]

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Infos aus dem Bundestag: Impfpflicht beschlossen für Pflege und Medizin

Daniel Rennert — Fri, 10 Dec 2021 12:00:08 +0000

Damit wird entgegen wissenschaftlicher Bedenken, großer Sorge und Widerstand über die Köpfe und Körper unzähliger Menschen entschieden, sie werden in Existenzsangst versetzt. Hört man den Reden zu, wird klar: weitere Bereiche werden folgen! So fordert Nina Warken von der CDU/CSU und auch ihr Parteikollege Dr. Hendrik Hoppenstedt eine Ausweitung der Impfpflicht auf Personal von Kitas […]

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Carolin Bachmann (MdB): Nein zur Impfpflicht!

Daniel Rennert — Thu, 02 Dec 2021 18:00:17 +0000

Hohe Bußgelder bis zu 1000 Euro, streng kontrollierte Quarantäne, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben, Eigenleistung bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall, eigenes Tragen der Behandlungskosten – all das sind Ideen, die für den Umgang mit „Ungeimpften“ bestimmt sind. Das Grundgesetz, einst unser höchstes Gut, wurde dabei schon längst mit Füßen getreten. Unser Sozialsystem, weltweit bekannt, wird ausgehöhlt. Während FDP-Generalsekretär […]

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Carolin Bachmann: Normal ist der ausnahmslose Schutz u. die Wahrung unserer Grundrechte – 1 Tag bis zur Wahl!

Daniel Rennert — Sat, 25 Sep 2021 11:47:17 +0000

Viele von Euch haben Ihre Wahl schon per Brief getroffen und mir z.B. ein Foto ihres ausgefüllten Wahlzettels geschickt. Ich werde am Wochenende etwas Ordnung machen. – Ordnung im nun materialleeren Lager. – Ordnung im Wahlkampfauto, welches ich sehr vermissen werde. – Ordnung in Haus und Hof. Denn wenn Ihr wollt, Ihr mir Euer Vertrauen […]

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