(Quellenbezug: TAG24 v. 05.03.2022)
Meine Anfrage zu Asylbewerbern im Landkreis Mittelsachsen hat die Staatsregierung nun beantwortet (Drs. 7/8674): Demnach lebten zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Landkreis Mittelsachsen 2.907 Asylbewerber, wovon 863 Personen sofort ausreisepflichtig waren. Das sind erneut 137 mehr als im Vorjahr und zeigt, dass die CDU im Landratsamt und im sächsischen Innenministerium das Thema Abschiebungen nach wie vor komplett vernachlässigt. Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass das Absicht ist und in der linksgrünen Migrationsagenda aller Altparteien gründet.
Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen möchte ich deswegen die Position der AfD noch einmal klar herausstellen: Echte Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, müssen selbstverständlich geschützt und versorgt werden, solange der Krieg in ihrer Heimat tobt. Wirtschaftsmigranten, die sich bei uns in die soziale Hängematte legen und zudem noch überdurchschnittlich häufig kriminell werden, müssen in Schnellverfahren abgeschoben werden.
Bezeichnend finde ich auch den Unterschied zwischen „Flüchtlingen“ und Flüchtlingen an der polnischen Grenze: Manche Gruppen bestehen ausschließlich aus jungen Männern, die den polnischen Grenzschutz brutal angreifen, die Steine werfen, Zäune einreißen und sich dabei auf „Allah“ berufen. Aktuell hingegen handelt es sich größtenteils um Frauen und Kinder, während die Männer im Krieg zurückbleiben.
Dennoch: Wir brauchen nicht nur dringend konsequente Abschiebungen von Asylbetrügern, sondern auch einen wirksamen Grenzschutz, der sich nicht gegen „Corona-Sünder“ unter deutschen Reiserückkehrern richtet, sondern ein genaues Auge darauf hat, welche Personen in unser Land einreisen. Das mahne ich insbesondere angesichts erster Berichte und Videos in sozialen Netzwerken an, die zeigen, wie sich eben solche Betrüger aktuell wieder unter echte Flüchtlinge mischen!
| *** Informiert bleiben auf Rolf Weigands Infokanälen: FACEBOOK | INSTAGRAM | TELEGRAM | TWITTER | YOUTUBE | WEB. *** |
Gestern haben führende Aerosol-Forscher den Mund-Nasen-Schutz im Außenbereich und Ausgangssperren als Symbolpolitik kritisiert, weil sich im Freien fast nie größere Gruppen anstecken. Am gleichen Abend wird ein friedlicher Spaziergang von Bürgern aus Freiberg und dem Umland im Freien durch einen für mich überzogenen Polizeieinsatz in Freiberg unterbunden und Menschengruppen eingekesselt. Ich habe beim Innenministerium heute Vormittag dazu eine Anfrage eingereicht und fordere Aufklärung zu Verhältnismäßigkeit, Dauer der Einkesselungen und der vorab getroffenen Lagebeurteilung, der solch einen hohen Personaleinsatz begründete.
Zu gestern Abend habe eher den Eindruck, dass hier jeglicher, friedlicher Protest im Keim erstickt werden soll. Das kann in einem freiheitsliebenden Land nicht sein. Die Akzeptanz für die Maßnahmen in der #Bevölkerung kann es weiterhin nur geben, wenn die irrsinnigen Maßnahmen wie im Außenbereich endlich aufgehoben werden. Dafür werde ich mich weiter im Sächsischer Landtag einsetzen und bin auf die Antwort von Innenminister Wöller gespannt, welche bis zum 12.05.2021 vorliegen muss.
– Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen
*** Bleiben Sie gut informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Informationskanäle: Facebookauftritt, Telegram, YouTube. ***