Schlagwort: Kleine Anfrage

  • Impfdurchbrüche sprunghaft gestiegen: 44 Tote trotz Impfung – Wirksamkeit maßlos überschätzt!

    Impfdurchbrüche sprunghaft gestiegen: 44 Tote trotz Impfung – Wirksamkeit maßlos überschätzt!

    Laut der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7962) sind die Impfdurchbrüche in Sachsen von 320 im August auf 1.433 im September sprunghaft gestiegen. Bis 30. September sind zudem 44 Menschen trotz vorheriger Impfung an bzw. mit Corona verstorben. Das bedeutet: Im September lag der Anteil der Geimpften an den Corona-Toten laut offiziellen Zahlen bei 24 Prozent (13 von 54).

    Noch vor einigen Wochen waren die Zeitungen voll mit der Behauptung, die Corona-Impfungen würden jahrzehntelang halten. Dadurch entstand eine gefährliche Sicherheitsillusion. Geimpften wurde von der Politik versprochen, sie könnten weder andere anstecken noch selbst schwer erkranken.

    Leider ist beides falsch. Das belegen auch die offiziellen Zahlen der Staatsregierung, die mir jetzt vorgelegt wurden. Wenn jeder vierte Corona-Tote vorher geimpft wurde, spricht das für eine recht überschaubare Wirksamkeit der verwendeten Impfstoffe.Ich erwarte deshalb von der Regierung endlich Ehrlichkeit in der bisher hysterisch geführten Impfdebatte. Die Regierung muss eingestehen, dass Impfungen kein Allheilmittel sind. Deshalb darf es niemals einen Impfzwang geben.
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  • Sachsen braucht wirkliches Genderverbot in Schulen und keine Worthülsen!

    Ende August kündigte Kultusminister Piwarz großspurig an, die Genderschreibweise mit Genderstern, Doppelpunkt und Binnen –I in Sachsens Schulen zu unterbinden.

    Als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen habe ich mit einer Anfrage (Drs. 7/7599) bei Piwarz nachgehakt, welcher bei der Antwort eingestehen musste, dass es sich nur um eine Empfehlung für Lehrer handelt und nur für offizielle Schreiben der Schulen gilt. Für außerschulische Partner und im Bereich der Ganztagsangebote gilt dies nicht. Auch drohen keinerlei Konsequenzen bei Verstößen.

    Wir haben als AfD daher den Antrag „Genderschreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbinden“ (Drs 7/7939) in den Sächsischen Landtag eingebracht und wollen so das Gendern an Schulen per Rechtsverordnung unterbinden.

    Die Gender-Schreibweise muss nicht nur im Unterricht, sondern für alle Angebote in den Schulen per Verordnung unterbunden werden. Lehrer, die sich aus ideologischen Gründen – wie bereits in Leipzig geschehen – dagegenstellen, müssen mit dienstrechtlichen Sanktionen belegt und außerschulischen Partnern, welche die Schüler mit Gender-Broschüren belästigen, muss der Zugang zu den Schulen verwehrt werden.

    Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, eine entsprechende Rechtsverordnung zu schaffen und deren Einhaltung konsequent umzusetzen. Worthülsen von Piwarz ohne Konsequenzen sind Augenwischerei und eine Täuschung der Bevölkerung. Sein Schreiben vom August ist ein Papiertiger und Blendwerk für die Öffentlichkeit.
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  • Staatsministerin Köpping (SPD) gibt zu: Herdenimmunität nicht möglich!

    Die US-Gesundheitsbehörde CDC fand heraus, dass Geimpfte das Coronavirus genauso leicht übertragen wie Ungeimpfte und dass sie eine gleich hohe Viruslast aufweisen. Gleichzeitig wird uns seit Monaten erzählt, wir müssten bei der ständig mutierenden Corona-Erkrankung eine „Herdenimmunität“ aufbauen. Entgegen medizinisch-ethischer Grundprinzipien solle die individuelle medizinische Behandlung der Impfung nicht nur aus Sicht des Nutzens für den Einzelnen, sondern „zum Wohle aller“ erfolgen.

    Wenn Geimpfte das Virus trotz ursprünglich anderer Versprechungen aber dennoch übertragen, wie ist diese Argumentation dann noch aufrecht zu erhalten? Hierzu habe ich die Staatsregierung per Kleiner Anfrage (Drs. 7/7363) befragt.

    In der Antwort auf meine Anfrage gibt Gesundheitsministerin Köpping nun zu: „Ein klassischer Herdenschutz […] lässt sich […] nicht erreichen.“ Trotzig mutet die weitere Antwort an: Herdenimmunität bleibe ein langfristiges Ziel, dass durch den Einsatz „neuer Impfstoffe“ noch erreicht werden könne.

    Man ahnt: Für „Geimpfte“ wird die zweite wohl lange nicht die letzte Spritze gewesen sein. Als AfD plädieren wir für eine gerechte Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gegen das Corona-Virus und sprechen uns gegen jeden Impfzwang aus – ob direkt oder indirekt. Die Impfung muss individuelle Entscheidung auf Basis persönlicher Risikoabwägung sein.
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  • Weigand deckt auf: Freiberger Brandstifter ist seit 2017 ausreisepflichtig!

    Am 22.08.2021 kam es zu einer Brandstiftung im Asylbewerberheim Freiberg. Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) fragte dazu bei Innenminister Wöller nach (Drs. 7/7619) und bekam heute die Antwort: Der Tatverdächtige ist seit 2017 ausreisepflichtig.

    Dazu Dr. Rolf Weigand:

    „Zum wiederholten Male wurde ein Asylbewerber kriminell, der seit Jahren ausreisepflichtig ist und dennoch nicht abgeschoben wurde. Dieses Versagen liegt bei der CDU-Landesregierung und ist auch ein Grund für das desaströse Abschneiden der CDU bei der zurückliegenden Wahl, welche seit Jahren bei diesem Thema nicht in der Lage ist konsequent zu handeln.

    Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich konsequent Recht und Ordnung durchsetzt. Wer keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland hat und trotzdem nicht wieder ausreist bzw. seine Abschiebung behindert, der darf keine weiteren finanziellen Leistungen in Deutschland erhalten und muss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Sachsen und der Landkreis Mittelsachsen müssen eine Abschiebekultur etablieren, die nichts anderes als eine Rückkehr zu Recht und Ordnung wäre. Das muss ein neuer Landrat ab 2022 zur Chefsache machen, um das CDU-Innenministerium in Dresden aus dem Dornröschen-Schlaf zu wecken!“
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  • Freistaat bestätigt Weigand: Keine Förderung für Anti-AfD-Hetze durch „Freiberg für Alle“

    Nachdem der Landkreis Mittelsachsen die Förderung der Anti-AfD-Buchlesung, die „Freiberg für Alle“ mit der Petri-Johannis Kirche veranstaltet hat, eindeutig verneint hat, habe ich nun auch die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7102) erhalten:

    Es sind auch hier keine Landesmittel geflossen. Somit hat sich das selbsternannte „Moral-Bündnis“ um Polit-Pfaffe Stahl dreist mit fremden Federn geschmückt, um ihrer Hetz-Veranstaltung eine vermeintlich staatliche Legitimation zu geben.
    Das hat wohl nicht geklappt!

    Im Gegenteil, die Staatsregierung betont in ihrer Antwort noch einmal ihre Neutralitätsverpflichtung und erklärt, dass „keine Projekte, die sich das Ziel gesetzt haben, sich kritisch mit den im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien auseinanderzusetzen“ gefördert werden.

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  • Grüne Veggie-Ideologie im Ethikunterricht: Verstörte Schüler an Dresdner Gymnasium!

    Vor zwei Wochen wurden Schüler der 7. Klasse des Ehrenfried-Walther-von-Tschirnhaus-Gymnasiums Dresden mit sehr verstörenden Bildern im Ethik-Unterricht konfrontiert. Diese Woche legte die Lehrkraft mit neuen Bildern nach, was wiederholt die Schüler verstörte und den Bildungspolitiker Dr. Rolf Weigand (AfD) zu einer Kleinen Anfrage (Drs 7/6877) an das Kultusministerium veranlasste.

    Dazu Dr. Rolf Weigand:

    „Um eines zu Beginn ganz klarzustellen: Ich bin ein großer Freund von Freilandhaltung und kaufe so oft wie möglich lokal beim Bauern bzw. Erzeuger. Es ist die Aufgabe der Politik die Rahmenbedingung für immer bessere Tierhaltung zu schaffen. Tierschutz sind artgerechte Haltung und Umgang mit unseren Nutztieren. Jedoch ist eine grundsätzliche Verteufelung von tierischen Fleischprodukten, welche Teil einer ausgewogenen Ernährung sind, so wie jetzt im Ethikunterricht einer 7. Klasse am von-Tschirnhaus-Gymnasium in Dresden, nicht hinnehmbar. Unter Verwendung von nur einseitigem, nicht altersgerechtem sowie verstörendem Bildmaterial und ohne eine kontroverse Diskussion verstößt dieser Unterricht gegen das Überwältigungsverbot unserer Kinder. Den Kindern ein schlechtes Gewissen beim Verzehr von tierischen Produkten zu machen, muss hinterfragt werden. Mir scheint so, als ob eine Lehrkraft hier ihre eigene vegane Ernährungsphilosophie auf unsere Kinder unter dem Deckmantel nachhaltiger Entwicklung überstülpen will. So etwas lehnen wir entschieden ab. Ich erwarte hier ein schnelles und konsequentes Handeln des Kultusministeriums, um weitere seelische Schäden von den Kindern abzuwenden.“

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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