Schlagwort: Koalitionsvertrag

  • Ampel-Irrsinn: Kiffer-Republik?

    Ampel-Irrsinn: Kiffer-Republik?

    Die Ampel möchte laut Koalitionsvertrag mittels einer „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ den „Jugendschutz gewährleisten“. Ob man zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen selbst berauscht war oder wie dieser Widerspruch zu erklären ist, bleibt offen.

    Sicherlich gibt es Argumente für eine Legalisierung: Polizei und Justiz wären von einer Vielzahl entsprechender Fälle entlastet, Konsumenten befänden sich nicht mehr in der Illegalität und dem mit ihr verbundenen Umfeld und dieses Umfeld müsste sich eine neue Lebensgrundlage suchen, wenn der illegale Cannabis-Verkauf wegfällt.

    Ich bezweifle allerdings, dass es SPD, Grünen und FDP vordergründig um diese Argumente geht. Diese Parteien kämpfen seit Jahren für eine Liberalisierung des Drogenrechts – und Cannabis wird da nur der Anfang sein. So wollte Katja Meier (Grüne), die früher mit ihrer Punk-Band noch brennende „Bullen“ besang, mittlerweile aber Justizministerin des Freistaates Sachsen ist, die sächsischen Staatsanwaltschaften vor kurzem anweisen, selbst bei der Verfolgung von Delikten mit Crystal Meth (!) von einem einzustellenden Bagatelldelikt auszugehen, solange eine bestimmte Menge nicht überschritten wäre – Stichwort „Eigenbedarf“. Das Vorhaben scheiterte erst durch den hartnäckigen Widerstand der Generalstaatsanwaltschaft und der Chefs aller fünf sächsischen Staatsanwaltschaften.

    Experten sehen in Cannabis eine Einstiegsdroge für späteren Konsum härterer Drogen. Eine Legalisierung lässt den Konsum meist steigen und folglich können auch häufiger negative gesundheitliche Folgen auftreten. Zudem ist nicht sicher, dass der Schwarzmarkt durch eine Legalisierung schrumpfen würde – denn jugendliche Konsumenten müssten die Droge nach wie vor illegal erwerben und auch ein weiterer Faktor wird häufig außer Acht gelassen: Auf den Verkauf der Droge wird der Staat Steuern erheben! Diese Steuereinnahmen würden im Falle von Cannabis nach Schätzungen im Milliardenbereich liegen – sicherlich auch ein interessanter Faktor für die Ampel-Parteien, denn die ganzen Ideologie-Projekte müssen ja doch irgendwie finanziert werden.

    Letztendlich überwiegen für mich die negativen Folgen einer Legalisierung. Wohin linke Drogenpolitik führt, sieht man zum Beispiel im Görlitzer Park in Berlin. Diese Zustände möchte ich nicht in Sachsen und eigentlich nirgendwo. Statt zur linksliberalen Kiffer-Republik zu werden, sollten wir – gerade im Sinne des Jugendschutzes – für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik eintreten. Die AfD unterstützt deshalb ausschließlich eine Freigabe zu medizinischen Zwecken.
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  • Ampel-Irrsinn: Klimawahn & Blackout

    Ampel-Irrsinn: Klimawahn & Blackout

    Klimaneutralität, Klimaclub, Klimapartnerschaften, Klimaaußenpolitik, Klimakabinett und nun auch noch eine deutsche Klimabeauftragte: Wie letzte Woche bekannt wurde, wird Annalena Baerbock die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur solchen im Range einer Staatssekretärin machen. Das Problem der fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft der US-Amerikanerin soll durch eine schnelle Einbürgerung gelöst werden und ab dann warten monatlich knapp 15.000 € auf unsere neue Klimabeauftragte.

    Man möchte zukünftig laut Koalitionsvertrag nicht weniger als den „Weg zur CO2-neutralen Welt“ beschreiten und dafür natürlich auch mehr Mittel zur „internationalen Klimafinanzierung“ bereitstellen. Mit „Klimapartnerschaften“ sollen nachhaltige Technologien gefördert werden. Wie das aussehen kann, hat eine AfD-Anfrage ans Licht gebracht: So hat Deutschland die Umrüstung auf LED-Lampen in marokkanischen Moscheen mit 8,5 Mio. € gefördert.

    Während Millionen und Milliarden in aller Welt verteilt werden, wird es für uns Deutsche immer teurer. „Häuslebauer“ werden in Zukunft erhebliche Finanzmittel benötigen. So sollen „alle geeigneten Dachflächen“ zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Auch die Themen Heizungsanlagen und aktuell der Stopp von KfW-Förderungen bei Bauvorhaben mit zu schlechter „Klimabilanz“ rücken die Freiheiten eines Eigentümers für die deutsche Mittelschicht in weite Ferne.

    Hinzu kommen Rekord-Spritpreise, verursacht durch die enorme Steuer- und Abgabenquote, und die höchsten Strompreise der Welt. Hauptverantwortlich hierfür ist das CDU-Projekt der „Energiewende“, das nun mit grüner Regierungsbeteiligung forciert wird. Ende dieses Jahres werden die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Schon bis 2030 sollen die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und bis 2045 will man auch den Gasausstieg vollendet haben. Ein energiepolitischer Wahnsinn!

    Was SPD, FDP und Grüne hier betreiben, ist ein geistiger Blackout, der schnell zu einem realen Blackout mit dramatischen Folgen für uns alle führen kann. Es wird sicher zum Blackout kommen, sobald unsere Nachbarländer uns zukünftig nicht regelmäßig Kern- oder Kohlestrom teuer verkaufen – sei es, weil sie nicht wollen, oder weil sie zunächst ihr eigenes Volk versorgen müssen. Der rapide steigende Anteil deutscher Importe von Kern- und Kohlestrom aus dem Ausland verdeutlicht aber vor allem eines: Mit welcher Heuchelei wir es bei dem ganzen Klimathema zu tun haben!

    Um wahren Klimaschutz geht es hier kaum, denn dazu ist Deutschlands Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen lächerlich gering: Wäre Deutschland tatsächlich vollständig (!) „CO2-neutral“, würden etwa 0,06% weniger CO2 in die Erdatmosphäre gelangen. Worum es sich stattdessen handelt: Um eine utopistische Ideologie wider die physikalische Vernunft und vor allem um eine gigantische Umverteilungsmaschinerie!

    Als AfD setzen wir auch in Zukunft in erster Linie auf technologieoffene Forschung und Entwicklung! Dazu gehören neben einer sicheren und beständigen Energieversorgung auch die Mobilität in allen Teilen unseres Landes oder eine bevölkerungs- und umweltverträgliche Stadt- und Landentwicklung. Moderne Kerntechnik statt ausufernder Windparks, synthetische Kraftstoffe statt E-Autos und moderne, gesunde und regionale Landwirtschaft statt Biobirne aus Fernost. Wir wollen keine Verbote und Zwangsmaßnahmen, keine Panikmache und Androhung der Apokalypse – wir wollen, dass Ideen und Konzepte erarbeitet werden, wie wir uns der veränderten klimatischen Bedingungen anpassen können. Wir Menschen sind anpassungsfähig, sonst hätten wir nicht so lange und in so vielen Regionen der Welt überlebt. Heute haben wir viele Möglichkeiten, Werkzeuge und Strategien entwickelt. Nutzen wir sie entsprechend!
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  • Ampel-Irrsinn: Naturschutz? Egal!

    Ampel-Irrsinn: Naturschutz? Egal!

    Die Ampel-Regierungspartner haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien „drastisch“ zu beschleunigen. 2% der Landesfläche in Deutschland sollen künftig mit Windkraftanlagen bebaut sein. Um sich die Größenordnung einmal vorzustellen: Der gesamte Straßenverkehr in Deutschland macht zur Zeit 2,6% der Landesfläche aus. Gewässer machen 2,3% aus. Stellen Sie sich vor, was eine solche Flächenabdeckung durch Windkraftanlagen bedeutet!

    Besonders erstaunlich ist dabei die Scheinheiligkeit der Grünen: Für ihre Transformationspläne nehmen sie ganz offen in Kauf, dass der Naturschutz zukünftig zurückstehen müsse! Man wolle „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen“ – so der Koalitionsvertrag. Bis zum Erreichen der „Klimaneutralität“ solle der Ausbau „Erneuerbarer“ Energien Vorrang in der Schutzgüterabwägung haben und das Artenschutzrecht zurückstehen.

    Sven Giegold, grüner Staatssekretär in Habecks Klima-Ministerium, kündigte bereits an, sich bei der EU für laschere Naturschutzregeln einzusetzen und beklagt: „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden.“ Dabei wird nicht nur der Rotmilan massenhaft – in Deutschland leben 50% des Weltbestandes – Opfer der grünen „Klimarettung“, bei der die FDP munter mitmacht. Zahlreiche andere Vögel, Fledermäuse und Insektenmassen werden durch die Rotoren geschreddert. Die Schätzungen variieren, bewegen sich aber um 100.000 durch Windräder getötete Vögel pro Jahr herum – bisher!

    Bedenken die Ampel-Politiker in ihrem Klimawahn überhaupt, was so ein Windrad in der Herstellung für eine Umweltbilanz hat? Wie die dafür benötigten Rohstoffe abgebaut werden? Was nach dem Auslaufen der Subventionen mit den dann unrentablen Anlagen geschehen soll? Was der dauernde Anblick dieser über 200m-Kolosse und die Zersetzung jeglichen Blickwinkels in freie Natur mit der menschlichen Psyche macht?

    Nicht einmal vor unseren Wäldern machen die Altparteien noch Halt: Aktuell haben CDU und Grüne in Hessen den Bau eines Windparks im endgültig beschlossen. Tausende Bäume müssen für bis zu 241m hohe Windräder weichen. Die irre Begründung: Die Tiere im Reinhardswald, der die Gebrüder Grimm zu ihren weltberühmten Märchen inspirierte, würden durch den Klimawandel sowieso sterben, wenn man die Windräder nicht baue. Ideologischer Wahnsinn!

    In Sachsen werden wir uns auf allen Ebenen gegen diese ideologische Politik stellen. Unsere Natur, unsere Wälder dürfen nicht für Windkraftanlagen geopfert werden. Der aktuell mögliche Mindestabstand von 1.000m muss zum ersten Haus und auch für Repowering gelten und zukünftig muss eine 10H-Regelung, so wie in Bayern, eingeführt werden. Da kann Habeck in Berlin auf und nieder springen, wir stehen an der Seite der sächsischen Bürger gegen den Wind-Wahnsinn. Das verspreche ich Ihnen!
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  • Ampel-Irrsinn: Vielfalt über alles…

    Ampel-Irrsinn: Vielfalt über alles…

    • In Unternehmen müsse das „Diversity Management“ vorangetrieben werden. Insbesondere in der Bundesverwaltung und Unternehmen mit Bundesbeteiligung brauche es eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ mit konkreten Zielvorgaben. Folgerichtig auch nur die Analyse der Ampelparteien: „Die Wirtschaftskraft und der Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt.“ Erfolgt die Einstellung dann zukünftig nach Hautfarben-Quote?
    • Auch die Universitäten müssen mitmachen: Vielfalt sei ein Qualitätsmerkmal des Wissenschaftssystems. Künftig solle sie in allen Förderprogrammen und Institutionen verankert werden. Werden dann nur noch Projekte gefördert, die auch „bunt“ genug sind?
    • Unsere Schulkinder sollen zukünftig im Rahmen eines „Nationalen Aktionsplanes für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ belehrt werden. Dazu passend solle auch ein „Gender-Aktionsplan“ erstellt werden, denn Deutschland müsse die Rechte von „marginalisierten Gruppen wie LSBTI“ stärken.
    • Die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen sollen zukünftig vollständig von den Krankenkassen übernommen werden.
    • Sinn für Humor beweisen die Ampel-Parteien mit der Beförderung von Claudia Roth zur Kulturstaatsministerin oder dem Vorhaben, „diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte“ für E-Autos zu schaffen. Längst überfällig!

    Spaß beiseite. Was wir bereits seit einigen Jahren erleben und was nun unter Regierungsbeteiligung der FDP massiv ausgebaut wird, ist ein extremistischer Gesellschaftsumbau. Weg von der Politik als Kunst des Machbaren, hin zur Umgestaltung der Gesellschaft gemäß utopistischer Zielvorgaben des Staates. Schon heute sehen wir kaum eine Werbung, die ohne „Buntheit“ auskommt, schon heute durchdringt „Vielfalt“ immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – denken Sie nur an die penetrante Belästigung mit diesem Thema, wenn Sie ein Fußballspiel schauen.

    Die Altparteien möchten mit Scheinproblemen wie „toxischer Männlichkeit“ und „strukturellem Rassismus“ von realen Problemen (Altersarmut! Pflegenotstand!) ablenken, sie möchten spalten, sie möchten uns gegeneinander ausspielen. Aktuell erleben wir – betrieben von diesen Parteien – die schrecklichste Diskriminierung von Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten. DAS muss sofort gestoppt werden.

    Erschreckend ist der totale Gleichklang von Politik, Medien und Wirtschaft bei diesem Thema. Hier ist es plötzlich in Ordnung, einen Großteil der (sächsischen) Bevölkerung zu verteufeln, auszugrenzen und in ihrer Existenz zu zerstören. Diese Spaltung ist das Gegenteil von Vielfalt. Zugelassen ist nur noch die Einheitsmeinung, die Zensur schreitet voran. Das sind reale Probleme unserer Gesellschaft. Für einen Kurswechsel steht hier nur die AfD.
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  • Dr. Weigand (MdL): Zusammenarbeit statt Konfrontation!

    Dr. Weigand (MdL): Zusammenarbeit statt Konfrontation!

    Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien widmet sich an mehreren Stellen direkt oder indirekt dem Verhältnis zu Russland. Man möchte mit einer „gemeinsamen und kohärenten“ Politik innerhalb der EU gegenüber Russland agieren. SPD, Grüne und FDP kritisieren eine „umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten“ in Russland. Deutschland solle sein Engagement zur Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ in Russland verstärken. Die mittels einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit beschlossene Zugehörigkeit der Krim zu Russland sei eine „völkerrechtswidrige Annexion“. Außerdem gäbe es eine „fortbestehende Bedrohung der Sicherheit Deutschlands“ und deswegen brauche es nukleares Abschreckungspotential.

    Ende Oktober hatte bereits Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende […] bereit sind, auch solche Mittel [Atomwaffen] einzusetzen […].“ Wie wenig hat man eigentlich aus der Zeit des Kalten Krieges gelernt?

    Das Agieren der deutschen Politik gegenüber Russland ist nicht nur vollkommen größenwahnsinnig (das hatten wir auch schon einmal!), sondern schadet insbesondere der sächsischen Wirtschaft. Die Aussetzung der Genehmigung der fertig gebauten Gaspipeline NordStream2 ist die nächste wirtschaftliche Absurdität, was gerade viele Verbraucher und Industrieunternehmen, wie das Glaswerk in Freital, durch einen massiven Anstieg der Gaspreise spüren. Die AfD fordert seit Jahren ein Ende der sinnlosen Sanktionspolitik gegen Russland.

    Meiner Ansicht nach brauchen wir einen kompletten Kurswechsel in der Russlandpolitik. Das russische Volk ist NICHT unser Feind. Unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla hat unsere Position des Dialogs klargemacht, als er sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Lawrow traf.

    Selbstverständlich müssen wir immer auf Augenhöhe eigenständige deutsche Positionen vertreten. Wir müssen aber dringend auch unsere einseitige Abhängigkeit von NATO und USA beenden und Potenziale zur Zusammenarbeit mit Russland ausloten.

    Unter einer Außenministerin Annalena Baerbock droht uns hingegen neben andauernden Peinlichkeiten nur eine weitere Eskalation. Die AfD wird dabei nicht mitmachen und ich bin mir sicher: Die Sachsen wollen diese Eskalation auch nicht!
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  • Zerstörung der Automobilindustrie

    Zerstörung der Automobilindustrie

    Unter der neuen Ampel-Regierung wird der staatlich verordnete Wandel zur unwirtschaftlichen E-Mobilität vorangetrieben. Im Koalitionsvertrag legen die Regierungsparteien fest: Bis 2030 haben auf deutschen Straßen mindestens 15 Millionen Elektroautos zu fahren. Spätestens 2035 würden dann nur noch „CO2-neutrale“ PKW zugelassen. Im Koalitionsvertrag selbst wird das ganz offen als „Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie“ bezeichnet.

    Dieser politisch gewollte Transformationsprozess wird Hunderttausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland zerstören und die Freiheit der individuellen Mobilität massiv einschränken. Elektroautos selbst leiden nicht nur nach wie vor unter technischen Problemen (Reichweite vor allem bei Kälte, Ladezeit, Lebensdauer, Brandgefahren), sondern auch die nötige Infrastruktur für flächendeckende E-Mobilität ist nicht einmal im Ansatz vorhanden und kann kaum bis 2030 entstehen. Nach aktuellen Berechnungen müssten dafür bis 2030 jede Woche (!) 2.000 neue Ladesäulen in Deutschland gebaut werden.

    Hinzu kommt: Nicht jeder wird sich den Umstieg auf ein teures E-Auto leisten können! Neben den hohen Anschaffungskosten leert hier in Deutschland der schon jetzt höchste Strompreis der Welt (Tendenz steigend) das Portemonnaie der Bürger. Hinzu kommt die geringe Lebensdauer der Batterien, wodurch es nahezu keinen Gebrauchtwagenmarkt bei E-Autos geben wird.

    Worüber keiner spricht: Wo sollen all die Rohstoffe wie z. B. Lithium für die Batterieproduktion herkommen und unter welchen Bedingungen und Umweltschäden werden sie gefördert?

    Dabei haben wir es bei modernen Diesel- und Ottomotoren mit deutscher Hochtechnologie zu tun. Moderne Schadstofffilter sorgen dafür, dass die Luft nach der Durchfahrt des Fahrzeuges sogar weniger Feinstaub enthält als zuvor! Trotzdem betreiben die Altparteien eine ideologische Politik wider Physik und Verstand gegen den Verbrennungsmotor. Der Umstieg auf die E-Mobilität wird politisch erzwungen. Vielleicht ist man sich sogar all dieser Probleme bewusst und nimmt vorsätzlich in Kauf, dass die individuelle Freiheit, die ein eigenes Fahrzeug bietet, vielen Menschen genommen wird.

    Dass es auch anders ginge, zeigen Forscher der TU Freiberg aus meinem Wahlkreis: Hier wird intensiv an synthetischen Kraftstoffen geforscht, die in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können, aber „CO2-neutral“ sind. So können Ressourcen und CO2 eingespart werden, aber weiterhin auf die effiziente Verbrenner-Technologie gesetzt werden und vor allem: Die bereits vorhandene Tankstelleninfrastruktur könnte weiter genutzt werden!

    Die AfD spricht sich für eine Förderung solch alternativer Technologien aus. Auch Wasserstoff hat aus unserer Sicht enormes Zukunftspotenzial. Die einseitige und aus unserer Sicht ideologische Fixierung der Altparteien auf die E-Mobilität halten wir für fatal. Sie vernichtet Arbeitsplätze, vernichtet Freiheit und wird scheitern. Es braucht weiterhin eine technologieoffene Forschung und Entwicklung, wobei gerade heimisches Know-How und Fachwissen wie in Freiberg nicht verloren gehen darf.
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