Dabei ist diese Aufweichung des Extremismusbegriffes wiederum eine echte Gefahr: Wenn unsere Sicherheitsbehörden demnächst „queerfeindliche Hasskriminalität“ verfolgen und dokumentieren müssen, wie es der Ampel-Koalitionsvertrag fordert, dann belastet das die ohnehin angespannten Kapazitäten zuungunsten der Bekämpfung von echtem Extremismus!
Das interessiert FDP, Grüne und SPD jedoch nicht, denn der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung unserer Demokratie und schließlich kann man unter dem Vorwand von dessen Bekämpfung zahlreiche neue Stellen schaffen – entweder direkt beim Staat oder in der staatsfinanzierten Pseudo-Zivilgesellschaft. So soll es demnächst einen Anti-Rassismus-Beauftragten und auch einen Anti-Ziganismus-Beauftragten der Bundesregierung geben. Mit einem „Demokratiefördergesetz“ will man die Finanzierung „zivilgesellschaftlicher Gruppen“ (zumeist linksextreme Langzeitstudenten, die Ihnen vorschreiben, welche Meinung Sie haben müssen) „dauerhaft absichern“.
Auch der Sport darf nicht zu kurz kommen: Hier soll ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aufgelegt werden – als ob der Sport in den letzten Jahren nicht bereits über alle Maßen – man denke hier nur an die Kniefall-Show letztes Jahr – politisiert worden wäre. Und in den Sozialen Medien wird es ebenso weitergehen: Im Internet müsse man stärker gegen „Rechtsextremismus“ und „Hass“ vorgehen – also zensieren, was man eben per Handstreich als solches definiert. Sogar der Staat selbst ist aus Sicht der Ampel-Parteien nicht sicher: Man wolle „Verfassungsfeinde“ zukünftig schneller aus öffentlichem Dienst, Polizei und Bundeswehr „entfernen“.
Im Gegensatz zu all dem möchte ich meine Position zum Thema klarstellen: Wir müssen aufhören, bloße Meinungen, die vom polit-medialen Mainstream abweichen, als extremistisch einzustufen! Wir müssen echten Extremismus bekämpfen, gleich welcher Couleur! Wir müssen dabei aufhören, den Linksextremismus und den Islamismus in Deutschland zu verharmlosen. Das wäre ein tatsächlich positiver Beitrag zur Extremismusbekämpfung und zum Erhalt unserer Demokratie!
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