Schlagwort: Landkreis Mittelsachsen

  • Landrat bestätigt: Es gibt keine Corona-Infektionen durch Montagsspaziergänge!

    Landrat bestätigt: Es gibt keine Corona-Infektionen durch Montagsspaziergänge!

    In der Kreistagssitzung des Landkreises Mittelsachsen am 15.12.2021 wollte ich vom Landrat wissen, wie viele Corona-Infektionen es aufgrund der Montagsspaziergänge bisher in Mittelsachsen gegeben hat.Aussage in der Kreistagssitzung: Bis zur Einstellung der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten Ende November ist kein Infektionsort „Montagspaziergang“ aktenkundig.

    Das überrascht auch nicht, denn es deckt sich mit den Aussagen von Aerosol-Forschern, dass im Außenbereich nahezu keine Übertragungen des Virus stattfinden. Dieser Mythos, dass im Außenbereich Infektionsketten entstehen, ist damit erneut widerlegt.

    Was muss nun passieren? Die 10 Personen Begrenzung bei Versammlungen muss sofort fallen! Die Menschen müssen ihr Grundrecht, demonstrieren zu dürfen, wieder frei ausüben dürfen! Als AfD-Fraktion Sachsen werden wir dazu nächste Woche einen Eilantrag in den Sächsischen Landtag einbringen, um die aktuelle 10 Personen-Beschränkung, die es übrigens nur in Sachsen gibt, zu kippen. Die Sachsen müssen friedlich auf die Straße gehen können. Die Eskalation, die in den letzten Wochen bewusst provoziert wurde, muss beendet werden. Die Stigmatisierung tausender friedlicher Demonstranten muss endlich aufhören!
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  • Kreistagssitzung am 15.12.: Landratsamt macht unter scheidendem Landrat Damm Dienst nach Vorschrift und lehnt AfD-Forderung nach 1G (alle testen) ab!

    Das Landratsamt Mittelsachsen macht unter dem scheidenden Landrat Damm natürlich Dienst nach Vorschrift und lehnt unsere Forderung nach 1G (alle testen) einfach ab. Kreisräte, welche vor ca. sechs Monaten geimpft und damit nur noch einen geringen Impfschutz aufweisen, können ungetestet das Corona-Virus zur Kreistagssitzung am Mittwoch übertragen. Der gesellschaftlichen Spaltung wird damit nichts entgegengesetzt, sondern blind umgesetzt, was von der Staatsregierung in Dresden vorgegeben wird.

    Komischerweise zeigen andere Stadt- und Gemeinderäte wie in Augustusburg und Bobritzsch-Hilbersdorf, dass eine 1G-Regelung ohne Aufschrei umgesetzt werden kann. Im Landratsamt wird aber eben der Paragraphen-Amtsschimmel fleißig geritten.

    Das wird sich mit einem AfD-Landrat ändern und das haben wir alle am 12.06.2022 bei der Landratswahl in Mittelsachsen in der Hand.

    Die Freie Presse hat in ihrem Artikel vom 13.12.2021 darüber berichtet.
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  • 2G-Eklat: Landrat Damm verwehrt Verbandsmitglied Dr. Weigand Zutritt!

    2G-Eklat: Landrat Damm verwehrt Verbandsmitglied Dr. Weigand Zutritt!

    Unglaubwürdig: Zuerst kritisiert Landrat Damm (CDU) die Einführung von 2G-Regelungen auf Landesebene und nun führt er sie selbst ein!

    Am heutigen Morgen fand auf Einladung von Landrat Damm im Tagungszentrum des Deutschen Brennstoffinstitutes (DBI) in Freiberg eine Bürgermeisterberatung zum Thema Regionales Windenergiekonzept statt. Zur Beratung waren neben den Bürgermeistern auch die Verbandsräte des Planungsverbandes Region Chemnitz eingeladen, um gemeinsam über das kontrovers diskutierte Thema Windenergie zu beraten.

    Obwohl in der Einladung explizit darauf hingewiesen wurde, dass vergleichbare Hygieneregeln gelten wie zu den Gremiensitzungen (Kreistagssitzungen), ordnete Landrat Damm gestern spontan eine 2G-Zutrittsbeschränkung an. Dadurch wurde mir als gewähltem Mitglied dieses Gremiums TROTZ eines negativen Testnachweises die Teilnahme verboten.

    In der Sondersitzung im Landtag zur neuen Corona-Schutzverordnung habe ich das Thema bei Frau Köpping angesprochen und die Antwort erhalten, dass nach der aktuell noch geltenden Verordnung ihres Wissens nach kein 2G bei derartigen Sitzungen oder Beratungen angeordnet werden kann. Daher werde ich mich entsprechend an die Landesdirektion und das Innenministerium wenden, um diesen Fall aufzuklären. Herr Damm scheint hier offen rechtswidrig gehandelt zu haben.

    In meinen Augen ist es untragbar, wie Landrat Damm sein Amt missbraucht und bei einem so wichtigen Thema wie der Windkraft gewählte Gremienvertreter des Planungsverbandes wie mich ausschließt! Als einzig negativ getestete Person wäre von mir kein Risiko ausgegangen.
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  • Weigand deckt auf: Etikettenschwindel bei „Freiberg für ALLE“!

    Weigand deckt auf: Etikettenschwindel bei „Freiberg für ALLE“!

    Das linke Zivilnetzwerk „Freiberg für ALLE“ hat mit der Petri-Johannis Kirche in Freiberg zu einer Buchlesung „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen.“ eingeladen und auf der Einladung sowohl Wappen und Logo des Landkreises Mittelsachsen verwendet. Zudem wurden auch Förderlogos des Freistaates Sachsen verwendet. Grund genug für mich um als Wahlkreisabgeordneter der Region Freiberg und Kreisrat in Mittelsachsen sowohl bei der Sächsischen Staatsregierung als auch beim Landratsamt Mittelsachsen nachzufragen.

    Gerade „Freiberg für ALLE“ um Politpfarrer Stahl, welches mit dem eigenen linken Weltbild die Deutungshoheit in der Region erlangen will, scheint hier mehrmals auf der Maus ausgerutscht zu sein, denn nun sind alle Logos von der Werbung verschwunden. Wenn man zudem nur vier Buchlesungen im Jahr vom Landkreis gefördert bekommt, sollte man von vornherein selbst wissen, für welche es Zuschüsse gibt und für welche nicht. Ich erwarte sowohl von „Freiberg für ALLE“ sowie von der Agenda 21, welche am Etikettenschwindel beteiligt ist, eine Entschuldigung, denn hier wurde gezielt mit falschen Logos eine Anti-AfD-Veranstaltung beworben.

    Freudig stimmt mich hingegen die Tatsache, dass Landrat Damm solche einseitigen Politveranstaltungen nicht fördert, auf meine Anfrage schnell reagiert hat und damit die politische Neutralität des Landratsamtes und Landkreises Mittelsachsen wahrt. Auf dieser Basis können wir weiter erfolgreich im Kreistag zusammenarbeiten.

    Die Politisierung der Kirche durch Pfarrer Stahl in Freiberg ist ein Grund mehr, warum Christen der evangelischen Kirche den Rücken kehren. Schon Luther hatte mit seinem Ausspruch „Pfaffen sollen beten und nicht regieren.“ mehr als Recht.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages, bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen sowie Kreisrat und stellv. Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen

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  • Fördern Freistaat und Landkreis Mittelsachsen AfD-Verunglimpfung in der Petrikirche?

    Fördern Freistaat und Landkreis Mittelsachsen AfD-Verunglimpfung in der Petrikirche?

    Kommende Woche findet in Freiberg eine Buchvorlesung zum Thema „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen.“ statt, welche laut Veranstalter u. a. vom Landkreis Mittelsachsen gefördert wird. Der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Dr. Rolf Weigand will morgen in der Kreistagssitzung antworten von Landrat Damm (siehe Anfrage mit Anlage). Eine ähnliche Anfrage hat Dr. Weigand auch auf Landesebene eingereicht, um der Finanzierung solcher einseitigen Projekte nachzugehen.

    Dr. Rolf Weigand dazu:

    „Wenn der Landkreis Mittelsachsen oder der Freistaat Sachsen wiederholt Projekte fördert, die die zweitstärkste politische Kraft – mit knapp einem Drittel der Wähler hinter sich – verunglimpfen, dann frage ich mich, wie weit das Demokratieverständnis im Landratsamt und in der Staatsregierung geht. Wenn zudem nur Projekte gefördert werden, die sich mit der AfD beschäftigen, aber gleichzeitig bspw. linksextremistische Strukturen, zu dem das Netzwerk „Freiberg für alle“ auch Kontakte pflegt, weder in Mittelsachsen noch in Sachsen betrachtet werden, dann müssen diese undemokratischen Förderprojekte sofort eingestellt werden. Ich erwarte hier ein entschiedenes Handeln von Landrat Damm, da er die Interessen aller Mittelsachsen zu vertreten hat und der Anti-AfD-Wahlkampf nicht vom Landkreis Mittelsachsen gefördert werden darf.“

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages, bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen sowie Kreisrat in Mittelsachsen und stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion

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