Landrat Archive - AfD Mittelsachsen

Rücktritt jetzt!

Jürgen Stein — Mon, 09 May 2022 14:50:25 +0000

Foto: Eckardt Mildner (Freie Presse vom 01.03.2022) Unser Schreiben an den Landrat vom 04.05.2022 Sehr geehrter Herr Landrat Damm, wir durchleben momentan aufregendere Zeiten, als wir zur friedlichen, politischen Wende Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre mitgemacht haben. Wir befinden uns in einer Zeit, in der von den regierenden Politikern in Bund und Ländern, […]

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Solange Gesundheitsamt kein Tätigkeits-/Betretungsverbot ausspricht, darf betroffene Person weiter tätig sein!

Daniel Rennert — Tue, 08 Mar 2022 08:00:06 +0000

Der entscheidende Satz: Solange Gesundheitsamt kein Tätigkeits-/Betretungsverbot ausspricht, darf betroffene Person in der Einrichtung/dem Unternehmen weiter tätig sein! Niemand muss pauschal entlassen oder von seinem Arbeitgeber weiter unter Druck gesetzt werden! Niemand muss von sich aus kündigen oder eine Entscheidung treffen, die er oder sie nicht mit dem Gewissen vereinbaren kann. Herr Landrat, stellen Sie […]

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Weigand deckt auf: Immer mehr ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

Daniel Rennert — Tue, 01 Mar 2022 19:16:51 +0000

Meine Anfrage zu Asylbewerbern im Landkreis Mittelsachsen hat die Staatsregierung nun beantwortet (Drs. 7/8674): Demnach lebten zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Landkreis Mittelsachsen 2.907 Asylbewerber, wovon 863 Personen sofort ausreisepflichtig waren. Das sind erneut 137 mehr als im Vorjahr und zeigt, dass die CDU im Landratsamt und im sächsischen Innenministerium das Thema Abschiebungen nach […]

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Übermäßige Belastung von Familien mit Grundschülern verhindern!

Daniel Rennert — Mon, 28 Feb 2022 19:32:11 +0000

Ich bleibe bei meiner Forderung vom 22.02.2022: Deckelung der Fahrkosten für Eltern von Grundschülern auf 60,- EUR. Schön, dass es nun vom Landrat in Mittelsachsen aufgegriffen wird. Leider hat es dafür sehr lange gedauert und die nun vorgelegten Zahlen hatte ich mir bereits selbst errechnet. Das wird nach der Landratswahl schneller gehen, versprochen. Jetzt gilt […]

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Petition gegen Impfpflicht erfolgreich im Landratsamt eingereicht: Landrat stand für persönliche Übergabe nicht zur Verfügung!

Daniel Rennert — Tue, 25 Jan 2022 15:24:07 +0000

Petition erfolgreich eingereicht! Trotz mehrerer Terminanfragen zu einem öffentlich intensiv diskutierten Thema stand Landrat Damm (CDU) für die persönliche Übergabe der Petition „Nein zur Impfpflicht – § 20a IfSG abschaffen und Versorgungsnotstand in Mittelsachsen verhindern!“ nicht zur Verfügung. Damit verpasst er die Chance, die über 2.500 Mittelsachsen, welche diese Petition mitunterzeichnet haben, entsprechend zu würdigen […]

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