Schlagwort: Mittelstand

  • Pressemitteilung v. Carolin Bachmann (MdB): Weco – 323 Jahre altes Werk in Freiberg schließt.

    Pressemitteilung v. Carolin Bachmann (MdB): Weco – 323 Jahre altes Werk in Freiberg schließt.

    Anlässlich des endgültigen Standortschließung von Weco Freiberg zum 31. Dezember teilt die Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen, Carolin Bachmann, mit:

    „Die Stilllegung des Standortes Freiberg ist eine Spätfolge der wirtschaftlichen Auswirkungen des Silvester-Verkaufsverbotes aus dem Vorjahr und hätte durch politisch vorausschauende sowie bürgernahe Entscheidungen vermieden werden können. Stattdessen werden auf Bundes- oder Landesebene Beschlüsse gefasst, deren Konsequenz der Bürger trägt. Die Schließung von Weco Freiberg ist stellvertretend für unzählige Opfer des ideologisch politischen Lockdowns, für die die Regierung keine Verantwortung übernehmen möchte. Die Wiederholung des Feuerwerksverbots kann nicht nur zum Genickbruch aller übrigen 350 Beschäftigten der Weco Feuerwerk GmbH in Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen werden, sondern den Interessenausgleich sowie den Sozialplan von Weco gefährden. Im schlimmsten Falle würde das also nicht nur weitere 500 Arbeitssuchende im neuen Jahr, sondern insgesamt weitere 500 Menschen am Existenzlimit bedeuten – ganz abgesehen von weiteren Feuerwerksherstellern.

    Wirtschaftlich betrachtet ist die Bilanz des Jahres 2021 äußerst ernüchternd, vor allem für den Mittelstand: zerstörtes Traditionshandwerk, destabilisierte Firmen, Insolvenzen – mit erheblichen Auswirkungen auf Familien.

    Folgt nun ein erneuter Lockdown, folgen weitere Wirtschaftsopfer – unter ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit die gesamte Weco-Gruppe. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Politik mit Augenmaß, die ihre Entscheidungen im Kontext großer Zusammenhänge trifft. Und dieser Kontext umfasst eben auch den Schutz sowie die Entlastung des Mittelstandes. Der Mittelstand verkraftet keine weitere Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen, die den Wohlstand gefährden. Ist der Wohlstand gefährdet, ist auch der gesellschaftliche Frieden nicht mehr garantiert.“
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  • Direktkandidatin Carolin Bachmann: Deutschland muss wieder normal werden!
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  • Bundestagsdirektkandidatin Carolin Bachmann im Unternehmergespräch mit Gastronom Jens Uhlemann

    Bundestagsdirektkandidatin Carolin Bachmann im Unternehmergespräch mit Gastronom Jens Uhlemann

    Viele Unternehmen leiden am coronabedingten Quasi-Berufsverbot. Die von der Bundesregierung versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfen kamen weder schnell noch unbürokratisch. Die Unternehmer mussten diese Zeit mit eigenen Rücklagen oder Krediten überbrücken. Ich habe mir selbst ein Bild gemacht, indem ich bei Unternehmern vor Ort war oder im schriftlichen Kontakt stand.

    Im Nachgang meiner Briefe an zahlreiche Gastronomen kam das Unternehmergespräch mit dem Gastronom Jens Uhlemann zustande, dessen Gaststube seit dem zweiten Lockdown im Herbst 2020 nahezu kalt und unbenutzt ist.

    Verbinden konnte ich unser Gespräch mit seinem Außer-Haus-Service und kam so auch in den Genuss seiner wunderbaren Küche.

    Unterstützt die Gastronomen, indem ihr bei ihnen Essen bestellt und abholt. Viele bieten diesen Service an. Gerade im ländlichen Raum wäre das Sterben der Gastronomie, und damit eines wichtigen Treffpunktes der Bürger, eine Katastrophe für das gemeinschaftliche Zusammenleben.

    >>> Hier gelangen Sie zum VIDEO. <<<

    – Beitrag von Carolin Bachmann, Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 161 / Mittelsachsen

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  • Akademisierungswahn nimmt zu: 54 Prozent der Grundschüler erhalten Empfehlung für das Gymnasium!

    Akademisierungswahn nimmt zu: 54 Prozent der Grundschüler erhalten Empfehlung für das Gymnasium!

    Dieses Jahr erhielten 54 Prozent der Viertklässler eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium und damit sechs Prozent mehr als im letzten Schuljahr. Lediglich 45 Prozent erhielten eine Empfehlung für die Oberschule.

    Die steigende Zahl der Schüler, die dieses Jahr eine Empfehlung für das Gymnasium erhielten, betrachte ich gerade in Zusammenhang mit einem Jahr wochenlanger Schulschließung, mehr oder minder guter Heimbeschulung und digitalem LernSAX-Chaos äußerst kritisch. Ich bezweifle hier stark, ob die Leistungsbewertung dem tatsächlichen Wissen- und Bildungsstand der Kinder entspricht. Selbst Kultusminister Piwarz hält es für sehr wahrscheinlich, dass die steigende Zahl pandemiebedingt ist. Er geht sogar noch weiter und wirbt für den Besuch einer Oberschule. Der geschaffene Ermessenspielraum bei der Benotung war ein Fehler.

    Die Oberschule sollte wieder eine zentrale Rolle in der Schulbildung spielen und nicht im Schatten von Gymnasien stehen. Oberschulen bilden die tragende Säule für den zukünftigen und wichtigen Fachkräftenachwuchs in Handwerk und Mittelstand.

    Wir wollen die Oberschulen stärken und einer zunehmenden Akademisierung entgegentreten. Daher müssen Bildungsempfehlungen das tatsächliche Leistungsvermögen der Schüler abbilden und verpflichtend sein. Darüber hinaus braucht es mehr Praxis in den Oberschulen und wieder mehr Schulen in der Fläche, um Oberschulen ordentlich aufzuwerten.

    – Pressemitteilung von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD Fraktion Sachsen

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  • Mehr Lockerungen? Frankenberg lehnt Brief an Ministerpräsidenten ab!

    Mehr Lockerungen? Frankenberg lehnt Brief an Ministerpräsidenten ab!

    Anfang der Woche machte das Erzgebirge auf sich aufmerksam, als acht Bürgermeister einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten schickten. Dieser setzte sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinander.

    In eine ähnliche Richtung sollte es am 16.03.2021 in Frankenberg gehen (siehe Artikel der Freien Presse v. 17.03.2021).

    Die Frankenberger Stadtratsfraktion der AfD beantragte, bereits vor knapp einem Monat, eine unverzügliche Sondersitzung. Der Bürgermeister Firmenich (CDU) solle sich an MP Kretschmer wenden, um ihn aufzufordern Geschäfte, Gewerbe und Vereine nicht mehr geschlossen zu lassen. Voraussetzung für die Öffnungen sei  jeweils ein ausreichendes Hygienekonzept.

    Jedes Bundesland ist für die Umsetzung von getroffenen Regeln selbst verantwortlich. Somit ist hier auch der Ministerpräsident in der Pflicht und hat Ermessensspielraum. Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung heißt es hierzu: „Die Leitlinien zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschließen Bund und Länder gemeinsam. Nach dem föderalen Prinzip erlassen die Länder in ihrer Zuständigkeit die konkreten Regelungen.“

    Des Weiteren wurde die Abkehr der 7-Tage-Inzidenz gefordert. Dazu merkte bereits Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen, in einer Pressemitteilung an:

    „Statt weiter auf den 7-Tage-Wert zu starren, müssen wir die Zahl der tatsächlich Erkrankten und Intensivpatienten in den Blick nehmen. Es wäre ohne Probleme möglich, doppelt so viele Intensivpatienten in Sachsen gut zu versorgen, wie aktuell betreut werden. Deshalb spricht sich die AfD für ein Ende des Lockdowns aus.“

    Wie von den Altparteien, auch im Stadtrat, nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag abgelehnt. Die Frau des Bürgermeisters, ebenfalls CDU und Stadtratsmitglied, sitzt übrigens im Landtag.

    Es wird dringend Zeit für einen Wechsel, nicht nur bei der COVID-19 Strategie der Regierung.

    Jürgen Stein
    Pressesprecher der AfD Mittelsachsen und Fraktionssprecher der AfD-Stadtratsfraktion Frankenberg

  • Mittelstand stärken heißt auch Berufsausbildung stärken!

    Mittelstand stärken heißt auch Berufsausbildung stärken!

    Zunehmend treten der öffentliche Dienst und die gewerbliche Wirtschaft in Konkurrenz.

    Unverständlicher Weise ist weiterer Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst trotz sinkender Einwohnerzahl geplant. Ein warmes Büro und Gleitarbeitszeiten kann aber die gewerbliche Wirtschaft oft nicht bieten, da die Präsenz am Arbeitsplatz zu einem bestimmten Zeitpunkt oft in der Natur der Sache liegt.

    Der Teilschulnetzplan (Entwurf Teilschulnetzplan – sachsen.de) der berufsbildenden Schulen geht nun in die letzte Phase und aufgrund des Planungszeitraums bis 2030 wird dieser ein entscheidender Faktor bei der Berufswahl der jungen Generation in den nächsten Jahren sein. Prinzipiell ist es begrüßenswert, dass ein längerfristiger Plan die Fachklassenlistenpraxis ablöst, der zuerst vorgelegte Entwurf hatte aber einiges Optimierungspotential.

    Nun weicht der zweite Entwurf erheblich vom ersten Entwurf ab, damit stehen die Verlierer fest:

    Es ist erstens der ländliche Raum und zweitens ist es die Wirtschaft mit ihren schulischen Ausbildungsbedingungen.

    Fakt ist: Für viele Auszubildende werden die Wege länger (zumutbar sind nach dem CDU-Kultusminister Christian Piwarz 180 Minuten pro Tag, also drei Stunden Wegezeit, erst dann besteht ein Anspruch auf Unterbringung und finanziellen Ausgleich von 16 €/Tag; siehe Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer [sachsen.de]).

    Aus den Leitlinien (Befragung zum Teilschulnetzplan [sachsen.de]) ist zu entnehmen:

    „Internat oder Wohnheim erhöht Standortattraktivität“ 

    Die Sicherstellung der Übernachtungsmöglichkeiten obliegt aber dem Schulträger, welcher zum Beispiel in Mittelsachsen auch auf externe Übernachtungsmöglichkeiten zurückgreift, wofür aber die 16 €/Tag dann wohl nicht ausreichen werden.

    „Bessere Sach- und Personalausstattung rechtfertigt längere Fahrtzeit“

    Hier werden wir genau hinschauen und natürlich hinterfragen, was sich nun wie verbessert.

    „Durchgängige Beschulung besser als Standortwechsel nach einem Jahr“

    Das sehen viele Ausbildungsbetriebe und vor allem die sehr jungen Auszubildenden anders. Den teilweise minderjährigen Auszubildenden lange Schulwege zuzumuten wiegen, nach ihrer Ansicht, die Vorteile einer durchgängigen Beschulung nicht auf. Dazu liegen uns mehrere Schriftsätze Betroffener vor. Hier muss unbedingt nochmals nachgesteuert werden.

    Diese Leitlinien sowie auch der 2. Entwurf des Teilschulnetzplanes stehen nun im Widerspruch zu § 23a Abs. 7 SächsSchulG: „Dabei ist für ein regional ausgeglichenes Bildungsangebot im Sinne von Absatz 1 Satz 1 in besonderem Maße auf ein ausgewogenes Verhältnis des Angebots in ländlich und städtisch geprägten Räumen zu achten sowie die Schulnetzplanung für die allgemeinbildenden Schulen und die Schulen des zweiten Bildungsweges nach Absatz 3 Satz 1 zu berücksichtigen.“

    Je nach Betroffenheit der Region bleibt den gewählten Mandatsträgern nun nur die Möglichkeit gemäß § 23a Abs. 8 SächsSchulG das Einvernehmen zu den planerischen Festlegungen zu versagen, weil der aktuelle vorliegende Anhörungsentwurf mindestens den Anforderungen

    –  des § 21 Abs. 2 SächsSchulG zur Berechtigung und Verpflichtung des Schulträgers zur Einrichtung und Fortführung von Schulen bei bestehendem öffentlichen Bedürfnis und

    –  des § 23a Abs.2 SächsSchulG zur Verpflichtung des Schulträgers zur Errichtung, Ausstattung und Unterhaltung von Schulgebäuden und Schulräumen

    widerspricht und eine stringente Orientierung an den Leitlinien, zumindest für

    –  regionale Gewährleistung der Grundversorgung der „Flächenberufe“

    –  Stabilisierung und Stärkung des Berufsschulnetzes im ländlichen Raum

    –  zumutbare Erreichbarkeit bzw. Sicherung von Unterbringungsmöglichkeiten

    vermissen lässt.

    Weiterhin sollte darauf bestanden werden, dass eine Umsetzung des Teilschulnetzplanes erst im Jahr 2023/24 vollzogen wird und ein begleitendes Positionspapier sollte als Kompromissvorschlag entsprechend der Bedarfe der Landkreise mit eingereicht werden.

    Von Romy Penz, Mitglied des Landtages und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion