Fragen abseits der Politik!
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Schlagwort: Politik
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Fragen abseits der Politik – WochenENDspiegel-Interview mit Carolin Bachmann, MdB
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Bericht aus dem Berliner Bundestag von Carolin Bachmann (MdB)
+++ Bericht aus Berlin +++
Kaum geht’s wieder um die Sorgen und Nöte der Bürger, verschwinden große Teile der Politiker.
Am Donnerstag, dem 16.12.21, waren die Sitzplätze im Plenum gut besetzt – zumindest zeitweise. Als Grund für das kurzzeitig gesteigerte Interesse ist wohl die Beratung um die Sitzordnung im Bundestag anzuführen. Kaum war diese beendet und die Präsidentin kündigte den nächsten Tagesordnungspunkt an, stürmte ein Großteil der zuvor zahlreich anwesenden Politiker heraus. Selbst die Präsidentin zeigte sich über derart offen zur Schau getragenes Desinteresse gegenüber dem weiteren Verlauf irritiert.
Schließlich folgt im Anschluss auch nur eine, von der AfD einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Umsatzeinbußen durch 2G im Einzelhandel und Gastronomie“. Dabei geht es lediglich um die Sorgen und Nöte des Bürgers und nicht um eigene Befindlichkeiten. Kein Grund für die Ampel und CDU/CSU, um weiterhin mit ihrer Anwesenheit zu glänzen.
==> Hier geht’s zu Carolin Bachmanns Video.
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Pressemitteilung v. Carolin Bachmann (MdB): Weco – 323 Jahre altes Werk in Freiberg schließt.
Anlässlich des endgültigen Standortschließung von Weco Freiberg zum 31. Dezember teilt die Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen, Carolin Bachmann, mit:
„Die Stilllegung des Standortes Freiberg ist eine Spätfolge der wirtschaftlichen Auswirkungen des Silvester-Verkaufsverbotes aus dem Vorjahr und hätte durch politisch vorausschauende sowie bürgernahe Entscheidungen vermieden werden können. Stattdessen werden auf Bundes- oder Landesebene Beschlüsse gefasst, deren Konsequenz der Bürger trägt. Die Schließung von Weco Freiberg ist stellvertretend für unzählige Opfer des ideologisch politischen Lockdowns, für die die Regierung keine Verantwortung übernehmen möchte. Die Wiederholung des Feuerwerksverbots kann nicht nur zum Genickbruch aller übrigen 350 Beschäftigten der Weco Feuerwerk GmbH in Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen werden, sondern den Interessenausgleich sowie den Sozialplan von Weco gefährden. Im schlimmsten Falle würde das also nicht nur weitere 500 Arbeitssuchende im neuen Jahr, sondern insgesamt weitere 500 Menschen am Existenzlimit bedeuten – ganz abgesehen von weiteren Feuerwerksherstellern.
Wirtschaftlich betrachtet ist die Bilanz des Jahres 2021 äußerst ernüchternd, vor allem für den Mittelstand: zerstörtes Traditionshandwerk, destabilisierte Firmen, Insolvenzen – mit erheblichen Auswirkungen auf Familien.
Folgt nun ein erneuter Lockdown, folgen weitere Wirtschaftsopfer – unter ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit die gesamte Weco-Gruppe. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Politik mit Augenmaß, die ihre Entscheidungen im Kontext großer Zusammenhänge trifft. Und dieser Kontext umfasst eben auch den Schutz sowie die Entlastung des Mittelstandes. Der Mittelstand verkraftet keine weitere Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen, die den Wohlstand gefährden. Ist der Wohlstand gefährdet, ist auch der gesellschaftliche Frieden nicht mehr garantiert.“
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Carolin Bachmann (MdB): Danke liebe Freiberger und Mittelsachsen – für euren Mut und euren wiederholt friedlichen Protest!
Pressemitteilung
Carolin Bachmann: Freiberg läuft! Es darf keinen weiteren Lockdown geben!
Anlässlich des heutigen Montagsspaziergangs in Freiberg, dessen Teilnehmer sich entschieden gegen einen weiteren Lockdown sowie die avisierte Impfpflicht friedlichen Protest zu zeigen, teilt die Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen, Carolin Bachmann, mit:
Tausende von Bürgern waren heute Abend friedlich auf den Straßen – egal ob in Freiberg, Döbeln, Bautzen, Zwickau, Chemnitz. Alle vertreten den Standpunkt: Die pandemiebedingten Restriktionen, die Möglichkeit eines weiteren Lockdowns, sowie die in Aussicht gestellte Impfpflicht sind Sinnbild für das politisches Handeln ohne Einbeziehen der Bürger.
Doch anstatt sich mit der Frage auseinander zu setzen, was unzählige Bürger dazu bewegt an einem Montagabend ins Schneetreiben zu gehen, reagiert Sachsen mit Polizei Hundertschaften. Spaziergänger werden von Politikern wie auch von Medien als Rechtsextremisten und Radikale bezeichnet, während es sich um aufmerksame Menschen jeder Alters- und Berufsgruppe handelt: Schüler, Studenten, Mütter, Väter. Unternehmer, Handwerker, Pfleger, Erzieher, Lehrer und Kosmetiker.
Seit 19 Monaten hat die Corona-Situation für Einschnitte in ihrem Leben gesorgt und jedem Einzelnen viel abverlangt. Der nun drohende Lockdown, eine scheinbare Wiederholung von Weihnachten 2020 und der zusätzliche Impfdruck bringt lange verständige Bürger an ihre Grenzen. Besonders Klinik- und Pflegepersonal, das aufgrund des Strukturabbaus monatelang an der physischen wie psychischen Belastbarkeitsgrenze im Einsatz war, fühlt sich wiederholt verlassen. Ein Beweis dafür waren die Proteste am Adventswochenende vor den Kliniken. Das Vertrauen der Bürger wurde schrittweise vom sprunghaften Agieren der Politiker zerstört; die Unterteilung der Bevölkerung in „geimpft“ und „ungeimpft“ sorgt für eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung.
Es ist an der Zeit, einen Kurswechsel in der Politik einzuschlagen, der zukunftsorientiert, statt zukunftszerstörend ist. Der das Wohlbefinden ALLER Bürger berücksichtigt und nicht nur das Wohlbefinden derer, die alle Maßnahmen befolgen. Der hoffnungsgebend und nicht ängstigend ist. Maßnahmen, die sich wöchentlich ändern und nicht nur die Wirtschaft zerstören, sondern auch Existenzen vernichten, müssen eingestellt werden. Wir brauchen verantwortungsbewusste Politik, die zum Wohle der Gesellschaft handelt unter Wahrung und Einhaltung der freiheitlichen Selbstbestimmung und unserer Grundrechte.
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Carolin Bachmann (MdB): Nein zum Lockdown!
Weihnachten – für die einen die Zeit der Familie, des Beisammenseins, … für Michael Kretschmer die Zeit für einen weiteren Lockdown.
Zu Weihnachten werden Traditionen gelebt – ein wiederholter Lockdown darf nicht zu einer solchen werden!
Doch Kretschmer verteidigt seinen Kurs vehement, auch dass die EU-Arzneimittelagentur „grünes Licht“ für die Impfung von Kindern gegeben hat, freut ihn. In einem RND-Interview sagt er bezugnehmend auf die Impfung: „Ich sehe, dass viele Menschen langsam umdenken. Das ist nicht einfach. Denn die monatelangen Desinformationskampagnen und Lügen von Rechtsextremen und AfD haben für Verwirrung gesorgt. Es sind schon Familien und Freundschaften zerbrochen, da ist es schwer, eine Positionierung zu verändern.“
Ja, Herr Kretschmer, es sind Familien und Freundschaften zerbrochen – allerdings durch wirtschaftliche Ängste sowie die spaltenden Äußerungen der Regierung, an denen SIE sich beteiligen. Ein wiederholter Lockdown wird daran nichts verbessern.
Zwei Fragen:
Könnte es sein, dass das vermeintliche Umdenken und eine steigende Impfbereitschaft mit dem durch die Politiker initiierten Impfdruck in Zusammenhang steht? Arbeitnehmer verlieren täglich bis zu 1 Stunde durch Testung. Arbeitssuchende erhalten gleich gar kein Jobangebot.
Haben Sie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen eines weiteren Lockdown bedacht?
(Quellenbezug: Redaktionsnetzwerk Deutschland [RND] v. 27.11.2021)
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Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen!
Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen. Nur so könne „CO2-Neutralität“ erreicht werden. Nach Kernenergie- und Kohleausstieg folgt nun auch noch der dritte grundlastfähige Energieträger. Stattdessen möchte man mindestens 2% der gesamten Landfläche Deutschlands – das ist in etwa so viel, wie alle Gewässer in Deutschland an Fläche einnehmen – mit Windkraftanlagen zupflastern. Dabei sind sowohl Windkraft- als auch Solaranlagen abhängig vom Wetter. Ihre Leistung ist enormen Schwankungen unterworfen.
Unsere Nachbarn in Tschechien, Polen, aber auch Frankreich und den Niederlanden bauen Kern- und Kohlekraft sogar noch aus – wohlwissend um das große Geschäft, was man mit den Deutschen zukünftig noch ausbauen kann. Die Heuchelei der deutschen Politik, hier beispielsweise aus der Kernenergie auszusteigen und den Strom aus Kernenergie dann wesentlich teurer aus anderen Ländern zu importieren, wird bereits heute von den Deutschen mit den höchsten Strompreisen Europas bezahlt. Dramatisch hingegen sind die Aussichten für die Stabilität und Zuverlässigkeit unserer Energieversorgung. Wer klug ist und kein Anhänger grüner Utopien, der bereitet sich auf den Blackout vor und… der wählt diese Altparteien so schnell wie möglich ab!
(Quellenbezug: NTV-Artikel v. 20.11.2021)
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