Schlagwort: Sachsen Sächsischer Landtag

Das Recht zu friedlichem Protest gegen staatliche Corona-Maßnahmen muss gegeben sein, vor allem, weil Aerosol-Forscher eine Ansteckung an der frischen Luft wissenschaftlich nahezu ausschließen. Die in der aktuellen und kommenden Notfall-Verordnung Sachsens formulierte Beschränkung von Versammlungen auf zehn Personen sind eine willkürliche Einschränkung des Demonstrationsrechts und müssen aufgehoben werden.

Der stundenlange Polizeikessel vom 06.12.2021 in Freiberg erhöhte die Ansteckungsgefahr durch die geringen Abstände viel stärker als der Spaziergang selbst. Hier fordere ich Aufklärung von Innenminister Wöller zur Einsatzstrategie. Zudem berichten mir viele Teilnehmer, dass neben einer Identitätsfeststellung mit dem Personalausweis noch erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Aufnahme von Lichtbildern der Personen durchgeführt wurden. Diese sind laut Polizeigesetz nur erlaubt, wenn die Identität nicht festgestellt werden konnte oder ein Straftatverdacht besteht. Dies liegt aber nicht vor, weil viele Betroffene den Ausweis vorgezeigt und nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 SächsCoronaNotVO begangen haben – nicht aber eine Straftat.

Wöller muss hier zu dem Verstoß gegen das Polizeigesetz durch die Beamten aufklären. Auch der Rechtsstaat muss sich an Regeln halten und darf nicht willkürlich agieren.

Die mediale Verunglimpfung von Freiberg hinterlässt jedoch Spuren in der Bevölkerung. Vielleicht findet man am nächsten Montag auch ein anderes Format, was den berechtigten Protest unter Einhaltung der Abstandsregeln ermöglicht. Zudem wäre so auch die Teilnahme von Personen, deren Ideologie und Zugehörigkeit zu Parteien, die auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, in keinster Weise mit dem friedlichen Protest der Bürger zu vermischen ist, ausgeschlossen. Mit diesen Personen will weder die überwältigende Mehrheit der friedlichen Bürger noch ich etwas zu tun haben. Daher möchte ich auch von Innenminister Wöller wissen, wie viele Links- und Rechtsextremisten am Montag in Freiberg registriert wurden, um hier zu einem ehrlichen Dialog auf beiden Seiten zurückzufinden. Es braucht keine weiteren Unterschriftenlisten, sondern ein „Wir müssen mal reden“, um nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen.

Dazu rufe ich alle auf.