Schlagwort: Sachsen

  • Piwarz knickt ein: Testpflicht an Schulen bleibt bestehen!

    Entgegen der Ankündigung die Testpflicht an Schulen bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 10 aufzuheben, ist Kultusminister Piwarz erneut als zahnloser Tiger umgefallen und gibt den Grünen und der SPD nach. Diese hatten bei der gestrigen Sondersitzung im Landtag vehement eine Aufrechterhaltung der Testpflicht gefordert, wobei unklar ist, was man bei der aktuellen 7-Tage-Inzidenz von 5,2 in Sachsen noch messen will. Zudem halte ich dies für völlig unverhältnismäßig, denn die Positivrate der Schüler liegt nach Auskunft des Kultusministeriums seit drei Wochen bei 0,02 bzw. 0,01%. Anstatt die kostbare Zeit bis zum Schuljahresende für das Aufholen der Wissenslücken zu nutzen, muss weiterhin getestet werden. Dies kostet zum einen 1,5 Mio. EUR pro Woche. Zum anderen gehe ich davon aus, dass das vor Gericht keinen Bestand haben wird, weil das Festhalten an der Testpflicht an Schulen im Vergleich zum öffentlichen Leben völlig unverhältnismäßig ist. Unsere Kinder sind wiederholt die Leidtragenden der Corona-Krise.

    (Quelle: https://t.me/rolfweigand/133)

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Jeden Tag 15 Straftaten durch „geduldete Ausländer“ in Sachsen! Warum erfolgt keine Abschiebung?

    Jeden Tag 15 Straftaten durch „geduldete Ausländer“ in Sachsen! Warum erfolgt keine Abschiebung?

    4.711 ausreisepflichtige Ausländer leben aktuell in Sachsen. Diesen traurigen neuen Höchststand von Personen, die längst wieder in ihrer Heimat sein müssten, gab CDU-Innenminister Roland Wöller auf hartnäckige Nachfrage der AfD-Fraktion bekannt (Drs. 7/6247).

    Ebenso musste er einräumen, dass allein für die Gruppe der geduldeten Ausländer im ersten Quartal 2021 insgesamt 1.376 Straftaten erfasst wurden (Drs. 7/6260). Das sind durchschnittlich jeden Tag unglaubliche 15 Straftaten. Sie wären ganz einfach durch konsequente Abschiebungen zu verhindern gewesen.

    Einen konkreten Fall konnte ich in Erfahrung bringen. Auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/6396) zu einem 23-jährigen Exhibitionisten aus Afghanistan, der in Chemnitz lebt, antwortete die Regierung, dieser sei am 28. Dezember 2015 nach Deutschland eingereist. Am 22. September 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Er ist „vollziehbar ausreisepflichtig“ und dennoch wird er nicht zurück nach Afghanistan gebracht, obwohl in dieses Land abgeschoben werden darf.

    (https://t.me/rolfweigand/130)

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • CDU-Bildungsdesaster: 568 Lehrerstellen in Sachsen unbesetzt!

    Seit mehreren Jahren ein großes Thema an den sächsischen Schulen: Wir haben zu wenig Lehrer für unsere Kinder! Die Folgen sind Unterrichtsausfall, gerade in Zeiten der „Corona-Maßnahmen“ verstärkte Bildungsdefizite und überlastete Lehrer. Obwohl Pensionierungen Jahrzehnte im Voraus planbar sind, hat die CDU viele Jahre lang bei der Einstellung neuer Lehrer in Sachsen gespart. Vor der letzten Landtagswahl versprach die CDU dann in ihrem Wahlprogramm: „[Wir] sorgen dafür, dass den Schulen […] ausreichend […] Pädagogen zur Verfügung stehen.“

    Die Antwort von Bildungsminister Piwarz (CDU) auf meine Kleine Anfrage 7/6193 zeigt nun: Trotz aller Versprechen sind zum 1. Mai diesen Jahres 568 Lehrerstellen in Sachsen unbesetzt – Tendenz steigend! Offensichtlich war man im Bildungsministerium so sehr damit beschäftigt, Masken- und Testpflicht (selbst für Grundschüler) zu konzipieren, dass man die dringend notwendige Einstellungsoffensive erneut verschlafen hat.

    Vor jeder Wahl überbieten sich die Altparteien mit ihren Versprechungen. Nach der Wahl will man davon nichts mehr wissen oder anders gesagt: Die Altparteien versagen seit Jahren in zentralen Politikfeldern!

    Wie will die AfD das Problem lösen? Dazu haben wir im Landtag beispielsweise beantragt, die Lehrerausbildung in Sachsen endlich zu reformieren: Eignungstests vor Studienbeginn und Praktika im Schulalltag vom ersten Studienjahr an können helfen, die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren.

    Auch eine Lehrerausbildung in der Fläche, nicht nur in Leipzig und Dresden, sowie die Aufstockung der Studienplätze für Mangelfächer (z.B. Biologie, Chemie und Mathematik) halten wir für sinnvoll, zumal es gerade auch für diese Fächer eine große Anzahl Bewerber gibt.

    Natürlich wurden unsere Vorschläge abgelehnt, aber wir werden hier weiter Druck machen. An der Bildung unserer Kinder wurde schon viel zu viel gespart. Damit muss Schluss sein!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Deutsche durften Land und Wohnung nicht verlassen – Asyl-Chaos lief munter weiter!

    Per Kleiner Anfrage habe ich bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, wie viele Asylbewerber im 1. Quartal 2021 im Landkreis Mittelsachsen aufgenommen wurden. Die Antwort (Drs 7/6116) zeigt: Die deutschen Grenzen waren für Deutsche zwar geschlossen – wir durften das Land über Monate nicht einmal für den kleinen Grenzverkehr verlassen – umgekehrt galt das jedoch nicht für Menschen, die hauptsächlich aus dem afrikanisch-arabischen Raum (über 75%) zu uns kamen und dabei das Zauberwort „Asyl“ in den Mund nahmen.

    129 Asylbewerber wurden allein dem Landkreis Mittelsachsen im ersten Quartal dieses Jahres neu zugewiesen. Exemplarisch: Von den 129 Personen haben lediglich 3 eine Anerkennung als Flüchtling erhalten, 6 weitere „subsidiären Schutz“!

    Während das geschah, durften die Einheimischen im Landkreis Mittelsachsen und in den meisten anderen Regionen Deutschlands ihre Wohnung nur mit „triftigem Grund“ oder zu bestimmten Zeiten auch gar nicht verlassen.

    Das eigene Volk einsperren, weil die Gefahr angeblich so groß sei und währenddessen munter weiter illegale Einwanderer einschleusen – das ist mittlerweile CDU-Politik.

    Ebenfalls bezeichnend: Auf meine Frage, wie viele der Personen sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben, gab die Kretschmer-Regierung an, dazu *keine* Erkenntnisse zu haben – absurd!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Dr. Rolf Weigand (MdL): Keine versteckte Lückenpresse an Schulen!

    Sachsen wirft der Lückenpresse bis Ende nächsten Jahres fast 3 Millionen Euro hinterher und finanziert Sachsen-Hasser an sächsischen Schulen. Das lehnen wir entschieden ab und wollen diese Steuergeldverschwendung beenden.

    >>> Hier geht es zum VIDEO von Dr. Rolf Weigand <<<

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Dr. Rolf Weigand (MdL): NEIN zur grünen Bildungs-Ideologie in Sachsen!

    Meine Rede deckt die grüne Bildungs-Ideologie in Sachsen auf und macht die Abgeordneten im Sächsischer Landtag wieder munter. Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit werden unsere Kinder mit Pro Asyl-Ideologien indoktriniert, die Landeszentrale für politische Bildung droht zur Landesumerziehungsanstalt zu werden und das grün-rote Gemeinschaftsschul-Bildungsexperiment kommt. Diese Steuergeldverwendung und Zerstörung des guten Bildungsniveaus lehnen wir entschieden ab.

    Wir wollen Schulgärten an Grundschulen als wirkliche Orte der Nachhaltigkeit und ein gesundes Frühstück an Grund- und Förderschulen, damit keine Bildungslücken entstehen.

    >>> Hier geht es zum VIDEO von Dr. Rolf Weigand <<<

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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