Schlagwort: Sächsischer Landtag

  • Rolf Weigand (MdL): Keinen ausgrenzen – 2G beenden!

    Rolf Weigand (MdL): Keinen ausgrenzen – 2G beenden!

    Gemeinsam mit meinem Team und einem Banner „Keinen ausgrenzen – 2G beenden!“ habe ich heute zwischen 8 und 9 Uhr an der B101 bei Siebenlehn auf die Ausgrenzung der Ungeimpften – immerhin 40% in Mittelsachsen – aufmerksam gemacht. Die Resonanz war bis auf eine Ausnahme durchweg positiv, viele Daumen hoch und mutmachende Zurufe.

    Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen spaltet die Gesellschaft. Ungeimpfte, aber gesunde Bürger, werden wie Aussätzige ausgegrenzt. Viele Gastronomen aus meinem Wahlkreis kontaktieren mich seit Tagen, da die 2G-Regel zu massiven Absagen von Familien- und Betriebsfeiern führt, die notwendigen Gäste ausbleiben und damit die Umsätze massiv einbrechen.

    Die Staatsregierung muss die 2G-Regel umgehend aufheben, um zum einen die Spaltung der Gesellschaft zu beenden und zum anderen ein Gaststättensterben abzuwenden.

    Für die Aufhebung der 2G-Regel werden wir uns weiter im Sächsischer Landtag einsetzen und gegen die aktuelle Corona-Verordnung klagen.Wir lassen uns nicht spalten!

    (Freie Presse berichtet darüber in einem Artikel vom 13.11.2021)
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  • AfD-Antrag im Sächsischen Landtag: Lehrermangel auf dem Land bekämpfen!

    AfD-Antrag im Sächsischen Landtag: Lehrermangel auf dem Land bekämpfen!

    Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, die Attraktivität des Lehrerberufs auf dem Land zu fördern (7/7960) und spricht sich dabei für eine Landlehrer-Quote aus.

    Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand:

    „Bereits jetzt ist der Lehrermangel und der damit verbundene Unterrichtsausfall im ländlichen Raum besonders hoch. Neu ausgebildete Lehrer wollen vor allem in den großen Städten unterrichten. Darum schreitet zusätzlich die Überalterung der Lehrkräfte auf dem Land besonders schnell voran. Mittlerweile sind bereits fast 60 Prozent aller dort arbeitenden Lehrer über 50 Jahre alt (vgl. Drs. 7/4159). In den sächsischen Dörfern und Kleinstädten droht somit ein Bildungsnotstand.

    Bisher unternimmt die Regierung viel zu wenig, um junge Lehrer auf das Land zu locken. Aufgrund der teuren Ausbildung der Lehrer und ihrer guten Beamtengehälter sollte der Staat hier lenkend eingreifen dürfen.

    Deshalb beantragen wir die Einführung einer Landlehrer-Quote.Wer sich als Lehramtsstudent verpflichtet, im ländlichen Raum zu unterrichten, der wird bevorzugt zum Studium zugelassen. Zudem soll z.B. die dezentrale Ausbildung für Studienreferendare weiter ausgebaut werden.“
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  • Weigand deckt auf: Massiver Anstieg der Kindeswohlgefährdungen in Mittelsachsen im Jahr 2020!

    Nach Presseberichten zu einem möglichen Anstieg von Kindeswohlgefährdungen im Zusammenhang mit den Lockdown-Maßnahmen fragte der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) dazu bei Sozialministerin Köpping (Drs. 7/7730) nach. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Verfahren im Bereich Kindeswohlgefährdung in Mittelsachsen von 184 im Jahr 2019 auf 297 im Jahr 2020 zugenommen hat. Noch dramatischer ist die Entwicklung im Bereich der festgestellten, akuten Kindeswohlgefährdung: Hier stieg die Zahl der Vernachlässigungen von 16 auf 41, die Zahl der körperlichen Misshandlungen sogar von 7 auf 38. Auch die Fallzahl der psychischen Misshandlungen im Bereich der latenten Kindeswohlgefährdung erhöhte sich massiv von 3 auf 17.

    Dazu Dr. Rolf Weigand:

    „2,5mal so viele Vernachlässigungen, 5mal so viele körperliche Misshandlungen und fast 6mal so viele psychische Misshandlungen von Kindern in Mittelsachsen zeigen die dramatischen Folgen der Lockdown-Politik auch im sozialen Bereich. Experten haben diese Entwicklung vorhergesagt. Anstatt auf die Experten zu hören, haben Bundes- und die Staatsregierung mit ihrer planlosen Lockdown-Politik das Kindeswohl vollkommen aus den Augen verloren. Das betrifft zum einen die Zunahme von Vernachlässigungen und Misshandlungen, zum anderen aber auch all die Kinder, die teils wochenlang ihre Freunde nicht sehen durften und quasi eingesperrt wurden.

    Ich habe diese Maßnahmen, die aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zur Gefährdung standen und deren Nutzen sehr zweifelhaft war, von Anfang an kritisiert. Es ist unglaublich, dass angesichts der nun vorliegenden Zahlen keine personellen Konsequenzen in der Regierung gezogen werden oder man nur ein Wort des Bedauerns von Kretschmer, Köpping und Co. bei diesen Zahlen vernimmt!
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  • Sachsen braucht wirkliches Genderverbot in Schulen und keine Worthülsen!

    Ende August kündigte Kultusminister Piwarz großspurig an, die Genderschreibweise mit Genderstern, Doppelpunkt und Binnen –I in Sachsens Schulen zu unterbinden.

    Als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen habe ich mit einer Anfrage (Drs. 7/7599) bei Piwarz nachgehakt, welcher bei der Antwort eingestehen musste, dass es sich nur um eine Empfehlung für Lehrer handelt und nur für offizielle Schreiben der Schulen gilt. Für außerschulische Partner und im Bereich der Ganztagsangebote gilt dies nicht. Auch drohen keinerlei Konsequenzen bei Verstößen.

    Wir haben als AfD daher den Antrag „Genderschreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbinden“ (Drs 7/7939) in den Sächsischen Landtag eingebracht und wollen so das Gendern an Schulen per Rechtsverordnung unterbinden.

    Die Gender-Schreibweise muss nicht nur im Unterricht, sondern für alle Angebote in den Schulen per Verordnung unterbunden werden. Lehrer, die sich aus ideologischen Gründen – wie bereits in Leipzig geschehen – dagegenstellen, müssen mit dienstrechtlichen Sanktionen belegt und außerschulischen Partnern, welche die Schüler mit Gender-Broschüren belästigen, muss der Zugang zu den Schulen verwehrt werden.

    Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, eine entsprechende Rechtsverordnung zu schaffen und deren Einhaltung konsequent umzusetzen. Worthülsen von Piwarz ohne Konsequenzen sind Augenwischerei und eine Täuschung der Bevölkerung. Sein Schreiben vom August ist ein Papiertiger und Blendwerk für die Öffentlichkeit.
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  • Staatsministerin Köpping (SPD) gibt zu: Herdenimmunität nicht möglich!

    Die US-Gesundheitsbehörde CDC fand heraus, dass Geimpfte das Coronavirus genauso leicht übertragen wie Ungeimpfte und dass sie eine gleich hohe Viruslast aufweisen. Gleichzeitig wird uns seit Monaten erzählt, wir müssten bei der ständig mutierenden Corona-Erkrankung eine „Herdenimmunität“ aufbauen. Entgegen medizinisch-ethischer Grundprinzipien solle die individuelle medizinische Behandlung der Impfung nicht nur aus Sicht des Nutzens für den Einzelnen, sondern „zum Wohle aller“ erfolgen.

    Wenn Geimpfte das Virus trotz ursprünglich anderer Versprechungen aber dennoch übertragen, wie ist diese Argumentation dann noch aufrecht zu erhalten? Hierzu habe ich die Staatsregierung per Kleiner Anfrage (Drs. 7/7363) befragt.

    In der Antwort auf meine Anfrage gibt Gesundheitsministerin Köpping nun zu: „Ein klassischer Herdenschutz […] lässt sich […] nicht erreichen.“ Trotzig mutet die weitere Antwort an: Herdenimmunität bleibe ein langfristiges Ziel, dass durch den Einsatz „neuer Impfstoffe“ noch erreicht werden könne.

    Man ahnt: Für „Geimpfte“ wird die zweite wohl lange nicht die letzte Spritze gewesen sein. Als AfD plädieren wir für eine gerechte Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gegen das Corona-Virus und sprechen uns gegen jeden Impfzwang aus – ob direkt oder indirekt. Die Impfung muss individuelle Entscheidung auf Basis persönlicher Risikoabwägung sein.
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  • Dr. Weigand zum Tag der deutschen Einheit: Politik der Altparteien sorgt für eine neue Spaltung unserer Gesellschaft

    Dr. Weigand zum Tag der deutschen Einheit: Politik der Altparteien sorgt für eine neue Spaltung unserer Gesellschaft

    Festakt zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag: Obwohl ich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch ein Kleinkind war, ist die deutsche Einheit immer noch nicht abgeschlossen. Die Politik der Altparteien sorgt sogar für eine neue Spaltung unserer Gesellschaft. Auch wenn sich einiges zum Besseren gewendet hat, so wurden doch auch Hoffnungen der Generation meiner Eltern bitter enttäuscht – gerade in den letzten Jahren. Immer häufiger fühlen die Menschen in Ostdeutschland sich heute wieder an DDR-Zeiten erinnert. Nun ist es die Aufgabe meiner Generation, aktiv für Frieden, Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Umso mehr freue ich mich deswegen, gemeinsam mit so vielen Kollegen der AfD in Landtag und Bundestag gegen diese Spaltung und für die Interessen unseres Volkes einzutreten.
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