Schlagwort: Staatsregierung

  • Fördern Freistaat und Landkreis Mittelsachsen AfD-Verunglimpfung in der Petrikirche?

    Fördern Freistaat und Landkreis Mittelsachsen AfD-Verunglimpfung in der Petrikirche?

    Kommende Woche findet in Freiberg eine Buchvorlesung zum Thema „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen.“ statt, welche laut Veranstalter u. a. vom Landkreis Mittelsachsen gefördert wird. Der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Dr. Rolf Weigand will morgen in der Kreistagssitzung antworten von Landrat Damm (siehe Anfrage mit Anlage). Eine ähnliche Anfrage hat Dr. Weigand auch auf Landesebene eingereicht, um der Finanzierung solcher einseitigen Projekte nachzugehen.

    Dr. Rolf Weigand dazu:

    „Wenn der Landkreis Mittelsachsen oder der Freistaat Sachsen wiederholt Projekte fördert, die die zweitstärkste politische Kraft – mit knapp einem Drittel der Wähler hinter sich – verunglimpfen, dann frage ich mich, wie weit das Demokratieverständnis im Landratsamt und in der Staatsregierung geht. Wenn zudem nur Projekte gefördert werden, die sich mit der AfD beschäftigen, aber gleichzeitig bspw. linksextremistische Strukturen, zu dem das Netzwerk „Freiberg für alle“ auch Kontakte pflegt, weder in Mittelsachsen noch in Sachsen betrachtet werden, dann müssen diese undemokratischen Förderprojekte sofort eingestellt werden. Ich erwarte hier ein entschiedenes Handeln von Landrat Damm, da er die Interessen aller Mittelsachsen zu vertreten hat und der Anti-AfD-Wahlkampf nicht vom Landkreis Mittelsachsen gefördert werden darf.“

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages, bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen sowie Kreisrat in Mittelsachsen und stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion

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  • Planungsverband Chemnitz spricht sich klar für 1.000m Mindestabstand für Windenergie aus

    Auf Vorschlag des mittelsächsischen Verbandsrates Dr. Rolf Weigand (AfD) hat der Planungsverband Region Chemnitz die Stellungnahme zum Referentenentwurf der Sächsischen Staatsregierung zur geplanten Abstandsregelung von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf der heutigen Sitzung in Plauen mit folgender Ergänzung mehrheitlich angenommen:

    Der Planungsverband Region Chemnitz spricht sich ausdrücklich für einen Mindestabstand von 1.000m von der Mitte des Mastfußes der Anlage bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten aus.

    Dazu Dr. Rolf Weigand:

    „Die Stellungnahme des Planungsverbandes ist gut, nur wird auf das Problem des Mindestabstandes nicht genügend eingegangen. Scheinbar setzen sich die Grünen in der Landesregierung immer mehr durch und die 1.000m-Abstandsregelung soll nun mit drei Wohneinheiten aufgeweicht werden, was der Referentenentwurf klar zeigt. Das lehne ich und nun auch der Planungsverband in der heute beschlossenen Stellungnahme ab. Immer größere Anlagen beeinträchtigen Mensch und Tier. Daher darf es keine Diskussion um Wohneinheiten geben, sondern jede Wohnbebauung zählt. Im Sächsischen Landtag werde ich den Prozess kritisch begleiten und im Sinne der Bürger entscheiden.“

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen; außerdem Kreisrat in Mittelsachsen und stellv. Kreistagsfraktionsvorsitzender  

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  • Deutsche durften Land und Wohnung nicht verlassen – Asyl-Chaos lief munter weiter!

    Per Kleiner Anfrage habe ich bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, wie viele Asylbewerber im 1. Quartal 2021 im Landkreis Mittelsachsen aufgenommen wurden. Die Antwort (Drs 7/6116) zeigt: Die deutschen Grenzen waren für Deutsche zwar geschlossen – wir durften das Land über Monate nicht einmal für den kleinen Grenzverkehr verlassen – umgekehrt galt das jedoch nicht für Menschen, die hauptsächlich aus dem afrikanisch-arabischen Raum (über 75%) zu uns kamen und dabei das Zauberwort „Asyl“ in den Mund nahmen.

    129 Asylbewerber wurden allein dem Landkreis Mittelsachsen im ersten Quartal dieses Jahres neu zugewiesen. Exemplarisch: Von den 129 Personen haben lediglich 3 eine Anerkennung als Flüchtling erhalten, 6 weitere „subsidiären Schutz“!

    Während das geschah, durften die Einheimischen im Landkreis Mittelsachsen und in den meisten anderen Regionen Deutschlands ihre Wohnung nur mit „triftigem Grund“ oder zu bestimmten Zeiten auch gar nicht verlassen.

    Das eigene Volk einsperren, weil die Gefahr angeblich so groß sei und währenddessen munter weiter illegale Einwanderer einschleusen – das ist mittlerweile CDU-Politik.

    Ebenfalls bezeichnend: Auf meine Frage, wie viele der Personen sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben, gab die Kretschmer-Regierung an, dazu *keine* Erkenntnisse zu haben – absurd!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • CDU in Sachsen trägt wie ein zahnloser Tiger Schul- und Kitaschließung mit!

    CDU in Sachsen trägt wie ein zahnloser Tiger Schul- und Kitaschließung mit!

    In der gestrigen Sondersitzung im Sächsischen Landtag hat die CDU mal wieder bewiesen, dass sie keine mächtige sächsische Raubkatze ist, sondern lediglich ein harmlos fauchendes Kätzchen. Während die Staatsregierung im Vorfeld die geplanten Änderungen im neuen Infektionsschutzgesetz – wie Ausgangssperre, ein reiner Bezug auf die Inzidenzwerte oder die Aushebelung der Bildungshoheit der Länder – deutlich kritisiert hat, knickt sie nun wieder ein und trägt die Kita- und Schulschließungen widerstandslos mit. Die sächsische Staatsregierung wirft damit ihren Weg der inzidenzunabhängigen Kita- und Schulöffnungen einfach so über Bord. Was bleibt, ist ein zahnloser Tiger, der statt in Berlin zu brüllen nur noch leise schnurrt und um die Beine der Obrigkeit schmiert. Ich bin einfach nur fassungslos über so viel Feigheit und fehlendem Rückgrat.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • AfD fordert: Teilschulnetzplan aussetzen und überarbeiten!

    AfD fordert: Teilschulnetzplan aussetzen und überarbeiten!

    Mehrere Landkreise in Sachsen sind der Empfehlung der Staatsregierung zum Teilschulnetzplan für Berufsschulen nicht gefolgt und haben diesen abgelehnt. Darunter auch der Landkreis Mittelsachsen.

    Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag reichte nun einen entsprechenden Antrag (Drs.:7/5950) ein: „Den ländlichen Raum nicht abhängen – Neufassung des Teilschulnetzplans Berufsschulen für ein Jahr aussetzen“

    Dazu erklärt Romy Penz, Landtagsabgeordnete aus Mittelsachsen:

    „Dass nicht alle Landkreise in Sachsen den Teilschulnetzplan mittragen, zeigt, dass er nicht ausgewogen ist und, gerade für uns im Landkreis Mittelsachsen, nachteilig ist. Die negativen Auswirkungen in der Berufsschulausbildung sind so gravierend, dass wir eine Aussetzung des Teilschulnetzplans Berufsschulen bis zum Beginn des Schuljahres 2022/23 fordern. Staatsregierung und Landkreise sollen sich nochmals in Benehmen setzen, um eine für alle einvernehmliche Lösung zu erzielen. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die bisherige Ausbildungsvielfalt zerstört wird. Wir brauchen im Landkreis Mittelsachsen weiterhin breit aufgestellte Ausbildungsangebote.“

    – Beitrag von Romy Penz, Mitglied des Sächsischen Landtages und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Sachsen sowie Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen und AfD-Stadtratsfraktion Flöha

  • Testpflicht & Notbetreuung in Schulen & Kitas!?

    Testpflicht & Notbetreuung in Schulen & Kitas!?

    Unzufrieden mit der Testpflicht und der Notbetreuung an Schulen und Kitas?! Handeln Sie doch!