Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und religiöser Extremismus stellen gleichermaßen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.
Extremismus darf man nicht mit zweierlei Maß messen.
Eine ausgewogene Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur sehen wir als unsere Aufgabe und ist selbstverständlich Bestandteil einer wehrhaften Demokratie.
Der stundenlange Polizeikessel vom 06.12.2021 in Freiberg erhöhte die Ansteckungsgefahr durch die geringen Abstände viel stärker als der Spaziergang selbst. Hier fordere ich Aufklärung von Innenminister Wöller zur Einsatzstrategie. Zudem berichten mir viele Teilnehmer, dass neben einer Identitätsfeststellung mit dem Personalausweis noch erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Aufnahme von Lichtbildern der Personen durchgeführt wurden. Diese sind laut Polizeigesetz nur erlaubt, wenn die Identität nicht festgestellt werden konnte oder ein Straftatverdacht besteht. Dies liegt aber nicht vor, weil viele Betroffene den Ausweis vorgezeigt und nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 SächsCoronaNotVO begangen haben – nicht aber eine Straftat.
Wöller muss hier zu dem Verstoß gegen das Polizeigesetz durch die Beamten aufklären. Auch der Rechtsstaat muss sich an Regeln halten und darf nicht willkürlich agieren.
Die mediale Verunglimpfung von Freiberg hinterlässt jedoch Spuren in der Bevölkerung. Vielleicht findet man am nächsten Montag auch ein anderes Format, was den berechtigten Protest unter Einhaltung der Abstandsregeln ermöglicht. Zudem wäre so auch die Teilnahme von Personen, deren Ideologie und Zugehörigkeit zu Parteien, die auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, in keinster Weise mit dem friedlichen Protest der Bürger zu vermischen ist, ausgeschlossen. Mit diesen Personen will weder die überwältigende Mehrheit der friedlichen Bürger noch ich etwas zu tun haben. Daher möchte ich auch von Innenminister Wöller wissen, wie viele Links- und Rechtsextremisten am Montag in Freiberg registriert wurden, um hier zu einem ehrlichen Dialog auf beiden Seiten zurückzufinden. Es braucht keine weiteren Unterschriftenlisten, sondern ein „Wir müssen mal reden“, um nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen.
Dazu rufe ich alle auf.
|
|
| *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube, Webseite. *** |
|
*** Alle Veranstaltungstermine finden Sie in unserem Terminkalender. *** |
„Nicht schuldfähig!“ Zu dieser Einschätzung des syrischen Täters kommt man keine 24 Stunden nach den schrecklichen Messerattacken in einem ICE – während solche Gutachten sonst Wochen dauern. Zum Tatmotiv könne man allerdings noch nichts sagen.
Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie schnell in manchen Fällen eine Schuldunfähigkeit feststeht. „Psychisch auffällig“ sei der junge Syrer gewesen, der 2014 nach Deutschland eingereist war und zufälligerweise einen Tag vor der gestrigen Tat seine Arbeitsstelle verloren hatte. „Fachkräfte“ strömen auch aktuell wieder zahlreich ins Land – über 1.000 täglich, wie Bundesinnenminister Seehofer kürzlich einräumte. Dass ich hier so zynisch werde, liegt wohl daran, dass diese Migranten mehrere Tausend Dollar für ihre „Flucht“ durch sichere Drittländer und hinein in die Rundumversorgung in Deutschland bezahlen.
Während seit Jahren jedes Jahr hunderttausende Migranten unter dem Deckmantel des Asylrechts ungehindert in unser Land und unseren Sozialstaat strömen und nicht selten die übermäßige deutsche Gastfreundschaft mit Füßen treten, indem sie hier Straftaten begehen, unterliegen die Deutschen nun den zweiten Winter in Folge „Kontaktbeschränkungen“ und Ausgehverboten. Absurd!
Wie sagte es Henryk M. Broder: „Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt!“
(Quellenbezug: BILD-Zeitung)
4.711 ausreisepflichtige Ausländer leben aktuell in Sachsen. Diesen traurigen neuen Höchststand von Personen, die längst wieder in ihrer Heimat sein müssten, gab CDU-Innenminister Roland Wöller auf hartnäckige Nachfrage der AfD-Fraktion bekannt (Drs. 7/6247).
Ebenso musste er einräumen, dass allein für die Gruppe der geduldeten Ausländer im ersten Quartal 2021 insgesamt 1.376 Straftaten erfasst wurden (Drs. 7/6260). Das sind durchschnittlich jeden Tag unglaubliche 15 Straftaten. Sie wären ganz einfach durch konsequente Abschiebungen zu verhindern gewesen.
Einen konkreten Fall konnte ich in Erfahrung bringen. Auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/6396) zu einem 23-jährigen Exhibitionisten aus Afghanistan, der in Chemnitz lebt, antwortete die Regierung, dieser sei am 28. Dezember 2015 nach Deutschland eingereist. Am 22. September 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Er ist „vollziehbar ausreisepflichtig“ und dennoch wird er nicht zurück nach Afghanistan gebracht, obwohl in dieses Land abgeschoben werden darf.
(https://t.me/rolfweigand/130)
– Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen
*** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Informationskanäle: Facebookauftritt, Telegram, YouTube. ***
Ich habe zum sexuellen Missbrauch durch einen Somalier an einem 14-Jährigen am 31. März 2021 in Hainichen beim Sächsisches Staatsministerium des Innern nachgefragt und heute die Antwort (Drs 7/5969) erhalten. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, so ist der Tatbestand durch die pressebekannten Aussagen des Opfers und der Zeugen erhärtend. Für das Opfer hoffe ich, dass er die Tat so schnell wie möglich verarbeiten und zu einem normalen Leben zurückkehren kann.
Was mich zum wiederholten Mal bei solchen Straftaten schockiert: Der sexuelle Missbrauch hätte verhindert werden können, denn der tatverdächtige Somalier ist seit März 2020 ausreisepflichtig. Das Argument, dass die Abschiebung coronabedingt nicht möglich war, kann ich nicht gelten lassen und auch nicht nachvollziehen. Der Sommer 2020 hätte für die Abschiebung effektiv genutzt werden können. Die sächsische Union versagt jedoch komplett bei der Abschiebung und ist für all diese Straftaten, wie auch im September 2019 in Hainichen, wo ich ähnliches Versagen zu einer Sexualstraftat eines abgelehnten Asylbewerbers aufgedeckt habe, mitverantwortlich.
Ich erwarte hier von Landrat Damm mehr Druck in Richtung seiner CDU-Freunde in Dresden, damit hier endlich gehandelt wird und die mittelsächsischen Bürger und unsere Kinder nicht weiter unter diesen vermeidbaren und schweren Straftaten zu leiden haben.
Zum Jahresende 2020 waren allein im Landkreis Mittelsachsen 726 Asylbewerber ausreisepflichtig. Abgelehnte Asylbewerber sowie kriminelle Ausländer müssen sofort und konsequent abgeschoben werden. Daher braucht es endlich eine Abschiebekultur in Sachsen und Mittelsachsen.
– Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen
*** Bleiben Sie gut informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Informationskanäle: Facebookauftritt, Telegram, YouTube. ***