Schlagwort: Straßen

  • AfD-Landtagsfraktion beantragt Sonderplenum für Anfang Januar: Demonstrationsrecht wiederherstellen – Kretschmer stoppen!

    AfD-Landtagsfraktion beantragt Sonderplenum für Anfang Januar: Demonstrationsrecht wiederherstellen – Kretschmer stoppen!

    Auf Antrag der sächsischen AfD-Fraktion wird der Landtag am 05.01.2022 um 10:00 Uhr zu einem Sonderplenum zusammenkommen und sich mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere beantrag die AfD die Streichung der Obergrenze von zehn Personen für Protestaktionen.

    Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass die Begrenzung von Demonstrationen auf zehn Personen den Frieden in unserem Land nachhaltig gestört hat. Durch diese Regelung geraten Versammlungsteilnehmer und protestierende Spaziergänger automatisch mit der Polizei aneinander. Diese sich immer weiter ausweitende Eskalation gilt es sofort zu beenden. Erfreulicherweise hat das auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkannt.

    Erst wenn die Staatsregierung die Zehn-Personen-Grenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen. Gegen Gewalttäter muss die Polizei selbstverständlich konsequent vorgehen. Niemals darf es aber in einem freien Land zu einer Kriminalisierung friedlicher Bürgerproteste kommen.


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  • „Wofür steht Carolin Bachmann?“ – Start der Themenserie in aktueller BLICK-Ausgabe

    Im aktuellen BLICK (Ausgabe 17. Juli 2021) finden Sie den Beginn meiner Themenserie „Wofür steht Carolin Bachmann?“.

    Ich stehe für eine sichere und grundlastfähige Energieversorgung sowie eine solide Infrastruktur.

    1. Energieversorgung

    Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emission auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft. Dieser Plan bedroht unsere Freiheit in einem beängstigenden Ausmaß. Wir lehnen dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.

    Die Notwendigkeit der CO2-Reduktion fußt auf der Behauptung, durch eine Dekarbonisierung (Verzicht auf Kohle, Öl, Gas) könne eine vom Menschen gemachte Klimakatastrophe noch verhindert werden. Das Klima verändert sich seit der Existenz der Erde.

    Denkt mal an Wärme-, Kalt- / Eiszeiten sowie die Flut zur Zeit Noahs und das Sterben der Dinosaurier.

    Das unnötige Pariser Klimaabkommen wollen wir daher aufkündigen.

    Wetterphänomene sind übrigens bekannt.

    In diesem Zuge mein großes Beileid all denen, die zum aktuellen Hochwasser Haus, Hof und Leben verloren haben oder schweren Schaden zu tragen haben.

    Danke und viel Kraft allen Helfern!

    Die übereilte, undurchdachte komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökonomisch, unrealistisch und daher abzulehnen.

    Ich fordere daher das EEG ersatzlos zu streichen und auf einen sicheren, grundlastfähigen und nachhaltigen Energiemix sowie technologieoffene Forschung zu setzen.

    2. Infrastruktur

    Die Energieversorgung gehört für mich genauso zur Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Einsatzkräfte und im Jahr 2021 auch die Glasfasernetze und Funknetze.

    Glasfaser- und Funknetzausbau muss schnellstens umgesetzt werden, wir schreiben das Jahr 2021. 5G-Technologie muss durch wissenschaftliche Untersuchungen begleitet werden und die Bürger müssen umfassend und neutral über die Ergebnisse informiert werden. Digitale Verwaltungsprozesse müssen verschlankt und vereinheitlicht werden.

    Vor dem Hintergrund „grüner“ Politik erleben wir die Verächtlichmachung der Verbrennungsmotoren. Unsere Motoren sind aber die saubersten der Welt. Eine Mobilität via Eselgespann und Fahrradtransporte kann in Deutschland niemand wollen.

    Ich bin gegen eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert.

    Für mich steht die Freiheit der Bürger im Vordergrund.

    Ich möchte den motorisierten Individualverkehr schützen, die Bundesautobahnen entlasten und den Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern.

    Darüber hinaus muss Stadt und Land gleichrangig entwickelt werden. Seit Jahrzehnten erleben wir eine Landflucht. Es braucht einen Politikwechsel und die Schaffung gleichwertiger Lebensweisen, um diese Entwicklung umzukehren.

    Die Kommunen müssen finanziell wesentlich besser bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge ausgestattet werden.

    – Beitrag von Carolin Bachmann, Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 161 / Mittelsachsen


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  • Dr. Weigand (MdL): Machbare Vorschläge – mehr Geld für den Straßenbau! (MIT VIDEO)

    Kaputte Straßen und viele Schlaglöcher sind ein bekanntes Ärgernis der Autofahrer. Obwohl viele Straßen in unseren Gemeinden, gerade innerorts, kaputt sind, will der Freistaat Sachsen hier den Rotstift ansetzten und in den nächsten zwei Jahren massiv Geld einsparen.

    Das darf nicht sein!

    Wir brauchen mehr Geld für den kommunalen Straßenbau und endlich eine Endbürokratisierung, damit das Geld schneller in den Landkreisen und Gemeinden ankommt.

    >>> Hier geht es zum VIDEO von Dr. Rolf Weigand <<<

    Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen


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