Schlagwort: Verkehr

  • Drastische Kostenerhöhung der Schülerbeförderung lehnen wir ab!

    Drastische Kostenerhöhung der Schülerbeförderung lehnen wir ab!

    Die drastische Kostenerhöhung der Schülerbeförderung gerade für die Grundschüler, welche das Bildungsticket nur in den seltensten Fällen voll nutzen werden, lehnen wir ab. Es braucht für die Grundschüler mit einem Beförderungsanspruch laut Schulgesetz ein separates Angebot. Das schafft zwar Mehrkosten, weil die Fahrkarten der Grundschüler zukünftig weiter separat abgerechnet werden müssen, aber eine Preiserhöhung auf vielleicht 60 Euro ist anstelle der Preissteigerung auf 180 Euro familienfreundlicher und eine geringere Belastung für die Grundschüler und deren Eltern.

    Das dies geht hat mir das Verkehrsministerium in Dresden bereits im Dezember 2021 bestätigt, wird aber vom Landkreis Mittelsachsen bisher ignoriert. Daher erwarte ich spätestens mit der Einladung zur Kreistagssitzung Anfang März endlich umfangreiche Berechnungen, die das Landratsamt seit Wochen nicht liefert.

    Zudem werden wir den Kontakt zu den Kreisräten der anderen Landkreise suchen und sind an einer fraktionsübergreifenden Lösung, im Sinne unserer Grundschüler und deren Eltern, interessiert.

    (Quellenbezug: Artikel der Freien Presse „Schülerverkehr: Kreisräte fordern Zuschuss“ v. 12.02.2022)


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  • AfD-Antrag im Bundestag: Aussetzung der CO2-Abgabe – Erhöhung der Pendlerpauschale!

    AfD-Antrag im Bundestag: Aussetzung der CO2-Abgabe – Erhöhung der Pendlerpauschale!

    Die CDU spielt Opposition und argumentiert, als hätte sie die letzten 16 Jahre nicht regiert und als wären unter ihrer Verantwortung die Verkehrsminister nicht gestellt worden. Sie reicht den Antrag „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“ ein. Dieser wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

    Wir als AfD, und in Person Dr. Dirk Spaniel, reichten unseren Antrag „Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen.“ [Drucksache 20/196] dagegen. Darunter enthalten unsere originären Themen zur Bezahlbarmachung der Mobilität. Unser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt – bei Zustimmung von uns.

    Hier gelangt ihr zum Redebeitrag von Dr. Spaniel.


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  • „Wofür steht Carolin Bachmann?“ – Start der Themenserie in aktueller BLICK-Ausgabe

    Im aktuellen BLICK (Ausgabe 17. Juli 2021) finden Sie den Beginn meiner Themenserie „Wofür steht Carolin Bachmann?“.

    Ich stehe für eine sichere und grundlastfähige Energieversorgung sowie eine solide Infrastruktur.

    1. Energieversorgung

    Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emission auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft. Dieser Plan bedroht unsere Freiheit in einem beängstigenden Ausmaß. Wir lehnen dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.

    Die Notwendigkeit der CO2-Reduktion fußt auf der Behauptung, durch eine Dekarbonisierung (Verzicht auf Kohle, Öl, Gas) könne eine vom Menschen gemachte Klimakatastrophe noch verhindert werden. Das Klima verändert sich seit der Existenz der Erde.

    Denkt mal an Wärme-, Kalt- / Eiszeiten sowie die Flut zur Zeit Noahs und das Sterben der Dinosaurier.

    Das unnötige Pariser Klimaabkommen wollen wir daher aufkündigen.

    Wetterphänomene sind übrigens bekannt.

    In diesem Zuge mein großes Beileid all denen, die zum aktuellen Hochwasser Haus, Hof und Leben verloren haben oder schweren Schaden zu tragen haben.

    Danke und viel Kraft allen Helfern!

    Die übereilte, undurchdachte komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökonomisch, unrealistisch und daher abzulehnen.

    Ich fordere daher das EEG ersatzlos zu streichen und auf einen sicheren, grundlastfähigen und nachhaltigen Energiemix sowie technologieoffene Forschung zu setzen.

    2. Infrastruktur

    Die Energieversorgung gehört für mich genauso zur Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Einsatzkräfte und im Jahr 2021 auch die Glasfasernetze und Funknetze.

    Glasfaser- und Funknetzausbau muss schnellstens umgesetzt werden, wir schreiben das Jahr 2021. 5G-Technologie muss durch wissenschaftliche Untersuchungen begleitet werden und die Bürger müssen umfassend und neutral über die Ergebnisse informiert werden. Digitale Verwaltungsprozesse müssen verschlankt und vereinheitlicht werden.

    Vor dem Hintergrund „grüner“ Politik erleben wir die Verächtlichmachung der Verbrennungsmotoren. Unsere Motoren sind aber die saubersten der Welt. Eine Mobilität via Eselgespann und Fahrradtransporte kann in Deutschland niemand wollen.

    Ich bin gegen eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert.

    Für mich steht die Freiheit der Bürger im Vordergrund.

    Ich möchte den motorisierten Individualverkehr schützen, die Bundesautobahnen entlasten und den Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern.

    Darüber hinaus muss Stadt und Land gleichrangig entwickelt werden. Seit Jahrzehnten erleben wir eine Landflucht. Es braucht einen Politikwechsel und die Schaffung gleichwertiger Lebensweisen, um diese Entwicklung umzukehren.

    Die Kommunen müssen finanziell wesentlich besser bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge ausgestattet werden.

    – Beitrag von Carolin Bachmann, Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 161 / Mittelsachsen


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